Das Bezirksamt teilte mit, dass für die Stellen der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten in der kommenden Woche Auswahlgespräche stattfinden.
Darüber hinaus wurden personalpolitische Maßnahmen erläutert: 80 Mitarbeiter werden aus Altersgründen in den Ruhestand geschickt. 64 Stellen werden neu geschaffen, wobei davon lediglich 31 unbefristete Verträge geschlossen wurden. Außerdem sind die Hilfen für Erziehung stärker als gedacht gestiegen. Die Verstärkungsmittel reichen zur Deckung der Ausgaben nicht aus. Leistungen sind aber nicht in Gefahr.

Eine gute Nachricht für alle Gegner des Betreuungsgeldes ist, dass ab dem 1.8. lediglich 11 Ansprüche geltend gemacht wurden. Das Schrödersche Betreuungsgeld kommt in Berlin nicht an. Denn hier, vor allem auch in Lichtenberg, gibt es eine hohe Erwerbsquote von Müttern.

Wahl von Bürgerdeputierten
Folgende  Personen werden als Bürgerdeputierte für den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr gewählt:
Frau Brigitta Nöthlich (SPD)
Herr Andreas Büchner (SPD)
und als stellv.Bürgerdeputierter Herr Malte Preuß (SPD)

Anträge
Die Grünen wollen Hundekot-Tüten-Spender für ein sauberes Lichtenberg. Das hatte DIE LINKE unlängst im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr thematisiert. Gut, dass die Grünen unseren Ideen folgen. Die Schaffung von Unisex-Toiletten erzeugte hingegen weniger Aufregung als erwartet. Im Rathaus, wie von der SPD beantragt, gibt es sie bereits. Unisex-Toiletten haben u.a. den Vorteil, dass kostensparender gebaut werden kann und eventuell (das spielte hier aber nur eine untergeordnete Rolle) die Schlangen vor den Damentoiletten im Theater kürzer werden.

Das Bezirksamt wird über die Entwicklungen und seine Bemühungen bei der Suche nach einem Nachnutzer für den ehemaligen Supermarkt Rewe in der Gensinger Straße künftig berichten müssen. Dieser Antrag von uns war dem Umstand geschuldet, dass trotz mehrmaliger Ankündigungen durch Stadtrat Nünthel noch immer kein Nachmieter gefunden wurde, was für die Lebensmittel-Versorgung  in diesem Gebiet aber wichtig wäre.
Unser Antrag, eine Rekommunalisierung des Tierparks zu prüfen, wurde allerdings in den Ausschuss verschoben. Panikmacherei  der CDU, die LINKE wolle hier verstaatlichen, ist aber gänzlich unbegründet. DIE LINKE will, dass der Tierpark als Wahrzeichen Berlins auskömmlich finanziert wird. Der Tierpark verursacht Kosten, wie andere Wahrzeichen Berlins – und muss unterstützt und erhalten werden. Attraktivitätssteigernde Maßnahmen sind dabei umzusetzen wie der Masterplan es bereits vorsieht.

Zur Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag folgt das Bezirksamt drei Initiativen der Linksfraktion. So wird bei der Bebauung der Rummelsburger Bucht die HOWOGE als Investor auftreten. In der betreffenden Vorlage zur Kenntnisnahme DS/0036/VII heißt es, dass die HOWOGE erfolgreich für ein Engagement geworben worden konnte.
Zudem hat die HOWOGE die stark vernachlässigten Gebäude in der Ruschestraße Ecke Dottistraße ersteigert und eine Wiedernutzbarmachung als Wohnobjekt angekündigt (DS/0360/VII). Schließlich ist es eine gute Nachricht, dass in der Drucksache DS/0850/VII das Bezirksamt die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das zu modernisierende Gebiet zwischen Gehrenseestraße und Anna-Ebermann-Straße bekannt gibt.

Der Vorsitzende der Linksfraktion Berlin-Lichtenberg, Christian Petermann erklärt hierzu:
„Die Tatsache, dass drei Initiativen der Linksfraktion durch das Bezirksamt gefolgt wird, zeigt, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Mit dem Engagement der HOWOGE verbindet DIE LINKE die Hoffnung, dass in der Rummelsburger Bucht auch Wohnungen für Gering- und Normalverdiender gebaut werden und an der Ruschestraße Ecke Dottistraße nach Jahren der Vernachlässigung durch den vormaligen Eigentümer Palu Suisse AG wieder nutzbarer Wohnraum entsteht. Ein Erfolg für die Mieter entlang der Gehrenseestraße und Anna-Ebermann-Straße ist die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung. Damit ist die Grundlage für eine Begrenzung der Mieten nach der Modernisierung gelegt.“

In die BVV am 22.8.2013 bringt die Fraktion DIE LINKE darüber hinaus folgende Anträge ein:

Nahversorgung im Gensinger Viertel sicherstellen
Nach vergeblichen Bemühungen des Bezirksamtes zur Suche nach einem Nachmieter für den ehemaligen Rewe-Supermarkt im Gensinger Viertel wird das Bezirksamt nun aufgefordert, seine Bemühungen zu verstärken und über seine konkreten Bemühungen Auskunft zu erteilen. Die Nahversorgung im Gensinger Viertel muss sichergestellt werden. (DS/ 0869/VII)

Finanzierung des Tierparks garantieren
In einem weiteren Antrag wird das Bezirksamt ersucht, beim Senat eine Prüfung zur Rekommunalisierung des Tierparks prüfen zu lassen und die Finanzierung des Tierparks sicherzustellen. Die erst kürzlich in den Medien geführten Diskussionen um den Tierpark haben mehr Fragen als Antworten hervorgebracht. Fakt ist: Der Tierpark braucht Unterstützung, um weiter existieren zu können. Diese Unterstützung muss der Senat dem Tierpark als Wahrzeichen Berlins zuteil werden lassen. (DS/ 0870/ VII)

Neue Sporthalle für das Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasium
Die abgebrannte Turnhalle am Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium muss durch einen Neubau ersetzt werden. Dafür muss das Bezirksamt Sorge tragen. Die Nutzung anderer Sportstätten ist für die Schülerinnen und Schüler sowie die Sportvereine keine Dauerlösung. (DS / 0867/ VII)