Das Bezirksamt berichtete:

Die Entscheidung über die Tramführung am S-Bahnhof Karlshorst erfolgt im Februar, allerdings ist mit einer Fertigstellung der Baustelle und somit der neuen Brücke sowie der neuen Linienführung erst im Jahr 2016 zu rechnen.

An die Stelle des im vergangenen Jahr geschlossenen Rewe-Supermarktes im Gensinger Viertel wird voraussichtlich ein neuer Lebensmittel-Discounter treten. Mit wem der Eigentümer derzeit in Verhandlung ist, wollte Stadtrat Nünthel (CDU) noch nicht verraten. Allerdings steht fest: die Verhandlungen stehen vor dem Abschluss

Die Paul-Charlotte-Kniese-Schule wird im Schuljahr 2014/ 2015 zur Gemeinschaftsschule. DIE LINKE war in Berlin Initiator der Idee "eine Schule für alle."

Diskutiert wurde heftig über die Neugestaltung des Zentrums Neu-Hohenschönhausens.

Obwohl Bürger einen mit über Tausend Unterschriften versehenen Einwohnerantrag zum Thema abgaben um sich damit gegen die Pläne des Bezirksamtes zu wehren, den Prerower Platz mit einer einfachen und überdimensionierten Einzelhandelsbebauung zu verschandeln, lehnte die Zählgemeinschaft unseren Aufhebungsantrag zur geplanten Bebauung ab.

Für das Bezirksamt ist das  nur ein Verwaltungsvorgang unter vielen, doch die Einwohner Hohenschönhausens müssen mit dem Ergebnis viele Jahre lang leben. Es wäre das Mindeste gewesen, dass SPD, CDU und Grüne gemeinsam mit der Linksfraktion und den Piraten dafür gesorgt hätten, den Einwohnerantrag zusammen mit den Plänen des Bezirksamtes zu behandeln. Stattdessen werden die Interessen des Investors schnellstens durchgedrückt.

Zur Debatte stand erneut der beabsichtigte Personalabbau in Lichtenberg. Nochmals wies unsere Fraktion darauf hin, dass die bevorstehenden Stellenstreichungen nicht zu verkraften sind. Bereits jetzt ist die Berliner Verwaltung kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Weniger Personal bei der Jugendhilfe, bei den Seniorenfreizeiteinrichtungen und weniger Mitarbeiter für die Grünflächen: all das wird Lichtenberg und seinen Bürgern weh tun.

In unserem Antrag „Zwangsumzüge aussetzen…“ (DS/ 0598/VII) ersuchen wir das Bezirksamt, den Senat aufzufordern, das aufwendige Kostensenkungsverfahren  auszusetzen, damit  Betroffene nicht in eine verzweifelte Suche nach nicht vorhandenem Wohnraum gestürzt werden. Hier sind vor allem auch die JOB-Center in der Pflicht. Bei der Berechnung der Richtwerte in der Wohnaufwendungsverordnung sollen zudem auch die Mietpreise in mittleren Wohnlagen berücksichtigt werden.

DIE LINKE fordert das Bezirksamt weiterhin dazu auf, die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz umgehend über den Eingang von Anträgen zur umfassenden Sanierung und Modernisierung von Objekten zu informieren. (DS/0601/VII) Hintergrund ist, dass über beabsichtigte Sanierungen erst dann informiert wurde, als das Stadtplanungsamt schon die Genehmigung erteilt hatte. Damit wird dem Ausschuss die Möglichkeit genommen, für die Interessen von Menschen einzutreten, die von Modernisierungsumlagen besonders hart getroffen werden.

Die Erinnerung an die Wohnsiedlung des Architekten Bruno Taut steht im Mittelpunkt des Antrages DS/0603/VII. Die Wohnanlage an der Normannenstraße/ Ecke Ruschestraße stand unter Denkmalschutz und wurde für den Bau des Konferenzhauses 1975/76 abgerissen.

DIE LINKE will zudem das im Rahmen der URBAN 2-Förderung realisierte und  aufgrund von Bauarbeiten abgehängte Kunstwerk „Atmosphäre“ wieder an der Brücke Markt-/Boxhagener Straße installieren. (DS/0602/VII)

Das Giebelwandbild „Nicaraguanisches Dorf – Monimbo 1978“ nicht beseitigen lautet der Titel eines weiteren Antrages. (DS/0595/VII). Das Bezirksamt soll hierzu mit dem Eigentümer des Gebäudes Skandinavische Straße 26 Kontakt aufnehmen.

In unseren Antrag „Kein Raum für Missbrauch“ wird das Bezirksamt ersucht, sich aktiv an der Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu beteiligen. (DS/ 0596/VII) Mit der Kampagne soll die Gesellschaft für das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sensibilisiert werden und zum offenen Diskurs angeregt werden. Für unseren Bezirk mit seinem  Leitziel „Kinder- und Familienfreundlich“ ist die aktive Teilnahme an dieser Kampagne somit selbstverständlich.

Um den konkreten Bedarf an Kita-Plätzen zu ermitteln, ersucht DIE LINKE das Bezirksamt, sich an dem Forschungsprojekt des Forschungsverbundes der TU Dortmund/DJI München zu beteiligen. (DS/0597/VII) Ziel ist hierbei die präzise Ermittlung des spezifischen Ausbaubedarf für die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf Planungsbezirksebene. Gemeinsames Ziel ist von Bund, Länder und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren.