DIE LINKE setzte das Thema Personalentwicklung im Bezirksamt Lichtenberg (DS/1275/VII) erneut auf die Tagesordnung und fragte u.a. nach den Schwerpunkten der Personalpolitik und den Rahmenbedingungen, die eine vernünftige Personalentwicklung erschweren. Aktuell gibt die Personalsituation im Bereich Jugend (Regionale Soziale Dienste) Anlass zur Sorge, die durch Fallzahlanstiege und Ausfall von Personal durch Elternzeiten und Krankheit noch verschärft wird. Befriedigende Antworten konnten durch Bezirksbürgermeister Geisel nicht gegeben werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Michael Grunst forderte ein sofortiges Moratorium zum Personalabbau.

Birgit Stenzel aus der Fraktion DIE LINKE wird mit ihrer fachlichen Kompetenz den Widerspruchsbeirat für Sozialhilfeangelegenheiten verstärken. Sie konnte sich bei der Wahl gegen einen Kandidaten der Piraten durchsetzen.
Auch unsere Vorschläge für die Wahl von Bürgerdeputierten in den Kulturausschuss fanden die Mehrheit. Damit ist die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses wieder gewährleistet.

Die Wellen schlugen im wahrsten Sinne des Wortes hoch, als es um die Beschlussempfehlung (DS/1139/VII) „Berliner Bäderkonzept 2020 – keine Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebs“ ging. Der Ursprungsantrag kam ursprünglich von den LINKEN, wurde aber im Ausschuss Schule und Sport weichgespült. Christian Petermann aus der Linksfraktion, der stolz seinen als Kind in der DDR erworbenen Schwimmausweis zeigte, forderte den Ursprungsantrag wieder herzustellen. Darin ging es u. a. darum, angesichts der im Berliner Vergleich unterdurchschnittlichen Versorgung von Hallenbädern keinerlei Schließungen in Lichtenberg zuzulassen. Nach der Abstimmung wurde mehrheitlich der Ursprungsantrag beschlossen.

Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage zu Hilfen zur Erziehung erläuterte Jugendstadträtin Dr. Obermeyer die aktuellen finanziellen Erfolge der Kostensteuerung und wies dabei deutlich auf Grenzen der Steuerung sowie Risiken hin (s. Thesen). Außerdem verlangt ein guter fachlich verantwortbarer Steuerungsprozess ausreichendes Personal im Jugendamt.
Derzeit sind jedoch viele  Langzeiterkrankte im RSD zu verzeichnen.
Schnelle Abhilfe tut not.

Die Fraktion DIE LINKE ist in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung mit folgenden Initiativen vertreten:

Personalentwicklung des Bezirksamts
Die Fraktion DIE LINKE erfragt u.a. die Schwerpunkte des Bezirksamtes bei seiner Personalpolitik und Rahmenbedingungen, die eine vernünftige Personalentwicklung erschweren. Insbesondere aber sollen die Risiken des Personalabbaukonzeptes dargestellt werden. Aktuell gibt die Personalsituation im Bereich Jugend (Regionale Soziale Dienste) Anlass zur Sorge, die durch Fallzahlanstiege und Ausfall von Personal durch Elternzeiten und Krankheit noch verschärft wird (DS/1275/VII).

Sanierungsplan für die Sanitäranlagen in den Schul- und Sporthallen vorlegen
Der teilweise schlechte Zustand der sanitären Anlagen in Lichtenberger Schulen und Sporthallen muss beendet werden. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV reagiert auf Beschwerden von Eltern und Schüler/innen und ersucht das Bezirksamt einen Plan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann und in welchem Umfang welche Schulen im sanitären Bereich teilsaniert bzw. saniert werden (DS/1311/VII).

Unentgeltliche Mieterberatung anbieten
Transferleistungsempfänger werden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kostenlos in Mietfragen beraten. Dafür existiert eine Kooperationsvereinbarung des Berliner Mietervereins mit dem Bezirk. Diesem Beispiel folgend sollte auch das Bezirksamt Lichtenberg eine solche Vereinbarung treffen, nachdem sich das Job-Center verweigert hat, eine solche Beratung einzurichten (DS/1308/VII).

Spielgeräte für die Grundschule am Wilhelmsberg ersetzen
DIE LINKE nimmt die Verärgerung von Eltern zum Anlass und setzt sich für den Ersatz von abgebauten Spielgeräten auf dem Schulhof der Wilhelmsberg Schule ein. Der Abbau ist nach Aussage der Schulleiterin durch das Schulamt ohne Absprache mit der Schule erfolgt (DS/1306/VII).