Nachdem auf massivem Druck SPD, Grüne und CDU von ihrem Plan absehen, die vier Jugendclubs in kommunaler Hand in freie Trägerschaft zu überführen, sehen sich nun die Senioren mit diesem Problem konfrontiert. Die Pläne des Bezirksamtes sehen auch hier eine Übertragung vor. Vertreter der Volkssolidarität machten in der Bürgerfragestunde darauf aufmerksam, dass unter freien Trägern, die finanziell meist schlecht ausgestattet sind, die Qualität der Angebote leiden wird. Der Bürgermeister verwies wiederholt auf die Einsparvorgaben des Senats, denen das Bezirksamt mit seinem Personal(abbau)konzept in die Hände spielt. DIE LINKE wird diesem Konzept daher seine Zustimmung verweigern.

Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch motivierten Straftaten

Die Zählgemeinschaft stritt bei einem Thema, bei dem eigentlich Einigkeit herrschen sollte. Die SPD fordert einen jährlichen Bericht zu rassistischen motivierten Straftaten ein, doch die CDU wollte dem nicht folgen. Ihr Einwand: Neben rechts extremistischen Taten müsse auch der Linksextremismus erwähnt werden. Damit schoss sich die CDU ins Abseits, denn mit seinen Auswüchsen von Gewalt und sogar Mord sägt der Rechtsextremismus an der Wurzel der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Auch dem letzten müsste das nach der Mordserie der NSU endlich klar sein.

BVV unterstützt Energietisch

Auch bei unserem nächsten Antrag entzweite sich die Zählgemeinschaft. DIE LINKE setzte sich mit ihrem Antrag durch, dass die BVV das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energiebetriebe (Energietisch) unterstützen möge. Wir wollen, dass Strom und Gas bezahlbar bleiben und Menschen nicht Konzerninteressen zum Opfer fallen. Nur mit städtischen Betrieben können wir sicherstellen, dass die Versorgung der Menschen und nicht die Rendite im Vordergrund steht. SPD und Grüne stimmten gegen die CDU mit uns. Bis zum 10. Juni noch läuft die zweite Stufe des Volksbegehrens.

„Schloss Friedrichsfelde/ Alfred-Kowalke-Straße?“

Die CDU will die Haltestelle Am Tierpark/ Alfred-Kowalke-Straße in Schloss Friedrichsfelde umbenennen. Soweit so gut. Niemand hat etwas gegen ein gutes Marketing für unsere Sehenswürdigkeiten im Bezirk. Dennoch wäre es ein falsches Signal, den Namen Alfred Kowalke aus dem Stadtbild zu tilgen. Der Arbeiter Kowalke war Lichtenberger und Widerstandskämpfer. Er bezahlte diesen Kampf mit seinem Leben als ihn die Nazis hinrichteten. Am Ende wollte sich dann die CDU unserem Kompromissvorschlag anschließen, die Haltestelle in Schloss Friedrichsfelde/ Alfred-Kowalke-Straße umzubenennen. Nun aber wird der Antrag erst einmal im Ausschuss beraten.    

Ungeliebte Grünflächen?

Die Antwort des Bürgermeisters auf eine mündliche Anfrage offenbarte, was längst im Stadtbild sichtbar wurde. Die Grünflächen im Bezirk werden vernachlässigt. Der Investitionsstau ist hoch, so der Bürgermeister, „da wir in der Vergangenheit Grünflächen nicht zum Schwerpunkt erklärt haben.Wir meinen, dass schöne Grünflächen den Bezirk lebenswerter machen. Grünflächen dürfen nicht stiefmütterlich behandelt werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass für die Grünflächen-Pflege wieder mehr Geld in die Hand genommen wird.

Norman Wolf

In der April-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg setzt die Linksfraktion ihren Kurs für mehr günstigen Wohnraum im Bezirk fort. Zu diesem Zweck soll das bezirkliche Bündnis für Wohnen nicht nur Selbstverpflichtungen für neu gebaute Wohnungen beinhalten. Vielmehr muss auch der Wohnungsbestand bei Neuvermietungen erschwinglich bleiben. Deswegen fordert die Linksfraktion, dass Neuvertragsmieten im jeweiligen Bestand nicht oberhalb der einschlägigen Grenzen des Mietspiegels vereinbart werden (s. Antragstext). Für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften braucht es nicht einmal eine freiwillige Selbstverpflichtung im Rahmen des Bündnisses. Hier reicht eine Weisung des Landes Berlin aus.

Den zweiten Schwerpunkt bildet das derzeit laufende Energievolksbegehren. Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, ökologisch und sozial gestaltet wird. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens. Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung auf, sich zur Frage eines kommunalen Stadtwerkes zu bekennen (s. Antragstext). Insbesondere für die SPD wird dies zum Lackmustest, ob sie einem quasi-Energiemonopolisten oder einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlichem Besitz den Vorrang gibt.

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf Spenden von Privatpersonen und Unternehmen künftig zu veröffentlichen (s. Antragstext). Damit soll sichergestellt werden, dass jeder nachvollziehen kann, wer für den Bezirk gespendet hat und wofür das Geld verwendet wurde.

Schließlich wollen wir, dass eine ungenutzte Fläche am Allee-Center wieder als Parkfläche genutzt wird (s. Antragstext) sowie die Umsetzung eines Bürgerhaushaltsvorschlags (s. Antragstext).

Christian Petermann