Bericht des Bezirksamtes
Am 12.3. wurde die Woche der Inklusion eröffnet. In Lichtenberg, so der Bürgermeister, existiere ein großes Inklusionsnetzwerk, das sich gegenseitig unterstützt. Im Laufe der Debatte zu einer Großen Anfrage der Grünen zur Inklusion, fand dann vor allem BVV-Vorsteher Rainer Bosse trotz aller politischen Differenzen versöhnende Worte. Man könne mehr Inklusion eben auch mit Dingen erreichen, die kein Geld kosten, z.B. bürgerschaftlichem Engagement. Er erinnerte an einen freiwilligen Tragedienst für behinderte Bewohner in seinem Haus. Wenn der Aufzug über längere Zeit ausfiel, hatten sich schnell Freiwillige gefunden, die ihre Nachbarn im Rollstuhl nach oben bzw. unten halfen. Ein gelungenes Beispiel für Inklusion - übrigens  aus den 70er bis 80er Jahren.

KLR nicht Maß aller Dinge
Der Bericht des Bezirksamts fuhr fort mit den Ergebnissen der Kosten-Leistungsrechnung. Diese beschrieb der Bürgermeister mit Licht und Schatten. Licht, weil sich Lichtenberg abermals verbessern konnte und nun der "effektivste" Bezirk sei. Schatten vermutlich, weil die guten KLR-Ergebnisse nicht persé Maßstab für eine gute Politik sind. Wenn Angebote und deren Qualität darunter leiden, muss man sich fragen, ob die KLR Anforderungen an eine soziale Infrastruktur gewachsen ist.

Weniger Kleine Anfragen?
Kritik handelte sich der Bürgermeister dann noch ein, als er zum maßvolleren Umgang beim Stellen Kleiner Anfragen aufrief. Diese, so seine Begründung, "verschlingen Personalmittel", die wiederum begrenzt sein. Der Hintergrund ist, dass sich zuletzt die Zahl Kleiner Anfragen verdoppelt hat. DIE LINKE hält nichts von einer Begrenzung Kleiner Fragen. Sie sind ein gutes demokratisches Recht aller Verordneten.

Kein Geld für Kultschule
Zuletzt erfuhren wir noch, dass auf absehbare Zeit kein Geld zur Sanierung der Kultschule zur Verfügung steht. Bis zum 31.7.2014 stellt der Kulturverein die Verwaltung des Gebäudes ein.

öffentliches Schwimmen beibehalten
In der Verlängerungssitzung der März-BVV spielte vor allem das Thema "Anton-Saefkow-Schwimmbad“ und dessen mögliche Schließung für den öffentlichen Badebetrieb eine  Rolle. DIE LINKE hatte sich unmittelbar nach Bekanntwerden der beabsichtigten Schließung um Informationen bemüht. Gesine Lötzsch hatte bei Senator Henkel um Verhinderung derartiger Schließungspläne für den öffentlichen Badebetrieb gebeten.  Außerdem machten wir in der BVV mit einem eigenen Antrag deutlich, dass wir uns gegen jegliche Einschränkungen des Badebetriebes und für mehr Investitionen in die bestehenden Bäder wenden. Dieser Antrag wird demnächst im Ausschuss beraten. Der Einwohnerantrag zur Beibehaltung des öffentlichen Betriebes bekam eine große Mehrheit, was angesichts von mehr als 2000 Unterschriften besorgter Bürger in zwei Wochen nicht anders zu erwarten war. Doch bitte nicht vergessen: Wenngleich die Badebetriebe mittlerweile Schließungspläne dementiert haben, muss das Abgeordnetenhaus im Laufe des Jahres über das Bäderkonzept 2020 entscheiden. Erst wenn danach feststeht, dass die Berliner Schwimmhallen ohne Wenn und Aber bestehen bleiben, haben wir unser Ziel erreicht.

Haushaltsnahe Glastonnen kommen wieder
Eine Mehrheit fand zudem unser Anliegen, die Aufstellung von Glasiglus nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen. Als am Jahresanfang die haushaltsnahen Glascontainer weggeschafft wurden und stattdessen unzählige Iglus die Straßenlandschaften "verschönern" sollten, reagierten wir mit  o.g. Antrag. Wichtiger aber ist, dass die Koalition auf Landesebene zusammen mit dem Dualen System mittlerweile die haushaltsnahen Glascontainer nach massivem öffentlichen Druck wieder aufstellen will. Eine Antragsflut auf Glasiglus, dem sogenannten Glasbringsytem, ist daher nicht zu befürchten. Bis heute hatte sich rund um die Glasiglus im Straßenland anderer Müll angehäuft. Einem ähnlichen Problem musste das Bezirksamt begegnen, als die Zahl der Altkleider-Container stieg und stieg. Hier hatte man schließlich eine kostenintensive Räumung beauftragt.

Keine Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebes
Die Ankündigung des Regionaleiters der Berliner Bäderbetriebe, die Anton-Saefkow-Halle im Herbst für den öffentlichen Badebetrieb zu schließen, veranlasste DIE LINKE zu ihrer Initiative, den Senat aufzufordern, keinerlei Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebes für das Schwimmen in den Bädern Lichtenbergs zuzulassen (DS/1139/VII). Der Antrag zielt zudem darauf ab, den Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben abzubauen, Angebote nicht zu reduzieren und bezahlbares Schwimmen zu ermöglichen.

Umsetzung des Musikschulkonzepts für alle
Integration durch Musik, Musikangebote für Senioren, Weiterentwicklung der Musikalischen Früherziehung. Im Musikschulkonzept  der Schostakowitsch-Musikschule wurde vieles angekündigt, nun soll über den Stand der Umsetzung berichtet werden, so fordert es ein weiterer Antrag (DS/1140/VII).

Bericht zum Stand der Bearbeitung von BVV–Initiativen
Weiterhin berichten soll das Bezirksamt über den Stand der Bearbeitung von Anträgen, die zwar in der laufenden Legislaturperiode beschlossen wurden, für diese aber noch kein Ergebnis vorliegt. Somit kann das Verwaltungshandeln noch besser verfolgt und gleichzeitig Bilanz der Arbeit der BVV und des Bezirksamt gezogen werden (DS/1138/VII).

Lichtenberg soll Mitglied von „cities for children“werden
Die Förderung von Begabungen von Kindern und Jugendlichen, passender bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsprävention und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind u.a. Ziele der Initiative „cities for children“. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem europäischen Netzwerk die Mitgliedschaft des Bezirks Lichtenberg anzuzeigen. Die Mitgliedschaft würde für den Bezirk neue Quellen des Erfahrungsaustausches wie auch Möglichkeiten einer nationalen und internationalen Präsentation eingener Lösungen und Projekt erschließen (DS/1147/VII).

Finanzierung und Aufgabenteilung der StadtteilzentrenEine ausreichende Finanzierung der Stadtteilzentren in Lichtenberg muss sichergestellt werden. Dazu soll u.a. in jedem der fünf Prognoseräume ein Zentrum mit dem Aufgabenschwerpunkt Stadtteilkoordination finanziert werden. Die im Haushaltsplan beschlossenen Mittel sollen dafür vollständig verausgabt werden. Weitere Ziele zum Nachlesen unter DS/1148/VII.