Echte Bürgerbeteiligung?

Die Bürgerinitiative des Gensinger Viertels trat erneut in der BVV auf und fragte das Bezirksamt nach den Fortschritten bei der Neuvermietung des ehemaligen Rewe-Marktes . Herr Nünthel erklärte, die Verhandlungen mit einem Nachmieter stünden laut Eigentümer der Ladenfläche  kurz vor dem Abschluss. (Anmerkung: wie vor einem Monat schon einmal.) Den Bürgern geht es darum, dass die Grundversorgung auch weiterhin, vor allem für die älteren Bewohner, gesichert wird.

Beschlossen wurde ein Antrag der SPD an das Bezirksamt, jährlich einen Bericht zu Vorfällen rechtsextremistisch motivierter Vorfälle/ Straftaten in Lichtenberg vorzulegen. Die SPD wollte nicht, dass sich DIE LINKE an ihrem Antrag beteiligt, weil die CDU das zur Bedingung ihrer Zustimmung machte. Am Ende lehnte die CDU den Antrag ab und das obwohl DIE LINKE nicht an dem Antrag beteiligt wurde. Die fadenscheinige Begründung lautete einmal mehr: Linksextremismus komme in dem Antrag nicht vor. Richtig: Es ging bei diesem Antrag ja eben auch um rechtsextremistische Straftaten wie die der Zwickauer Terrorzelle.

Außerdem wird sich die BVV mit dem Einwohnerantrag zur Neugestaltung der Fläche am Kino Cinemotion und des dort geplanten Einzelhandelszentrums beschäftigen müssen. Mehr als 1200 Unterschriften haben die Anwohner gesammelt. Sie wollen zu Recht mitbestimmen ob ihr Zentrum mit Einzelhandel "zugebaut" wird oder z.B. Freiflächen zur Erholung bleiben. DIE LINKE findet das gut und unterstützt das Bürgeranliegen. Es hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun, wenn die Bürger nach dem Willen von SPD und CDU am Ende nur noch bei der Fassadengestaltung mitreden dürfen.

Norman Wolf