Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Initiative der Linksfraktion (DS/1040/VII) beschlossen, dass auch künftig auf den Müllsammelplätzen der Wohnungsbaugesellschaften Glasrecylingtonnen aufgestellt werden. Damit reagiert sie darauf, dass zunehmend mehr Glasrecylingtonnen von den Müllstandplätzen vor den Wohnhäusern verschwinden und stattdessen wesentlich weiter entfernte zentrale Sammelstellen eingerichtet werden. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christian Petermann erklärt hierzu: "Es ist inakzeptabel, dass nur aus Profitgründen den Menschen deutlich längere Wege zum Entsorgen ihrer Flaschen und Gläser zugemutet werden. Insbesondere Ältere werden künftig ihr Glas in den Hausmüll geben. Ich fordere die Senatsverwaltung und die zuständigen Entsorgungsfirmen daher auf, unverzüglich zum kundenfreundlichen System des wohnortnahen Recyclings zurückzukehren."

Die Bezirksverordnetenversammlung hat ebenfalls auf Initiative der Linksfraktion (DS/1038/VII) erfolgreich eine Bebauung mit mehr als sechs Geschossen entlang der Schreiberhauer Straße im Kaskelkiez verhindert. Pläne von Investoren sahen vor, eine Ausnahmegenehmigung vom Bebauungsplan, der eine solche Begrenzung vorsieht, zu erreichen. "Ein zusätzliches Staffelgeschoss und damit sieben Etagen würde sich nicht harmonisch in die Bebauung der Victoriastadt / Kaskelkiez einfügen. Ich bin froh, dass es durch den Antrag der Linksfraktion der BVV gelungen ist, städtebauliche Interessen gegen das Gewinninteresse eines Investors zu verteidigen. Nunmehr ist dieser am Zug einen Plan für eine  überarbeitete Bebauung vorzulegen, die sich in das Stadtbild einfügt ", so Petermann.

In den Umweltausschuss wurde zur weiteren Beratung unser Antrag „Lärm in Neu-Hohenschönhausen verringern“ (Drucksache - DS/1013/VII) überwiesen. Hierzu erklärt Norman Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der nächtliche Lärm, der von Güterzügen auf dem Streckenabschnitt Egon-Erwin-Kisch-Straße/ Pablo-Picasso-Straße ausgeht, muss im Interesse der Anwohner endlich ein Ende haben.“ Dazu muss sich das Bezirksamt an die DB Netz AG wenden. Geprüft werden soll eine Geschwindigkeitsreduzierung auf diesem Streckenabschnitt. Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sind auf Autostraßen Gang und Gäbe. Was für den Autoverkehr gilt, muss auch im lärmintensiven Schienenverkehr möglich sein“, so Wolf weiter.

In die nächste und zugleich letzte BVV-Sitzung des Jahres 2013 am 12. Dezember bringt DIE LINKE folgende Anträge ein:

Lärm in Neu-Hohenschönhausen verringernDer Lärm an dem Streckenabschnitt der Deutschen Bahn entlang der Pablo-Picasso-Strasse/ Egon-Erwin-Strasse soll verringert werden. Seit Jahren leiden Anwohner unter vorbeifahrenden Güterwagen, die nachts starken Lärm verursachen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der DB-Netz AG für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesem Abschnitt einzusetzen. (DS 1013/ VII) Behelfsampel an der Frankfurter Allee einrichtenEine Behelfsampel soll die Überquerung der Frankfurter Allee zum Aufzug am U-Bhf Magdalenenstrasse ermöglichen. Bis zur Fertigstellung der Lichtsignalanlage soll so erreicht werden, dass der seit langem fertiggestellte Aufzug auch nutzbar gemacht wird.(DS 1014/ VII) Wohnlagenfestlegung im MietspiegelDie Wohnlagenfestlegung hat Einfluss auf den Mietspiegel 2015. Zur Erarbeitung des Mietspiegels werden auch wieder die Bezirksämter eine Stellungnahme an den Senat abgeben. DIE LINKE fordert daher das Bezirksamt auf, seine Stellungnahme gegenüber dem Senat vorab der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben, um dieser die Möglichkeit für Veränderungen einzuräumen. (DS 1015/VII)  Schulbusbeförderung wieder einführenEin weiterer Antrag fordert die Schulbusbeförderung von Schülerinnen und Schülern zum Schwimmunterricht wieder einzuführen. Hiermit greift DIE LINKE auch den von der zuständigen Stadträtin geäusserten Wunsch nach einer Wiedereinführung der Schulbusbeförderung auf. (DS 1022/ VII)