Bericht des Bezirksamtes
Frau Olhagaray ist offiziell neue Integrationsbeauftragte für den Bezirk, teilte Bürgermeister Geisel mit. Damit sind sowohl die Ämter der Gleichstellungsbeauftragten (Frau Kundel) als auch der Integrationsbeauftragten neu besetzt worden.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Progrome am 9. November finden wieder zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Um 10 Uhr lädt der VVN BdA u.a. zum Rundgang auf den Spuren jüdischen Lebens ins Lichtenberg ein. Los geht’s am S-Bhf. Lichtenberg in der Einbecker Straße. Auf der Trabrennbahn Karlshorst lädt die Initiative Stolpersteine zum Putzen der Stolpersteine zusammen mit Verdi ein. Treffen ist um 10 Uhr auf dem Vorplatz der Trabrennbahn Karlshorst.

Mündliche Fragen
Das Job-Center Lichtenberg will seine Handlungsanweisungen ändern und alle seine Kunden wieder gleich behandeln. Aus Presseberichten ging hervor, dass das Job-Center seine schwer vermittelbaren Kunden bei der Terminvergabe nachteilig behandelte. Auf Nachfrage der Linken teilte die Stadträtin mit, dass das Job-Center seine Handlungsanweisungen ändern wolle. Wir bleiben dran.

Beschlussempfehlungen/ Anträge
CDU, SPD und Grüne stimmten nicht für einen Antrag der Linken, mehr Transparenz bei den Bezirksverordneten herzustellen. Die Veröffentlichung von Mitgliedschaften in Vereinen oder Tätigkeiten wäre ein Mittel gewesen, das in anderen Parlamenten längst üblich ist.

Endlich haben CDU, SPD und Grüne die Forderung nach einer finanziellen Absicherung der Weiterentwicklung des Tierparks erkannt. DIE LINKE hat sich damit durchgesetzt und ein breites Votum der BVV Berlin-Lichtenberg erreicht. Nun liegt der Ball beim Senat und im Abgeordnetenhaus. Dort müssen endlich die Mittel für eine Umsetzung des Masterplans Tierpark freigegeben werden.

Einem  Aufruf, beim  Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November mit „Ja“  zu stimmen, wollten die Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft nicht folgen. Immerhin stimmten sie zu, die BVV rufe nun dazu auf, sich am 3. November an der Abstimmung zu beteiligen.

„Wahlplakatierung einschränken - Bürger und Umwelt entlasten“
Die Klagen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger über die hohe Anzahl an Wahlplakaten haben zugenommen. Das Stadtbild wird auch von Touristen in Wahlzeiten als deutlich unattraktiver wahrgenommen. Hinzu treten auch ökologische und finanzielle Aspekte: Die modernen Easy-Plate-Plakate sind in der Produktion und Entsorgung aufwendig und teuer. Dem will die Fraktion DIE LINKE mit einer Begrenzung der Wahlplakate begegnen und schlägt u.a. vor, jeder Partei ein Maximalkontingent an Plakaten von 1500 Stück zu genehmigen (DS 0930/VII).

"Rückenwind aus Hamburg: Neue Energie für Berlin. Beim Volksentscheid“
Am 3.11. können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt Berlin das Stromnetz rekommunalisiert. Ein erfolgreiches Volksbegehren hat den Volksentscheid am 3.11. erst möglich gemacht.
Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen nach Angaben der Initiative am 3. November 2013 mindestens 625.000 Berliner mit Ja stimmen.
Weitere Informationen: DS 0932/VII, www.berliner-energietisch.net/

„Ersatzpflanzungen an den Stelen am Tierpark“
Die in den letzten Jahren abgestorbenen Koniferen an den Stelen für das ehemalige Arbeitslager am Tierpark müssen durch Neupflanzungen ersetzt werden.
Die Koniferen, gepflanzt nach Aufstellung  der Stelen, symbolisieren die Anzahl der Nationen der Häftlinge, die in diesem Arbeitslager inhaftiert waren. Ein gepflegter Zustand dieses kleinen Ehrenhains sollte eine Selbstverständlichkeit sein (DS 0931/VII)

„Personalmangel an den Jugendverkehrsschulen beheben“
Die Jugendverkehrsschule in der Baikalstraße ist nur noch nominell in der Lage, ihren Betrieb von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr aufrechtzuerhalten. Nach Aussagen des Trägers sind weder Reserven für Krankheits- noch Urlaubsvertretung vorhanden. Der Betrieb der Jugendverkehrsschule kann schon heute im Krankheits- bzw. Urlaubsfall kaum noch aufrecht erhalten werden. DIE LINKE ersucht das Bezirksamt, diese Situation schnellstmöglich zu verbessern (DS 0933/VII).