Eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann lang, lehrreich und lachhaft sein. Lang, weil die Bezirksverordneten bis 22:00 Uhr tagten und dennoch die Tagesordnung nicht schafften. Also heißt es am 1. November nachsitzen.

Lehrreich war die BVV an vielen Punkten. So erfuhr die Öffentlichkeit durch die zuständige Gesundheitsstadträtin, Christina Emmrich, dass in Lichtenberg der Seuchenalarmplan in Kraft gesetzt wurde. Anlass waren die vielen Kinder, die sich über das Schulessen mit dem Norovirus infiziert hatten. Auch wenn die Notfallplanung des Gesundheitsamtes funktioniert hat, bleibt fraglich, warum der Schulessenlieferant im Herbst ausgerechnet Erdbeeren in sein Angebot aufnehmen musste. Diese waren in Form von chinesischer Tiefkühlware für die Magen-Darm-Erkrankungen verantwortlich. Letztlich muss sich aber auch der Senat die Frage gefallen lassen, was er tut um die Kinder und Jugendlichen mit gesundem und nahrhaftem Essen zu versorgen. Eins wird dabei immer wieder deutlich, die rund 2,30 Euro für ein Mittagessen reichen nicht aus. Dies ist nicht nur Meinung der Linksfraktion, sondern auch nach Meinung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung müsste der Senat einen Euro mehr pro Essen springen lassen.

Zum wiederholten Male machten besorgte Eltern der Karlshorster Grundschule auf die Baufälligkeit der Schule ihrer Kinder aufmerksam. Auch wenn Immobilienstadtrat Dr. Andreas Prüfer die Eltern beruhigen konnte, dass die Statik des Gebäudes ungefährdet sei, zeigt sich doch, dass der Bezirk nicht in der Lage ist für alle Kinder gleich gute Lernbedingungen zu gewährleisten. Es fehlt schlichtweg am Geld für eine baldige Komplettsanierung, so bleibt es zunächst nur bei der begonnenen Sanierung der Turnhalle.

Deutliche Meinungsunterschiede offenbarten sich bei einer Anfrage von Vertretern der „Wagengruppe Rummelsburg“. Stein des Anstoßes war ihr Ansinnen in der Fischerstraße ein bisher ungenutztes Gelände zu pachten, auf dem sie ihre 15 Wohnwagen stellen können. Der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel fand dies nicht unterstützenswert. CDU und SPD sahen weiteren Redebedarf, ließen aber keinen Zweifel an ihrer skeptischen Grundhaltung. Allein LINKE und Piraten sprachen sich dafür aus, dass die Wagengruppe eine Chance erhalten müsse. Berlin lebt von seiner Offenheit. Deswegen muss diese Stadt auch Frei- und Wohnräume für jene Menschen schaffen, die nicht in einem 120 m² - Penthouse-Loft wohnen wollen und können. Deswegen werden Piraten und LINKE für die November-BVV einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert sich für die Belange der Wagengruppe einzusetzen.

Im Mittelpunkt der BVV stand jedoch die Auseinandersetzung um die Große Anfrage der LINKEN zu den Auswirkungen des Personalabbaus (DS/0432/VII). In der Aussprache warf die Linksfraktion dem Bezirksbürgermeister vor der BVV kein Konzept zum Personalabbau vorlegen zu können. Die Verhandlungsstrategie, die Senatsverwaltung für Finanzen zum Einlenken zu bewegen, ist vorläufig gescheitert. Der Bezirk darf nicht, wie ursprünglich geplant, seine Mitarbeiter des Grünflächenamtes in einen kommunalen Eigenbetrieb überführen. Das bedeutet, der Bezirk muss weitere 200 Stellen und damit die volle Summe von 350 Stellen kürzen. Damit werden die Auswirkungen des Personalabbaus noch deutlicher zu spüren sein. Es drohen nicht nur die Schließung der Galerie im Rathaus und die Übertragung von Jugend- und Seniorenfreizeiteinrichtungen, sondern weitere Einschränkungen bei den Bürgerdienstleistungen. Trotz der gescheiterten Verhandlungen stimmten CDU, SPD und Grüne ihre Beschlussempfehlung durch. Alle drei Parteien bekannten sich zum Abbau von zunächst 274 Stellen. Die alternative Beschlussempfehlung der LINKEN nur jenes Personal abzubauen, welches die Fachämter nach aufgabenkritischer Betrachtung entbehren können, fand keine Mehrheit.

Zu später Stunde wurde es auf der Sitzung der BVV lachhaft. Zur Abstimmung stand die Beschlussempfehlung (DS/0362/VII), die kürzere Taktfrequenzen für den nächtlichen Straßenbahnverkehr forderte. Unterstützung fand dieses Anliegen durch die Linksfraktion und die Fraktion der Piraten. SPD, CDU und Grüne argumentierten, für eine Ausweitung des Nachtverkehrs der M-Straßenbahnlinien bestünde kein Bedarf. Weil aber doch einzelne Verordnete aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen das Anliegen unterstützten, fand eine Ablehnung des Antrags keine Mehrheit. Dies war in den Augen der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gregor Hoffmann, und Grüne, Michael Heinisch, offenbar zu viel. Auch wenn sich der Vorsteher der BVV, der Vertreter der Piraten, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und eine Verordnete der Grünen einig waren, dass die Abstimmung korrekt ausgezählt wurde, kam es zu einer erneuten Auszählung. Nun zeigten sich CDU und Grüne „diszipliniert“ und stimmten geschlossen gegen die Verkürzung des nächtlichen Straßenbahntakts. Die Tatsache, dass bei CDU und Grünen die Fraktionsvorsitzenden das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Verordneten bestimmen, offenbart erhebliche demokratische Defizite und wäre in der LINKEN völlig undenkbar.

Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE beantragt in der Oktobersitzung der BVV die freihändige Vergabe zum Verkehrswert des ehemaligen Polizeigebäudes und des Grundstücks in der Rathausstraße 12 an die Initiative „Rathausstern“. (Drucksache DS/0467) Für eine freihändigen Vergabe hat der Finanzsenator dann die Möglichkeit eröffnet, wenn das öffentliche Interesse eine freihändige Vergabe zum Verkehrswert rechtfertigt. Im Falle der Initiative „Rathausstern“ besteht ein solches öffentliches Interesse, da diese angekündigt hat, Grundstück und Gebäude für eine Nutzung als Kita, Gemeinschaftsgärten, Kiezcafé, Projekt- und Seminarräume sowie Ateliers und günstigen Wohnraum zu erwerben.

Eine weitere Forderung ist die kostenfreie Beratung von Transferleistungsempfängern zum Thema Wohnkosten. (Drucksache DS/0474/VII). Da Mieter oftmals mit überhöhten Nachzahlungen oder Mieterhöhungen konfrontiert sind, soll das Job-Center zusammen mit Mietervereinen eine Kooperationsvereinbarung schließen. Dieses Modell wird erfolgreich in Hamburg praktiziert und führt zu Einsparungen im Bezirk und verhindert bei unzulässigen Mieterhöhungen, dass Mieter aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden.

DIE LINKE will zudem Maßnahmen zur Minderung des Straßenlärms  in der Wartenberger Dorfstraße prüfen lassen (Drucksache  DS/0469/VII). Hier beschweren sich Anwohner über Lärmemissionen, die sie auf den Straßenbelag (Kopfsteinpflaster) zurückführen.

Der Pferdesportpark Karlshorst soll weiterentwickelt und attraktiver werden. Dazu wird das Bezirksamt ersucht, diesen bei seinem Vorhaben „Anbindung der Trabrennbahn durch Reitwege an die Wuhlheide“ zu unterstützen (Drucksache DS/0468/VII). Das Bezirksamt hat bereits im letzten Jahr das Projekt „Entwicklung des Standorts Pferdesportpark Berlin Karlshorst als Bestandteil des Volksparks Wuhlheide - Projektmanagement für Marketing und Akquisition nachhaltiger Nutzungen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Tourismuswirtschaft“ initiiert. Nach wie vor ist die Schaffung von Reitwegen als Teil des Projekts nicht geklärt.