„Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat einzusetzen, nicht weiter am willkürlich festgelegten Ziel von 100.000 Beschäftigten festzuhalten.“ Dem Antrag der Linken (DS/1207/VII) ist die Zählgemeinschaft einstimmig gefolgt. DIE LINKE hat das Personalabbaukonzept von Anfang an scharf kritisiert. Nun ist auch die Zählgemeinschaft zu der Erkenntnis gelangt, dass der Öffentliche Dienst seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn von der Zielzahl abgerückt wird. (siehe auch Pressemitteilung  LINKSFRAKTION fordert Moratorium zum Stopp des Personalabbaus in der Lichtenberger Bezirksverwaltung)

Bundeswehr raus aus den Schulen
„Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen“ fordert DIE LINKE nicht erst seit der gestrigen BVV. Auch nicht erst seit gestern ist die CDU strikt dagegen. Sie hält es durchaus für sinnvoll, der Bundeswehr in den Schulen auch weiterhin eine Werbeplattform anzubieten.  Doch auch SPD und Grüne konnten sich nicht dazu entschließen, den Schulen einen gänzlichen Verzicht auf Bundeswehrwerbung zu empfehlen. DIE LINKE ist gegen eine Militarisierung der Gesellschaft und wird das auch weiterhin trotz der gestrigen Ablehnung unseres Antrages einfordern. Eine Mehrheit fand unser Antrag (DS/0961/VII) daher nicht.

Städtepartnerschaft mit Hanoi umsetzen
Ein fraktionsübergreifendes Anliegen (DS/1216/VII) war es, endlich eine Städtepartnerschaft mit Hanoi abzuschließen. Einen Vertrag über die Schwerpunkte einer Zusammenarbeit zwischen Hanoi und Lichtenberg gibt es seit fast vier Jahren, nur passiert ist nichts. Nun wird das Bezirksamt aufgefordert, die notwendigen Schritte zum Abschluss der Partnerschaft vorzubereiten. Auf gute Partnerschaft.

Schulbusbeförderung zum Schwimmunterricht
Zu teuer, nicht machbar. Auf diese Kurzformel könnte man die Begründung der Zählgemeinschaft zusammenfassen, unserem Antrag (DS/1022/VII) auf eine Wiedereinführung der Schulbusbeförderung nicht zuzustimmen. Obwohl es im Vorfeld von der Stadträtin Signale für eine Beförderung gab, wollte man dieser gestern aus Kostengründen nicht zustimmen. Chance vertan.

DIE LINKE regt an, öffentliche Müllbehälter zu ummanteln, in die Pfandflaschen gestellt werden können. Dadurch soll denen, die ihr Lebensunterhalt auch mit dem Sammeln von Leergut bestreiten, das Leben leichter gemacht und Würde hergestellt werden. Das Suchen im Müllbehälter oder in Papierkörben würde damit entfallen (DS 1237/ VII).

Ampelschaltung an der Kreuzung Sewanstraße/ Rumelsburger Straße für Fußgänger verbessernEine Verlängerung der Schaltzeiten für Fußgänger soll an der o.g. Kreuzung erreichen, dass diese in der Grünphase die Straße sicher überqueren können (DS 1334/ VII)Berlin-Ticket erweiternPersonen im ALG II oder Sozialhilfebezug können mit dem Berlin-Ticket derzeit die Zonen A und B erreichen. Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, dass auch der Tarifbereich C mit dem Berlin-Ticket erreicht werden kann (DS 1233/ VII)Weiterbetrieb der Kinderbude sichernZum Jahresende wird die Caritas den Betrieb der Kinder- und Jugendeinrichtung Kinderbude im Malchower Weg einstellen. In der Kinderbude wird wertvolle Kinder- und Jugendarbeit geleistet, die nun wegzufallen droht. Das Bezirksamt muss schnell Lösungen finden, um den Betrieb ab Beginn des neuen Jahres sicher zu stellen. Nicht zuletzt hat die chronische Unterfinanzierung der Jugendarbeit zur Entscheidung der Caritas geführt (DS 1241/ VII).750 Jahre Friedrichsfelde würdigenDer Ortsteil Friedrichsfelde wird nächstes Jahr sein 750 Jubiläum feiern. Das Bezirksamt wird ersucht, das Jubiläum mit geeigneten Veranstaltungen entsprechend zu würdigen. Der Ortsteil Friedrichsfelde wurde unter dem Namen Rosenfelde am 2. April 1265 erstmals urkundlich erwähnt (DS 1236/ VII).Inklusion im Bereich Kultur und Weiterbildung sichernInklusion ist mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Pflichtaufgabe geworden. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt u.a. gebeten werden, der BVV einen Bericht über die bisher vollzogenen Maßnahmen sowie einen Mängelbericht der noch immer nicht gestalteten Rahmenbedingungen der Angebote und Leistungen im Rahmen der Inklusion vorzulegen (DS 1235/ VII).