Im Bericht des Bezirksamtes dankte Bezirksbürgermeister Geisel für die rege Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen im Bezirk zum 1. Mai und zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus.
Er verwies außerdem auf die gerade stattfindende Votierungswoche zum Bürgerhaushalt. Bis zu diesem Tag gab es bereits 1327 Abstimmungen. Bürgerinnen und Bürger können sich im Internet und in der Mai- Ausgabe der „Rathausnachrichten“  über die Abstimmungsorte in ihrer Nähe kundig machen.

Zu jedem Knöllchen ein Geschenk? fragte die CDU in der aktuellen Fragestunde den dafür zuständigen Stadtrat Dr. Prüfer (DIE LINKE). Dieser trennte sauber: Für Verkehrssünder gibt es Knöllchen. Die kleinen Werbegeschenke, im Bezirkshaushalt ein geringer Betrag, sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Ordnungsamtes informieren. Die Werbegeschenke offenbarten in der Diskussion den unterschiedlichen Geschmack. Geisels Amtsvorgängerin Christina Emmrich (DIE LINKE) verschenkte Uhren mit Lichtenberger Wappen und Bücher zur Geschichte des Bezirkes. Geisel setzt hingegen auf Honig aus Lichtenberg.

Die große Anfrage (DS/1162/VII), eingereicht von den Fraktionen DIE LINKE und Piraten, verlangte Auskünfte über arbeitsmarktpolitische Instrumente im Jobcenter Lichtenberg. Die Antworten des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter waren unbefriedigend. DIE LINKE wird nicht locker lassen und immer wieder nachfragen.

Christian Petermann (DIE LINKE) führte den Antrag der SPD (DS/1181/VII) „Überprüfung der Notwendigkeit von Verkehrszeichen“ ad absurdum. Er wies nach, dass gerade die SPD und CDU immer wieder Anträge zur Einführung von Verkehrszeichen in die BVV eingebracht haben. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Der Dringl. Antrag der LINKEN (DS/1212/VII) „Nahversorgung im Wohngebiet um die Alfred-Kowalke-Str. sichern – Friedrichsfelde Ost nicht von der Nahversorgung abkoppeln“  kam durch besorgte Bürgerinnen und Bürger zu Stande, der angenommen wurde. Auch die SPD hatte einen ähnlichen Antrag gestellt. Die BVV stimmte zu, auch wenn ihre Einflussmöglichkeit gering ist.

Heftig wurde die Auseinandersetzung zwischen der LINKEN und den Piraten einerseits und der Zählgemeinschaft andererseits zur Vorlage zur Kenntnisnahme DS/1176/VII „Stadtteilzentren ab 01.07.2014“ geführt. Rainer Bosse (DIE LINKE) kritisierte das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zur Vergabe von Stadtteilzentren und deckte Unregelmäßigkeiten und mangelnde Transparenz auf (s. nachfolgend seine Rede). Die von den LINKEN geforderte namentliche Abstimmung zur Aufhebung der Drucksache brachte keine Mehrheit.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete und Gäste

Ich bitte Sie zunächst zur Kenntnis zu nehmen, dass ich jetzt als Bezirksverordneter für meine Fraktion Die Linke und nicht als BVV-Vorsteher spreche.

Zugleich kündige ich schon zu Beginn an, dass sich meine Rede auch an Personen und Institutionen wendet, die heute hier nicht anwesend sind, und dass es in Teilen eine Entschuldigungsrede sein wird.
Die Vorlage 1176 teilt uns in beeindruckender Kürze das Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahrens mit, dessen Teilnehmer im Ergebnis reiflicher Überlegungen und sorgfältiger Prüfung immerhin Bewerbungsunterlagen mit einem Gesamtumfang von mehr als 600 Seiten vorgelegt hatten. Für die Erarbeitung stand ein Zeitraum von 2 Monaten zur Verfügung. Allen Bewerbern möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich für ihr Engagement und die Bereitschaft zur Gestaltung der Stadtteilarbeit im Bezirk Lichtenberg danken. Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich feststellen, dass sich nachfolgende kritische Anmerkungen nicht auf die Bewerber beziehen.

Der Vorlage 1176 können wir entnehmen, dass diese Unterlagen am 14. März den Jurymitgliedern zur Vorbereitung auf die Sitzung vom 25. März übergeben wurden. Es steht mir nicht zu, hier darüber zu spekulieren oder gar zu befinden, ob diese Fristsetzung zwingend notwendig war. Angesichts des durchaus hochrangig besetzten Auswahlgremiums halte ich jedoch 12 Tage für ausreichend, um das Studium und die fachliche Auseinandersetzung mit den Bewerbungen zu bewältigen.

Deshalb entschuldige ich mich an dieser Stelle bei allen Bewerbern zunächst dafür, dass nicht alle Juroren – meine Fraktion ausdrücklich eingeschlossen – die geforderte Punktbewertung überhaupt bzw. vollständig vorgenommen haben. Dabei ist es unerheblich, ob dies eventuell im Vertrauen darauf geschah, dass die  Auswahlentscheidung nicht – wie dann jedoch geschehen - bereits in der ersten Jurysitzung getroffen würde.

Die heute vorliegende Drucksache informiert über das Ergebnis der Auswahlentscheidung vom 25. März. Sie ist in meinen Augen allerdings unvollständig, denn sie verschweigt den Bezirksverordneten sowohl die jeweiligen Abstimmungsergebnisse als auch die Tatsache, dass meine Fraktion nach Akteneinsichtnahme in die Bewertungsbögen der Jurymitglieder gegen die Entscheidung einen Protest einlegte, der jedoch vom Bezirksamt zurück gewiesen wurde. Die Juryentscheidung wurde danach wie die Vorlage zeigt durch einen Beschluss des Bezirksamtes zur Vergabe der Stadtteilzentren unverändert bestätigt.

Wir kritisierten nicht, dass Juryentscheidungen mit Mehrheit, also nicht einstimmig getroffen wurden, denn das ist weder ungewöhnlich noch zu beanstanden. Im vorliegenden Fall ist aber anzumerken, dass sie im Falle des Prognoseraumes Lichtenberg-Nord trotz zum Teil exorbitanter Bewertungsunterschiede und ohne die in solchen Fällen aus unserer Sicht übliche und nötige Diskussion der ihnen zugrunde liegenden Auffassungen der einzelnen Juroren herbeigeführt wurden. Dabei beziehen wir uns ausdrücklich nicht auf Punktunterschiede, die sich aus Null-Punkten wegen
fehlender Punktbewertung und der jeweiligen Höchstpunktzahl ergeben, sondern auf Differenzen zwischen höchster und niedrigster Punktzahl der vorliegenden Bepunktungen in einem Verhältnis von fast drei zu eins.

Zwei Bewerber haben sich mit jeweils wortgleichen Unterlagen für zwei unterschiedliche Planungsräume beworben. Ob das überhaupt zulässig ist, mag dahingestellt bleiben, dass jedoch mehrere Juroren für textgleiche Bewerbungen völlig unterschiedliche Punktwertungen vorgenommen haben, die bei einer maximal möglichen Punktzahl von 140 beispielsweise 47 zu 131, 84 zu 140 oder 67 zu 122 ausgefallen sind, ist einfach unglaublich.

Kritisiert wird auch die Feststellung der Jury zum Prognoseraum Lichtenberg-Nord, ich zitiere aus deren Protokoll „dass keine Bewerbung bisher den Prognoseraum vollständig abdecken würde und die Möglichkeit eines Joint Ventures dafür bei keinem Bewerber in der Interessenbekundung enthalten sei, obwohl es in der Ausschreibung als wünschenswert benannt war“. Dazu stellen wir fest: es gab eine Bewerbung, in der sich zwei Träger gemeinsam für diesen Prognoseraum beworben hatten, die entweder nicht als Joint Venture erkannt oder als solches ignoriert wurde.

Das jetzt in der Vorlage ausgewiesene Joint Venture war nicht Gegenstand der Bewerbungen und soll erst im Ergebnis einer Juryanregung zustande kommen. Ein entsprechender Vorstandsbeschluss zur Zustimmung liegt nach unserer Kenntnis zumindest von einem der beiden Träger bisher nicht vor. Das ist nicht nur ungewöhnlich sondern ein Verfahrensfehler der vergaberechtlich geprüft wird. Hier hilft auch keine im Nachgang erfundene Spielregel.

Gestatten Sie mir noch zwei kurze Zitate aus der schriftlichen Begründung der Ablehnung unseres Protestes durch das Bezirksamt. Dort heißt es mit Bezug auf die Punktbewertungen:
„Es wird ein Interessenbekundungsverfahren mit Auswahl durch ein Gremium durchgeführt. Ausdrücklich nicht aufgenommen wurde eine Bindung an eine zu ermittelnde Punkthöchstzahl, wie das bei anderen Auswahlverfahren zum Teil festgelegt wird. Vorliegend blieb es der Jury überlassen, anhand sachgerechter Kriterien eine Auswahl vorzunehmen.“ Und an anderer Stelle heißt es:
„Weiter wird gerügt, dass… Informationen in die Bewertung eingeflossen seien, die den Bewerbungsunterlagen nicht zu entnehmen seien. Indes ist dabei zu berücksichtigen, dass es gerade derWunsch der BVV war, dass im Auswahlgremium Fraktionsvertreter mit vertreten sind. Diese verfügen naturgemäß über unterschiedliches Hintergrundwissen, insbesondere was ihnen gegebenenfalls näher stehende Bewerber betrifft. Dass es sachwidrig sein soll, wenn einzelne Jurymitglieder in ihre eigene
Bewertung auch diese Kenntnisse einbeziehen um einen möglichst leistungsfähigen Bewerber auszuwählen, kann nicht nachvollzogen werden.“

Man hätte es auch kürzer sagen können, so wie es der Leiter des Steuerungsdienstes gegenüber den bisherigen Stadtteilzentren formulierte: Es ist eine politische Entscheidung.

Wohl denn, dann kann die BVV durch Mehrheit ja auch eine andere politische Entscheidung treffen. Ich empfehle es – wollen wir Schaden vom Bezirk Lichtenberg abwenden. Gern auch nach Vertagung und erneutem Aktenstudium.
Sonst bleibt mir nur, mich dafür zu entschuldigen, dass den Bewerbern der immense Aufwand zur Anfertigung umfangreicher, immerhin über 600 Seiten umfassende, Bewerbungsunterlagen überhaupt zugemutet wurde. Auf weitere Interpretationen verzichte ich und erkläre, dass ich nicht bereit bin, ein Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zur Kenntnis zu nehmen, das in meinen
Augen für den Prognoseraum Lichtenberg-Nord weit außerhalb der Coolnessgrenze liegt.

Für die Fraktion Die Linke beantrage ich daher die Aufhebung der Vorlage zur Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.

Attraktivität des Landschaftsparkes (Wartenberger und Falkenberger Feldmark) steigern
Mit gleich vier Anträgen - der Verbesserung der Wegequalität in der Wartenberger und Falkenberger Feldmark (DS/1194/VII), einer Benennung und Beschilderung von Wegen im Landschaftspark (DS/1192/VII), dem Anbringen von Infotafeln für den Lichtenberger Teil des Regionalparks (DS/1195/VII) und der Erstellung von Wanderkarten für denselben (DS/1193/VII) will DIE LINKE zu einer Steigerung der Attraktivität des Landschaftsparkes beitragen.

Funktionsfähigkeit der sanitären Anlagen verbessern
Durch einen Austausch der Sanitärtechnik in Schulen und Sporthallen könnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Dazu gehört u.a. der Austausch von defekten und verkalkten Wasserhähnen, Duschköpfen und Toilettenspülern. (DS/1191/VII)

Sicheres Überqueren der Kreuzungen Siegfriedstraße/ Rüdiger Straße und Normannenstraße/Ruschestraße für alle Fußgänger ermöglichen
Im Augenblick stellen die kurzen Taktfrequenzen für Passanten, die nicht so gut zu Fuß sind, ein Problem dar. Die Schaltungen sollten so eingestellt werden, dass alle Fußgänger die Möglichkeit haben, die Kreuzungen gefahrlos zu überqueren. (DS/1206/VII)

Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten
Mit einer Personaldecke von 100.000 Beschäftigten im Land Berlin gerät der öffentliche Dienst an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Angesichts einer wachsenden Stadt entbehrt das Personalziel von 100.000 Beschäftigten jeder sachlichen Grundlage. Pensionswellen in den nächsten Jahren und verpasste Neueinstellungen verschlimmern die Situation noch. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für eine, die Zukunft des Öffentlichen Dienstes in Berlin dringend erforderliche, Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes einzusetzen. (DS/1207/VII)