Praktikum im Jugendamt?

Bericht des Bezirksamtes
Am 17. Januar wird der Lichtenberger Preis für Demokratie und Toleranz verliehen. Vorschläge für Preisträger können noch bis Mitte Dezember beim Bezirksamt eingereicht werden.
Im Januar werden die Lichtenberger Stadtteilzentren neu ausgeschrieben. Diesmal werden mit den Trägern nicht wie bisher 1-Jahres-, sondern 2-Jahresverträge geschlossen. Die Fraktionen können noch bis Dezember jeweils einen Vertreter für das Auswahlgremium benennen.
Sorgen bereitet dem Bezirksamt der Umstand, dass die vom Senat versprochenen pauschalen Mehreinnahmen von 1,9 Millionen Euro nicht kommen. Dies wird sich besonders im Haushalt 2015 niederschlagen, da in diesem Jahr keine Überschüsse erzielt werden. Der Bürgermeister konnte auf Anfrage der Linke noch keine Auskunft geben, wie das Defizit ausgeglichen werden soll.

Mit einem Neubau der bei einem Brand zerstörten Coppi-Turnhalle ist nicht vor 2015 zu rechnen, teilte das Bezirksamt weiterhin mit. Bis dahin können Schüler nun in benachbarte Schulen ausweichen, teilte Stadträtin Beurich mit. Ausserdem hat sie die BVG darum gebeten, für Schüler, die auf dem Weg zu Ausweichhallen die ÖPNV benutzen müssen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines 8-Tickets für ein Jahr zu prüfen.

Auf Nachfrage der CDU zu haushalterischen Auswirkungen der Mittel für Hilfen zur Erziehung verwies Stadträtin Dr. Sandra Obermeyer auf den gesetzlichen Auftrag der Behörde. Ganz nebenbei bot sie allen Interessierten ein Praktikum an, um sich einen besseren Einblick in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit des Bezirksamtes und seiner Einrichtungen zu verschaffen. Einen weitaus grösseren Einfluss auf den Bezirksaushalt, so ergänzte die Stadträtin in Richtung CDU, dürfte die wegfallende pauschale Mehreinnahme haben.

Anträge
DIE LINKE konnte sich mit ihrem Antrag durchsetzen, dass die Mittelkürzung für den Einsatz von Schulsozialarbeitern nicht hingenommen wird. Die BVV folgte unserem Antrag mehrheitlich. Das Bezirksamt muss sich nun beim Senat dafür einsetzen, dass der angekündigte Abbau nicht umgesetzt wird (DS 0988/VII).

Erfolg brachte zudem unsere Initiative, die die Schließung der Zufahrt von der Wönnichstrasse zum Pennymarkt im Interesse der Schulwegsicherheit forderte (DS 0986/VII). Die CDU hatte kurzerhand aus unserer Initiative heraus einen neuen Antrag  mit dem gleichen Ansinnen formuliert. Schlussendlich ist das Bezirksamt mit dem Marktbetreiber übereingekommen, dass die Zufahrt geschlossen wird. Gut so!

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Antrag, die Wahlplakatierung einzuschränken und insbesondere ein Kontingent von 1500 Stück Plakaten für alle Parteien festzuschreiben. Die Plakate verursachen jede Menge Plastikmüll, den man so reduzieren könnte. Weder SPD noch Grüne konnten dem etwas abgewinnen und verweigerten gar die Überweisung in den Ausschuss für Ôffentliche Ordnung.

In Zeiten knappen Wohnraums soll die Gaswerksiedlung zumindest zeitweise zum Wohnen reaktiviert werden (DS 0496/VII). Vor allem Studenten könnten so von günstigem Wohnraum profitieren. Ob eine Zwischennutzung bis zum Bau eines neuen Kraftwerkes möglich ist, soll nun im zustândigen Ausschuss geklärt werden.

Norman Wolf