Gestern ist die BVV einem Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) gefolgt. Dieser hat zum Ziel, die Jugendarbeit im Land Berlin finanziell und qualitativ abzusichern. Der LJHA unterstützt dabei Forderungen einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur besseren Finanzierung der Jugendarbeit im bestehenden System der Kosten- und Leistungsrechnung gemacht hat. So soll insbesondere mit der Einführung eines Plausibilitätskostensatzes die bisherige Inflation der Angebotsstunden verhindert werden. Weitere Vorschläge sind die verstärkte Einbeziehung der Einwohner- und Sozialstrukturdaten bei der Mittelverteilung sowie eine Mindestfinanzierung für kommunale Angebote.

Schwerpunkt des Beschlusses ist jedoch die Forderung nach einer Erhöhung der finanziellen Mittel für die Jugendarbeit im Landeshaushalt sowie die Sicherstellung qualitativer und quantitativer Standards für die Jugendarbeit durch eine Erweiterung der Berliner Gesetzgebung.

Dazu erklärt Norman Wolf, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg:
„Der Beschluss des LHJA ist zu begrüßen, weil er neben einer mittelfristigen Absicherung der Jugendarbeit eine deutliche Forderung nach gesetzlich festgelegten Standards der Jugendarbeit formuliert. Dadurch soll der Haushaltsgesetzgeber in die Pflicht genommen werden, die chronische Unterfinanzierung der Jugendarbeit zu beenden.
Das bedeutet aber nicht, dass sich der Bezirk seiner Verantwortung entziehen kann. Im Wege der Übertragung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen im Jahr 2007 hatten sich die BVV und das Bezirksamt selbst in die Pflicht genommen, eine auskömmliche und verlässliche Ausstattung und Finanzierung der Angebote und eine Gewährung der Personalkontinuität sicherzustellen. Soll der Beschluss von damals auch heute noch gelten, so darf der Jugendhaushalt des familienfreundlichen Bezirks Lichtenberg nicht mit Sparvorgaben belastet werden. Die Linksfraktion fordert den SPD-Bürgermeister daher dazu auf, im Rat der Bürgermeister engagiert für eine bessere, d.h. höhere Finanzierung der Jugendarbeit in den Bezirken einzutreten. Mit seinem Anspruch, mit jedem knappen Budget auszukommen, tut der Bürgermeister Senator Nußbaum einen Gefallen, nicht aber den Menschen, die hier leben.“

Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers
Die Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben an Dritte sind nicht immer hilfreich. Sie sind zum Teil mit Mehrkosten verbunden bei teils geringerer Qualität und nicht immer wirtschaftlich. Das zeigen die Erfahrungen anderer Bezirke. Das Bezirksamt wird deshalb auf Antrag der Linksfraktion ersucht, vor beabsichtigten Privatisierungen und Aufgabenverlagerungen an Dritte hinsichtlich Fachlichkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und vor allem die Bezirksverordnetenversammlung darüber zu informieren und angemessen zu beteiligen. (DS/ 1343/ VII)

Modularer Ergänzungsbau (MER) für die Lew-Tolstoi-Grundschule
Ein verstärkter Zuzug in die Gartenstadt Karlshorst und eine damit einhergehende steigende Zahl von Schulkindern in diesem Gebiet stehen einem zu knappen Angebot an Schulplätzen gegenüber. Zwar ist in der Lew-Tolstoi-Grundschule ein Anbau vorgesehen, allerdings erst in der Schulentwicklungsplanung 2016/2017. Der aktuellen Entwicklung von Schülerzahlen wird dieses Datum nicht gerecht. Der Antrag fordert daher, mit dem Schulanbau früher als geplant zu beginnen. (DS/ 1342/VII)

Wegeverbindung im Wartenberger Park wieder nutzbar machen
Im Wartenberger Park zwischen S-Bhf. Hohenschönhausen und S-Bhf. Wartenberg befindet sich eine erheblich marode Fußgängerbrücke, die seit geraumer Zeit gesperrt ist. Das Bezirksamt wird ersucht, diesen Weg wieder für Fußgänger sicher nutzbar zu machen. Die Brücke stellt im Moment eine Unfallgefahr dar. (DS 1341/ VII)