Rund 28.000 Haushalte in Lichtenberg haben derzeit Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter bzw. das Sozialamt. Immerhin zwei Prozent der Betroffenen haben bereits eine Aufforderung zum Umzug erhalten.
Zudem sind im Bezirk Lichtenberg knapp 700 wohnungslose Haushalte gemeldet, die in Notunterkünften untergebracht wurden. Dies erfuhr DIE LINKE u.a. in der Antwort des Bezirksamtes auf ihre Große Anfrage, die Gegenstand der letzten BVV war. In der Debatte wurde deutlich, dass die bezirklichen Maßnahmen völlig unzureichend sind, um dem Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums  zu begegnen. Das „Bündnis für Wohnen“ blieb bisher ohne Erfolg, das musste auch Frau Brechel von der SPD zugeben. Denn so sollen lediglich 10 Prozent des vorgesehenen Neubaus für Hartz-IV-Empfänger bezahlbar sein. Bei einem angekündigten Neubau von rund 6.500 Wohnungen in den nächsten Jahren sind dies nur 650 Wohnungen. Angesichts von über 5.000 Haushalten in Lichtenberg, deren Miete über dem Richtwert der Wohnaufwendungsverordnung liegen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt und dem Land Berlin, die Wohnungsnot anzuerkennen und Zwangsumzüge auszusetzen. Um künftig kein Staatsgeld mehr für überhöhte Mieten auszugeben, sollten jetzt Investitionsmittel für einen sozialen Wohnungsbau in die Hand genommen werden.

„Vier auf einen Streich“

Mehr als 50 Jugendliche und Mitarbeiter von Jugendfreizeiteinrichtungen protestierten in der BVV gegen die beabsichtigte Überführung ihrer Einrichtungen in freie Trägerschaft. Hinter freier Trägerschaft, das offenbarte die Diskussion, verbirgt sich ein Etikettenschwindel.  Es ist fragwürdig, ob die Einrichtungen nach der Überführung in freie Trägerschaft so weitermachen können wie bisher. Die Standards sind eben nicht die gleichen wie in kommunaler Hand. Das gilt sowohl für das Personal, als auch für die Ausstattung der Einrichtungen, die wohl kaum besser wird, wenn die Träger aufgrund der Einsparauflagen mit sehr viel weniger Geld auskommen müssen. Da hilft auch nicht die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gührs, der die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen "nicht als Untergang des Abendlandes" bezeichnete. Ist das etwa der Anspruch der SPD an den Betrieb von Jugendfreizeiteinrichtungen?

SPD vertagt schnelle Beschulung von Flüchtlingskindern

Der Antrag der LINKEN forderte, Flüchtlingskindern von Beginn ihres Aufenthaltes im Wohnheim an eine Beschulung anzubieten, denn oftmals vergehen bis zu vier Wochen, bis die Kinder eine Schule besuchen können, da sie vorher ärztliche Untersuchungen durchlaufen müssen. Die SPD und die anderen Parteien der Zählgemeinschaft hätten sofort eine Beschulung beschließen und somit den ankommenden Familien und Kindern helfen können. Stattdessen beantragte sie Ausschussüberweisung.

Ein weiterer Streitpunkt war die Initiative von Linken und Piraten, die Wagenburg Rummelsplatz bei ihrem Wunsch zu unterstützen, sich unweit der Rummelsburger Bucht niederzulassen. DIE LINKE unterstützt alternative Wohnformen, anders als die Zählgemeinschaft. Am Ende jedoch fand der Änderungsantrag der SPD keine Mehrheit. Der hatte zum Ziel, die Wagenburg nicht bei der Suche an ihrem Wunschstandort zu unterstützen.

DIE LINKE unterstützt zusammen mit den Piraten die Wagenburg Rummelsplatz bei der Suche nach einem geeigneten Standort, auf dem die Nutzer der Wagen  mindestens drei Jahre lang bleiben können. (DS/ 0507/VII) Da Lichtenberg ein Ort der Toleranz und Vielfalt ist, sollte der Wagengruppe, bestehend aus Menschen unterschiedlichster Herkunft, Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung, ein Standort angeboten werden.

Zudem setzt sich DIE LINKE für eine bessere Beleuchtung in der Alfred-Kowalke-Straße ein. (DS/0499/VII) Die veraltete Beleuchtung macht eine Erneuerung, vor allem wegen des Publikumsverkehrs zum Gesundheitsamt und zur Hochschule für Wirtschaft und Recht, notwendig.

Ermäßigungen bei Veranstaltungen des Kulturhauses für Empfänger von Transferleistungen fordert DIE LINKE in ihrem Antrag „Ermäßigungssätze für Inhaber des Berlinpasses“. (DS/0497/VII)  Die sogenannte 3-Euro-Regelung ermöglicht in Berlin vergünstigten Eintritt bei Kultur, Sport und Freizeit und soll auch auf das Kulturhaus Anwendung finden.

Die Beschulung von Flüchtlingskindern von Beginn ihres Aufenthaltes an fordert DIE LINKE  in einem weiteren Antrag. (DS/0498/VII) Wegen Eingangsuntersuchungen wie zum Beispiel auf TBC können Kinder wegen der Personalsituation und der wachsenden Zahl der Betroffenen oftmals erst nach vier Wochen die Schule besuchen. Daher ist es sinnvoll, eine Beschulung direkt im Heim ab dem ersten Tag der Aufnahme zu gewährleisten.

DIE LINKE fordert das Bezirksamt auf, gegenüber dem Senat und der Vattenfall AG die Abschaltung des Braunkohlekraftwerks „Georg Klingenberg“ zum in der Klimaschutzvereinbarung vereinbarten Termin 2016 zu fordern. (DS/ 0509/ VII) Durch das Braunkohlekraftwerk werden jährlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Bei einem Weiterbetrieb über das Jahr 2016 hinaus wäre das Ziel der Senkung des CO2-Ausstoßes um 50 % bis 2020 nicht erreichbar. Die Fernwärmeversorgung soll auf Gasbasis mit den vorhandenen Anlagen am Standort und dem HKW Mitte sichergestellt werden.

Angesichts der offensichtlichen Verzögerungen beim Kraftwerksneubau soll die sogenannte Gaswerkssiedlung an der Köpenicker Chaussee ggf. befristet für studentisches Wohnen reaktiviert werden. (DS/ 0496/VII) Die Beendigung der Wohnnutzung war im Zusammenhang mit der Diskussion und im Beschluss des B-Plans 11-47 a  festgesetzt worden, war aber offenbart übereilt. Bei einer akuten Nachfrage sollen Wohnungen kostengünstig zur Verfügung stehen. 

Große Anfrage der LINKEN „Bezahlbares Wohnen in Lichtenberg“ (DS 0431/ VII)

Weiterhin debattiert wird die Große Anfrage der LINKEN zum „Thema Bezahlbares Wohnen in Lichtenberg“. Gefragt wird u.a. nach der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften und deren Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten nach Umzügen in Folge von erhöhten Wohnkosten, die das Job-Center nicht trägt, nach der Anzahl der Wohnungslosen sowie nach dem Wohnungsleerstand im Bezirk.