In der BVV am 16. Mai machten SPD, CDU und Grüne den Weg für den seit langem diskutierten Personalabbau frei. Dabei wurde noch einmal klar: Am Ende des umgesetzten Konzepts wird es weniger Personal geben. Mit dem Personalabbaukonzept kürzt der SPD-Bürgermeister das Personal nach der Rasenmähermethode. Die Folge wird sein, dass der Service für die Bürger schlechter wird, da Leistungen nicht wie bisher erbracht werden können.

Ähnlichkeit
Das Bezirksamt Lichtenberg verwendet für sein Corporate Design ein Logo, das dem der «Anti-Gay-Marriage» Bewegung in Frankreich sehr ähnlich sieht. Das Logo wurde bei Demonstrationen gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sichtbar. Das Bezirksamt jedoch sieht keinen Bedarf, hier Änderungen vorzunehmen. Aber warum ignoriert das Bezirksamt unseren Einwand? Will man Irritationen vermeiden, so sollte man ein Logo entwerfen, das keine Irritationen hervorruft.

Sonderausschuss Kulturhaus
Das Kulturhaus Karlshorst entwickelt sich gut. Die Veranstaltungen sind gut besucht und die Geschäftsführerin spricht in der Berliner Zeitung von Erfolgen. Nur die SPD zankt ohne Grund. Sie stört sich an der Platzkapazität von nur 200 Personen im Obergeschoss. Dem Erfolg hat diese Obergrenze bisher keinen Abbruch getan. Die SPD war angeblich nicht informiert. Richtig ist, dass Bürgermeister Geisel als Baustadtrat das Vorhaben genehmigt hat. Viel Lärm um Nichts.

Abschied
Die BVV-Sitzung war zugleich die letzte Sitzung für Christina Emmrich als Stadträtin. Um 22 Uhr, als einige Verordnete bereits im Begriff waren, den Saal zu verlassen, ergriff Rainer Bosse das Wort. Er zeichnete in seiner Rede die politischen Etappen von Christina nach. Die offizielle Verabschiedung unserer langjährigen Bürgermeisterin steht aber noch aus.

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Nazi Provokation verhindern“ fordern wir, das Museum Karlshorst als einen besonders schützenswerten Ort in das Gedenkstättenschutzgesetz aufzunehmen. Anlass für diesen Antrag (DS/0779/VII) war eine unsägliche Nazi Provokation am 8. Mai am Museum, bei der sich Gäste, darunter Zeitzeugen, Veteranen und Opfer des Nationalsozialismus angesichts des Auftretens von Neo-Nazis schockiert zeigten. Mit der Einbeziehung des Museums in das Gedenkstättengesetz können  öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge von der Versammlungsbehörde mit Auflagen bis hin zu Verboten belegt werden. Somit könnte am Museum in Zukunft friedliches Gedenken am 8. Mai ohne Störungen durch Nazis stattfinden.

Behinderten Menschen das Leben leichter machen. Das ist der Hintergrund unseres Antrages „Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen…“ Hier wird das Bezirksamt aufgefordert, zusammen mit Akteuren, besonders den Behindertenverbänden, konkrete Maßnahmen, z.B. zur besseren Erreichbarkeit von Sportstätten, zu beschließen und umzusetzen. (DS/ 0757/VII)

Barrierefreiheit fordern wir auch in unserem Antrag DS/ 0756/ VII. Ziel ist es, die Bordsteine in der Franz-Mett-Straße an allen Kreuzungen, zwischen Alfred-Kowalke-Straße und Straße am Tierpark, abzusenken.

Das „Bündnis für Wohnen“ muss auch den Wohnungstausch als Teil sozialer Wohnungspolitik berücksichtigen. Hierbei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit gegeben wird, wechselseitig in den Mietvertrag einzutreten. Beim Tausch von Wohnungen sollen keine Neuvermietungsmieten erhoben werden. (DS/0766/VII)

DIE LINKE will den Brunnen am Mühlengrund komplett erhalten, weil dieser identitätsstiftend für die Anwohnerinnen und Anwohner ist und die Aufenthaltsqualität im Wohngebiet Mühlengrund erheblich steigert. Dazu soll das Bezirksamt eine Kostenschätzung einholen und u.a. Wohnungsunternehmen als Investoren anwerben. (DS/ 0755/VII)

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Alter und Gesundheit“ sollen Teil des Maßnahme-Plans des Bezirksamts werden. In der Arbeitsgruppe wurden Ergebnisse erzielt, die für die Arbeit des  Bezirkes am Demografiekonzept von großem Nutzen sind. (DS/ 0753/VII).