Nachdem auf der ersten Sitzung der letzten BVV kaum neue Anträge behandelt wurden, so startete die Verlängerungssitzung mit einer Initiative der Linken zum EU-Schulobstprogramm. Die BVV sprach sich mehrheitlich für eine Teilnahme Berlins am Programm aus, nachdem die EU ihren Kostenzuschuss von 50 auf 75 Prozent erhöht hatte und die finanziellen Hürden für die Teilnahme des Landes nun kleiner geworden sind.

Zwei Anträge der CDU stießen auf unsere Kritik. Freien Trägern einen Zuschlag zu gewähren, wenn sie Drittmittel einwerben, ist einerseits rechtlich fragwürdig, denn wer zusätzliche Mittel hat, muss in der Regel nach der Landeshaushaltsordnung mit einer Kürzung rechnen. Außerdem bleibt zu befürchten, dass es zu einer sogenannten Zweck-Mittel-Verdrehung kommt, also sich die Arbeit der Jugendeinrichtungen dann den Förderungsbedingungen soweit anpasst, dass sie ihren eigentlichen Zweck verfehlt.
Ein weiterer Antrag, eine mobile Jugendhilfe einzurichten, zieht Finanzbedarf nach sich. Angesichts einer desolaten Haushaltslage stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Auch deshalb, weil es ähnliche Angebote bereits gibt, zum Beispiel von Gangway.  Die BVV beschloss zudem, die Woche der Inklusion mit 1000 Euro Sondermitteln zu unterstützen. Leider fehlten beider Abstimmung im Hauptausschuss die Antragsteller, die CDU-Fraktion.

Zeitraubend verhielt sich die Zählgemeinschaft, als es um unseren Antrag ging, das Thema Verkehr zum Schwerpunkthema des Bürgerhaushaltes zu erklären. Die CDU offenbarte hier, dass sie noch Nachholbedarf beim Thema Bürgerhaushalt hat. Sie erklärte in der Debatte, dass ein Thema zum Schwerpunkt erklärt würde, dass nicht auf Bezirksebene entschieden werden kann. Selbstverständlich kann der Bezirk auch im Rahmen des Bürgerhaushaltes Verwaltungshandeln beim Senat anregen.

Norman Wolf

Teilnahme Berlins am EU-Schulobst-Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Teilnahme des Landes Berlin am EU-Schulobst-Programm ein (DS/1102/VII). Nachdem die EU ihren Kostenanteil auf 75 Prozent aufgestockt hat, würde eine Teilnahme für die Bundesländer kostengünstiger ausfallen. DIE LINKE nimmt das zum Anlass, sich erneut für eine Beteiligung Berlins einzusetzen. Durch das Programm wird es möglich, dass Schülern kostenloses Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt werden kann.
 
Schwerpunkthema Verkehr
Das Schwerpunktthema für den Lichtenberger Bürgerhaushalt 2014 soll der Verkehr werden (DS/1103/VII). Das Bezirksamt wird gebeten, in Einwohnerversammlungen zum Bürgerhaushalt stadtteilbezogen zu informieren. Im vergangenen Jahr wurden zum Thema Verkehr allein 150 Vorschläge eingereicht. Aufgrund des großen Interesses soll es im Jahr 2014 zum Schwerpunkt erklärt werden.

Zwei Vertreter in die Schulentwicklungs AGZukünftig sollen zwei Vertreter des Bezirksschulbeirates an den Sitzungen der Schulentwicklungs-AG teilnehmen können, lautet ein weitere Antrag (DS/1104/VII).  Das Bezirksamt hat auf der Sitzung der AG Schulentwicklungsplanung vom 16.01.2014 angeblich einer Teilnahme von zwei Vertretern des BSBs widersprochen. Angesichts der Tatsache, dass der BSB nicht sein einfaches Stimmrecht in Frage stellt, hält die Bezirksverordnetenversammlung eine Teilnahme von zwei Vertretern des BSB für vertretbar und ersucht das Bezirksamt künftig eine Teilnahme von zwei Vertretern des BSBs zu ermöglichen.Bunker als FreizeitstätteDie Nutzung des Hochbunkers in der Zwieseler Straße, zum Beispiel als Jugendfreizeitstätte, ist Ziel eines weiteren Antrages. Zunächst aber soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden (DS/1105/VII). Einwohnerinnen und Einwohner engagieren sich für diese Form der Nutzung. Eine Nutzung als Anlaufpunkt für Jugendliche würde auch der bisherigen Aufwertung des Wohngebietes entsprechen.