Bericht des Bezirksamtes
Für den geschlossenen Supermarkt im Gensinger Viertel ist immer noch kein Nachmieter gefunden, teilte das Bezirksamt mit. Gespräche, die bereits Anfang des Jahres geführt wurden,  seien wegen der Mietvorstellungen des Eigentümers gescheitert.

Der neue Geschäftsführer des Job-Centers ist Herr Neumann. Ab dem 1.1.2016 soll die/ der neue Geschäftsführer/in aus dem kommunalen Bereich kommen.

Wegen des maroden Turnhallenbodens in der Anton-Saefkow-Sporthalle wird der Bezirk 400.000 Euro überplanmässige Ausgaben tätigen.

Auf Anregung des Vorstehers Rainer Bosse fanden zwischen der Initiative des Giebelwandebildes, Beauftragten des Landes Berlin, dem Bürgermeister sowie der Firma, die das Bild restauriert hatte, Gespräche statt. Ziel ist es, das Bild in der Skandinavischen Strasse wiederherzustellen. Wie das geschehen soll und wer die Kosten dafür trägt, soll in weiteren Gesprächen geklärt warden.

Wird aus der KULTschule wieder eine Schule? Diese Frage mochte das Bezirksamt nicht endgültig beantworten. Vor allem müsste man die Kosten abwägen, so Stadtrat Nünthel. Eine Reaktivierung des Gebäudes zur Schule würde Millionen kosten, so Bürgermeister Geisel.

Mietpreissteigerungen in der Wartenberger Strasse
Die Eigentumsübertragung  von Wohnhäusern in der Wartenberger Strasse, Anna-Ebermann-Str., Josef-Höhn-Str. und Gehrenseestr. zieht womöglich satte Mietpreissteigerungen nach sich. Auf einer Einwohnerversammlung war die Rede von Mietsteigerungen bis zu 200 Euro.
In einem BVV-Beschluss wird der neue Eigentümer nun u.a. aufgefordert, sich trotz geplanter Sanierung an die Mietspiegelwerte zu halten und die Mietkosten auf einem Niveau zu halten, dass die Wohnkostenrichtlinie für Transferleistungsempfänger nicht übersteigt.

Wahlen
Stadtrat Andreas Prüfer wurde mit 24 Stimmen zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Die Juristin Sandra Obermeyer wurde mit 28 Stimmen zur neuen Stadrätin für Jugend und Gesundheit gewählt.
Herzlichen Glückwunsch!

Politischer Schwerpunkt der Sitzung war der von der SPD vorgelegte Haushalt 2014/2015. Schwerpunkte sind hier die Strassenunterhaltung sowie die Grünanlagen. Beim näheren Hinsehen wird schnell klar, dass sich dieser Haushalt der Kosten-Leistungsrechnung unterordnet. Pläne, so zum Beispiel die kommunalen Begegnungsstätten an freie Träger abzugeben, scheinen zunächst rentabel. Am Ende führen aber weniger Zuschüsse zu weniger Personal, das darüber hinaus zu schlechteren Konditionen arbeiten muss.  Die Leistungen können dann meist nicht mehr in gleichem Umfang erbracht werden. DIE LINKE legt ihren Schwerpunkt auf die Erhaltung sozialer Angebote und einen funktionierenden Bürgerservice.

Ein weitere Antrag unserer Fraktion, “Transparenz der Bezirkverordneten”, sorgte bei den Grünen und der SPD für Aufregung. Die Grünen forderten uns dazu auf, unsere Angaben, also die der Mitglieder unserer Fraktion, als erstes zu veröffentlichen. Warum zögert die Zählgemeinschaft? Die Offenlegung von Nebenämtern deckt z.B.  Interessenkonflikte zwischen der Ausübung von BVV-Mandat und hauptamtlicher Tätigkeit ( Stichwort Befangenheitsregelungen) auf.

Norman Wolf

Die Sommerpause naht. Nachdem wir auf unserer letzten BVV-Sitzung am 16. Mai 2013 nur einen Bruchteil der Anträge von der Tagesordnung geschafft haben, heißt es nun: „Klotzen statt Kleckern!“

Auch kurz vor der Sommerpause waren wir als Verordnete der Bürger wieder fleißig und stellen folgende Anträge zur Abstimmung:
Förderung der Kultur im Bezirk! Mit unserem Antrag für eine institutionelle Förderung des Lichtenberger Chorsommers ab 2014 wollen wir dessen Finanzierung. Es darf nicht sein, dass der Chorsommer nicht stattfindet, weil wir im Haushalt Defizite haben!
Und weil die Kultur im Bezirk lebt, stellen wir an das Bezirksamt einen Sondermittelantrag in Höhe von 1000 €. Die Künstlergruppe Graphik-Collegium möchte einen Katalog mit ihren Graphiken drucken lassen. Diesem Anlass kann man nicht versagen.

Das Gewerbegebiet in der Herzbergstraße zieht nach und nach immer mehr Kreative-Köpfe in den Bezirk. Darum fordern wir, dass das Gewerbegebiet in der „Herzbergstraße“ für Kreativwirtschaft geöffnet werden soll. Lichtenberg ist nämlich nicht nur familienfreundlich, sondern auch für Kreative ein angesagter Platz.

Dazu passend! Wenn wir über die Ansiedlung von Gewerbe, Kreativen und Großkonzernen reden, dann passt gleich der nächste Antrag. Wir ersuchen das Bezirksamt, einen Begrüßungsbrief zu entwickeln, mit dem neue Unternehmen in unserem schönen Bezirk begrüßt werden sollen.

Auch in dieser BVV sind für uns die Freizeitaktivitäten von großer Bedeutung. Wir wollen, dass bei geplanten Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen von Sporthallen die betroffenen Vereine rechtzeitig informiert und mit einbezogen werden. Außerdem sollen den Vereinen Ausweichanlagen zur Verfügung stehen, damit sie ihren Trainingsbetrieb fortsetzen können.

Leider wird durch die Zählgemeinschafts-Annahme der Zielvereinbarung Personal nun deutlich, dass wir schnellstens Konzepte erarbeiten müssen. Und die Aussage in der letzten BVV, „wir hätten keine Ideen“, lassen wir nicht auf uns sitzen. Wir können durchaus Eigeninitiative zeigen! Mit dem Antrag: Kriterien für die Übertragung der kommunalen Begegnungsstätten wollen wir sicherstellen, dass die Angebote in vollem Umfang gewährleistet bleiben. Außerdem soll es eine Gewährleistung der Personalkontinuität geben. Nichts ist schlimmer, als dass bei einem Trägerwechsel auch das Personal flöten geht.

Der Verkehr, der Verkehr…. Berlin mutiert zum Schilderwald. Daher sehen wir uns in der Pflicht dagegen Abhilfe zu leisten und fordern das Bezirksamt auf, das Parkverbot in der Alfred-Kowalke-Str. gegenüber  dem Institut für Wildtierforschung aufzuheben.

„Last but not least“. Der 17. Juni 1953 ist in unserer Nachkriegsgeschichte ein bedeutendes Datum, denn es erinnert an den Arbeiterwiderstand in der DDR. Damit dieser Tag und der Name des Autors, der diesem Ereignis einen Roman gewidmet hat nicht vergessen werden, ersuchen wir in der kommenden BVV-Sitzung das Bezirksamt, eine im Bezirk liegende, noch unbekannte Freifläche in „Stefan-Heym-Platz“  zu benennen. Stefan Heym wäre im April 100 Jahre alt geworden. Die Benennung des Platzes wäre ein klares Bekenntnis Lichtenbergs zu Demokratie und Meinungsfreiheit.

Anja Paasch