Haushalt der Nebelkerzen

Gestern, am 29.8.2013, beschloss die BVV mit den Stimmen der SPD, CDU und Grünen den Haushalt für die Jahre 2014, 2015 und damit auch das Aus von drei erfolgreichen Frauenprojekten.

Dazu erklären Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender und Michael Grunst, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion:

Kompromisslos stimmten SPD, Grüne und CDU alle sieben Änderungsvorschläge zum Haushalt der Linken nieder, was zur Folge hat, dass drei Frauenprojekte dem Rotstift des Bürgermeisters zum Opfer fallen, die unabhängige Mieterberatung, der Medienetat, die Stadtteilzentren sowie die Jugendfreizeiteinrichtungen unterfinanziert bleiben. Hingegen sind die Einnahmeerwartungen bei Grundstücksverkaufen viel zu gering angesetzt.
 
Ein nicht ernst gemeintes Einlenken bei der Fortführung der Frauenprojekte ist wiederholt ein Beispiel für die Nebelkerzen-Taktik der drei Parteien. Gute Vorschläge der Linken werden scheinbar aufgegriffen, um dann weichgespült als « Prüfauftrag » in den Boden versenkt zu werden. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun, so Petermann und Grunst weiter.

Neu ist, dass Mitarbeiter wie die Gleichstellungsbeauftragte Regina Schmidt, in der BVV ungehört bleiben. Ihre Sorge um die Frauenprojekte hatte DIE LINKE in einer E-Mail verlesen, da ihr die Zählgemeinschaft nicht die Gelegenheit zur Rede gab. Maulkörbe hatte es unter Christina Emmrich nie gegeben.

Immerhin, wenn auch weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, wird der Lichtenberger Chorsommer nun mit 500 Euro finanziert, DIE LINKE hatte hier 2000 Euro gefordert. Auch die Kinderoper kann vom Einlenken der Linken profitieren und wird mit 23.000 Euro unterstützt.