Der Antrag der Linksfraktion an das Bezirksamt, die koptische Kirche zu unterstützen, wurde auf Drängen der CDU-Fraktion von der Zählgemeinschaft in den Hauptausschuss überwiesen. Die Gemeinde benötigt für dringende Instandhaltungsarbeiten (vor dem Winter) eine finanzielle Unterstützung in Höhe von ca. 1000 Euro.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion, die beschleunigte Umsetzung des Stellenabbaus im Jugendamt auszusetzen fand keine Mehrheit. In namentlicher Abstimmung stimmten die anwesenden Verordneten der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die Milderung des aktuellen Personalnotstands.
Beschlossen wurde der Antrag der Linksfraktion an das Bezirksamt, der BVV bis zum Beginn der Beratungen für den Haushalt 2016/17 einen Bericht über die bisher vollzogenen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen im Bereich der Kultur- und Weiterbildungsangebote vorzulegen. Gleichzeitig soll ein Maßnahmenpaket zur Behebung dieser zu überwindenden Missstände inklusive der notwendigen finanziellen Voraussetzungen vorgelegt werden.
Zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen wurden die Anträge der Linksfraktion, die Ehrungsveranstaltung des Bezirkssportbundes Lichtenberg jährlich zu unterstützen und das Finale der Frauen-Pokalmeisterschaften 2015 im Tischtennis mit 1000 Euro Sondermittel zu unterstützen sowie der Antrag an das Bezirksamt, vor beabsichtigten Privatisierungen diese auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu prüfen und vor Entscheidung zur Auslagerung an Dritte die Bezirksverordnetenversammlung zu informieren und bei der Entscheidung angemessen zu beteiligen.

Dazu erklären Hendrikje Klein und Michael Grunst, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg:
„Die Zählgemeinschaft hat die Chance verpasst, der koptischen Gemeinde noch vor dem Winter eine Unterstützung für die Ausführung von Instandhaltungsarbeiten zukommen zu lassen. Stattdessen schiebt sie auf Antrag der CDU die Entscheidung darüber auf die lange Bank. Man hätte erwarten können, dass die CDU als selbsternannter Unterstützer der Gemeinde unseren Antrag direkt mit beschließt.

Der vom Personalstadtrat Andreas Geisel zu verantwortende beschleunigte Personalabbau im Jugendamt ist ein absolut unverständliches personalwirtschaftliches Handeln ohne Not. Das widerspricht nicht nur seinen Sonntagsreden von einem kinder- und familienfreundlichen Bezirk, sondern auch seinem immer wieder gern vorgetragenen 'Engagement' gegen den Personalabbau. Dies belastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes, insbesondere im RSD, und gefährdet im schlimmsten Falle das Kindeswohl im Bezirk, für das genau diese Mitarbeitenden zuständig sind. Im Wissen darum lehnte die Zählgemeinschaft in namentlicher Abstimmung unseren Antrag auf Entschleunigung des Personalabbaus ab.“

Michael Grunst hat nach der Debatte zur koptischen Kirche erklärt, sein Sitzungsgeld der gestrigen BVV an die koptische Gemeinde zu spenden.

Lichtenberg benötigt neue Schulgebäude
In Lichtenberg fehlt es an Schulplätzen. Die notdürftig eingerichteten Modularen Ergänzungsbauten sind eine Reaktion darauf. Um den Bedarf an Schulplätzen aber langfristig zu decken, bedarf es einem Sonderinvestitionsprogramm, das der Bezirk gegenüber dem Senat einfordern muss. Dafür setzt sich die Linke mit ihrem Antrag (DS/1373/VII) ein. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher ergab, dass die zuständige Senatsverwaltung von einem Defizit von 38.4 Zügen an Integrierten Sekundarschulen und 10,8 Zügen an Gymnasien bis zum Schuljahr 2022/ 23 ausgeht.

Direktdemokratische Instrumente als einer Online-Plattform
Mit einer Online-Plattform „Direktdemokratische Instrumente“ soll den Einwohnern die Beteiligung an Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden und Volksentscheiden ermöglicht werden. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Projektbeteiligten für die Aufnahme der bereits gesetzlich verankerten direktdemokratischen Instrumente auf die Plattform einzusetzen. (DS 1374/ VII)

Koptisch orthodoxe Kirche unterstützen
Das Bezirksamt wird ersucht, die koptisch orthodoxe Kirche bei Instandhaltungsarbeiten zu unterstützen. Die Gemeinde beziffert die benötigte finanzielle Unterstützung auf ca. 1000 Euro. (DS/1370/VII)

Angebote für Sozialberatung für die Beschäftigten des Bezirksamtes
Das Bezirksamt hat über 1800 Beschäftigte. Eine Unterstützung der Beschäftigten bei der Bewältigung individueller und sozialer Probleme beantragt deshalb die Linksfraktion (DS/1371/VII).

Unterstützung des Bezirkssportbundes
Die Linksfraktion beantragt eine finanzielle Unterstützung der jährlich stattfindenden Ehrungsveranstaltung für verdiente Sportler und ehrenamtlich im Sport aktive Bürger im Bezirk. Die Ehrungsveranstaltung soll in einem angemessenen Rahmen stattfinden, die eigenen Mittel des Bezirkssportbundes sind jedoch sehr begrenzt. (DS/1372/VII)

Sondermittel für das Finale der Frauen-Pokalmeisterschaften
Das Finale für die Frauen-Pokalmeisterschaften 2015 im Tischtennis wird mit 1.000 Euro unterstützt, lautet ein weiterer Antrag der Fraktion. (DS/1375/VII). Das Programm sieht vor, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre die Möglichkeit haben, das Deutsche Tischtennis-Sportabzeichen ablegen.