... sagte BM Geisel angesichts der 1,9 Mio Euro Lücke sowie einer Überschreitung bei den Hilfen zur Erziehung um 2 Mio Euro. Anlass für die Sitzung ist der Antrag der Linken auf Aufhebung der Haushaltssperre. Die Zählgemeinschaft sieht - erstaunlicher Weise - trotz haushalterischer Beschränkungen im Jugendetat und mittlerweile bei anderen Abteilungen gar keine Haushaltssperre gegeben, dem unsere Stadträtin Sandra Obermeyer widersprach.

Die personelle Ausstattung der Jugendämter, so der Bürgermeister, soll nun in einer Sitzung der Jugendstadträte mit dem Finanzsenatoren und Finanzstadträten thematisiert werden. Der BVV-Vorsteher Rainer Bosse schlug hingegen vor, dass die Fraktionsvorsitzenden mit dem Jugendamt unter Hinzuziehung freier Träger das Problem eingehender diskutieren. "Das Geld, das wir vom Land bekommen, ist seit 10 Jahren dasselbe", erklärte Stadträtin Obermeyer angesichts seit Jahren steigender Fallzahlen. DIE LINKE beantragte eine Überweisung des Antrages in den JHA und in den Hauptausschuss, was von der Zählgemeinschaft abgelehnt wurde. Die Aufhebung der Sperre wurde sodann auch abgelehnt.

Die Fraktionen der LINKEN und der Priaten in der BVV Lichtenberg haben aus Anlass des Boykotts einer Sitzung des Parlaments durch die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne einen gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden dieser Fraktionen gerichtet, in dem die Einmaligkeit dieses Verhaltens in der jüngsten Geschichte hervorgehoben wird. Zugleich werden falsche Behauptungen der "Zählgemeinschaft" richtig gestellt. (S. Wortlaut des Briefes)