Verlängerung der Buslinie Waldowallee wird geprüft, Postfiliale bleibt vorerst erhalten

Bericht des Bezirksamtes
Am 10.2. um 10 Uhr findet im Studio am Hochhaus die Auftaktveranstaltung zu 30 Jahre Hohenschönhausen statt. Geplant sind eine Besteigung des Hochhausdaches und danach der Besuch der Barther Straße.

Mündliche Anfragen
Seit dem Unfall im Oktober 2013 ist die Eingangshalle des S-Bahnhofes Karlshorst gesperrt. Wann wird das Brückenelement entfernt, wollte der Fragesteller wissen. Die Bahn will diesbezüglich einen Infobrief für Bürger erstellen. Der Bauträger hat ein Konzept zur Bergung des Brückenelements eingereicht. Bisher sind jeoch keine Einschätzungen möglich, wann die Fußgängerbrücke kommt, da das Brückenelement erst geborgen werden muss. Die Bahn will sich auf einen Termin nicht festlegen. Bis Ende März soll die Fußgängerbrücke aber installiert sein.
Zur Frage, was mit dem Beschluss der BVV zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Gehrenseestrasse geworden sei, antwortete die Senatsverwaltung:
Das Bezirksamt kann ein Lärmgutachten beantragen, jedoch müssten die Anwohner selbst eine Reduzierung des Tempos bei der Verkehrslenkung beantragen. Wir werden zusammen mit den Anwohnern nach einer Lösung suchen.

Auf die Nachfrage hin, ob Herr Geisel sich an geeigneter Stelle gegen eine Erhöhung der Preise der Berliner Bäderbetriebe ausgesprochen hat, meint er: "Die Sanierung für Bäder hat Geld gekostet." Wie machen wir die Berliner Bäder attraktiver?", sei die eigentliche Frage, meint er. DIE LINKE meint, dass es dem Bürgermeister gut angestanden hätte, an geeigneter Stelle seinen Protest gegen die Erhöhung zu erklären.  

Umsetzung Bauvorhaben Frankfurter Allee/ Buchberger Strasse
Die Berliner Wasserbetriebe planen 2014 eine Abwasserleitung an dieser Stelle. Daher tritt wohl eine Verzögerung ein. Es muss geklärt werden, ob zwei Baustellen gleichzeitig dort möglich sind.

Anträge
Die BVV hat beschlossen, dem Antrag der Linken zu folgen und eine Verlängerung der Busanbindung zur Verlängerten Waldowallee von der BVG prüfen zu lassen. Darüber hinaus soll auf unseren Antrag hin die Postfiliale in der Seddiner Strasse nicht geschlossen werden, bevor eine gleichwertige Filiale ortsnah ihre Pforten öffnet.

Grosse Anfrage Wönnichstrasse
Stadrat Nünthel räumt eine Mitverantwortung für das Problem Wönnichstrasse ein. Zuvor war ein Vergleich erzielt worden, mit dem Ergebnis, dass der Investor auf die Ausfahrt an der besagten Stelle verzichtet.

Wahlplakatierung einschränken (DS/ 0930/ VII)
Unser Antrag, das Kontingent der Wahlplakate je Partei auf 1500 Stück zu begrenzen, wurde in der letzten BVV in den Hauptausschuss überwiesen, obwohl er in den Ausschuss öffentliche Ordnung und Verkehr gehört hätte. Ein erneuter Überweisungsantrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung hatte mit 26 Ja-Stimmen Erfolg. Die Beratung über unser Anliegen geht also weiter.

Fortsetzung des Ausbildungsprojektes LIGA (DS/ 0960/ VII)
Die Zählgemeinschaft meint, die überbetriebliche Ausbildung durch LIGA sollte durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Hierzu ist zu sagen, dass die LINKE die Fortführung der überbetrieblichen Ausbildung generell weiterführen will. Das Job-Center hatte angekündigt, seine Beteiligung an LIGA aufzugeben, daher will der Bezirk seine Beteiligung gleichfalls aufgeben. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde von der BVV angenommen, allerdings „nur“ die betriebliche Ausbildung zu fördern.

Tabakwerbung im öffentlichen Raum verbieten
Die Zählgemeinschaft folgte unserem Antrag.

Konzeptverfahren Frankfurter Allee 187: Kreativwirtschaft Raum geben (DS/1065/VII) Hierzu wurde eine Überweisung in den Ausschuss ökologische Stadtentwicklung und in den Hauptausschuss beschlossen.

Vermüllung öfffentlichen Strassenlandes begrenzen (DS/1066/VII)
DIE LINKE will, dass die sogenannten Glas-Iglus nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden, um der Vermüllung entgegen zu wirken. Es erfolgte eine Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss öffentliche Ordnung und Verkehr.

Vorlage zur Kenntnisnahme/
Berlin-Pass auf anderen Personenkreis erweitern:
Der Senator antwortete auf einen Beschluss der BVV, den Berlin-Pass auf andere Personenkreise zu begrenzen, verhalten. Dafür sei kein Geld vorhanden. DIE LINKE findet das bedauerlich, zumal nun auch die Berliner Bäderbetriebe ihre Preise nochmals erhöht haben. In Berlin lebt jedes dritte Kind an bzw. unter der Armutsgrenze. Dabei handelt es sich nicht immer um Kinder aus ALG II Familien, sondern auch um Kinder aus finanziell schlecht gestellten Familien mit wenig Erwerbseinkommen. Für diese Familien gibt es aufgrund der derzeitigen Berlin-Pass-Regelung keine Reduzierung in den Bäderbetrieben und/oder auch in anderen Freizeit/Kultureinrichtungen. DIE LINKE bleibt an dem Thema dran.