Das Zeitvolumen von fünf Stunden Sitzungszeit wurde voll ausgeschöpft. Über die Sommerpause hatten sich kommunalpolitische Probleme angehäuft, die es zu diskutieren galt.

Bürger aus Karlshorst nutzen die Möglichkeit einen Einwohnerantrag als dringliche Vorlage zur Beschlussfassung zur Schulreinigung einzubringen. Sie monierten die unzureichende Sauberkeit an den Schulen. Es zeigte sich, dass in Lichtenberg für die Schulreinigung weniger ausgegeben wird als in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau. Der Hauptausschuss und der Ausschuss Bildung und Sport wird sich dieses Themas zur weiteren Klärung annehmen.

Der Bezirksbürgermeister Herr Geisel würdigte die Leistungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der zum Dezember seinen Rücktritt angekündigt hatte. Beifall kam nur von der SPD-Fraktion. Wowereits Flughafendesaster wiegt schwer und überschattet alle seine Leistungen.
Geisel hatte auch Erfreuliches zu vermelden. Der Lichtenberger Integrationspreis, der von der BVV ins Leben gerufen wurde, wird erstmals an die Brodowin-Grundschule verliehen. Gewürdigt wird damit die herausragende Arbeit der Schule bei der Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft. Gratulation auch an den Verein „Bunte Liga Berlin“, Gewinner der Alternativen Europameisterschaft.

Bezirksstadtrat u.a. für Bürgerdienste Dr. Andreas Prüfer stellte die neuen Öffnungszeiten der Bürgerämter vor. Es ist ein Versuch, die Lage in den stark frequentierten Bürgerämtern etwas zu entspannen.

Es gab eine Reihe von mündlichen Anfragen der Bezirksverordneten an das Bezirksamt. Bezirksstadträtin Kerstin Beurich, u.a. für Soziales zuständig, versicherte auf Nachfrage von Michael Grunst (DIE LINKE), dass alle Seniorenfreizeitstätten mit allen Angeboten erhalten bleiben und das Personal käme auch nicht auf den Überhang. DIE LINKE bleibt am Thema dran.

Die Antworten auf die große Anfrage der LINKEN nach der Durchsetzung der Vereinbarungen des Bündnisses für Wohnen in Lichtenberg fielen eher schwammig aus und waren keinesfalls zufriedenstellend. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Zwei Anträge der LINKEN wurden mehrheitlich beschlossen. In der DS/1237/VII „Mehr Würde durch Pfandringe“ wird das Bezirksamt ersucht, an markanten Orten Lichtenbergs sogenannte Pfandringe zu installieren. Das sind Ummantelungen öffentlicher Müllbehälter, in die leere Pfandflaschen eingestellt werden können. Armut in der Stadt soll damit keineswegs zementiert werden, sondern entwürdigendes Wühlen in Müllbehältern eingedämmt werden.

In der Drucksache DS/1241/VII „Weiterbetrieb der Kinderbude sicherstellen“ wird das Bezirksamt ersucht, nach Möglichkeiten zu suchen, wie der weitere Betrieb der Kinderbude ab 2015 gewährleistet werden kann.

Sportplatz Karlshorst
In Karlshorst fehlt ein Sportplatz. Was die Bürger in Karlshorst schon lange beschäftigt, greift die Fraktion in Form eines Antrages auf. Im Bereich Modellpark in der Wuhlheide soll zur Errichtung eines Sportplatzes eine entsprechende  Fläche nutzbar gemacht werden. Das Bezirksamt soll sich dazu mit dem Nachbarbezirk Treptow-Köpenick verständigen, in dem die Fläche liegt.

Mehr öffentliche Toiletten für Lichtenberg
In Lichtenberg gibt es zu wenige öffentliche Toiletten. Unter den TOP 10 der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt befinden sich mehrere Vorschläge, die die Einrichtung von Toiletten, u.a. am S-Bahnhof Hohenschönhausen und der Rummelsburger Bucht, fordern. Dem nimmt sich die Linksfraktion nun an. Dazu soll zunächst eine Bestandsaufnahme der Toilettensituation in Lichtenberg gemacht werden und der Bedarf an öffentlichen Toiletten sowie  Standortbedingungen durch das Bezirksamt ermittelt werden.

Ausstellung „Die Opfer des NSU…“ in Lichtenberg zeigen
Auf 22 Tafeln setzt sich die bilderreiche Ausstellung des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB e.V.) mit den Verbrechen des NSU in den Jahren 2000 bis 2007 auseinander. So werden im ersten Teil die Biografien der Opfer dargestellt. Die Ausstellung wurde bereits an 37 Orten gezeigt. Die Ausstellung leistet auch einen Beitrag zur gelebten Demokratie in Lichtenberg und soll im Rathaus oder anderen öffentlichkeitswirksamen Räumen des Bezirkes gezeigt werden.

Große Anfrage zum Personalentwicklungskonzept
Aufgrund der prekären Personalausstattung in den Bezirken wird die Erledigung öffentlicher Aufgaben immer schwieriger, auch in Lichtenberg. Die Mitarbeiter geraten an ihre Belastungsgrenze, doch an der Zielmarke von 100.000 Beschäftigten in allen Bezirken will der Senat trotz Protesten festhalten. DIE Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg erhofft sich von der Großen Anfrage einen Überblick, u.a. über die Rahmenbedingungen der Personalentwicklung, Aufgabenzuwächse in der Verwaltung und Auswirkungen der Personalabbauquote auf die Aufgaben im Bezirk. Auch Frauenförderung, Migrantenanteil in der Verwaltung und die Gesundheitsquote sollen näher beleuchtet werden.