Erklärung der Linksfraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung beriet in ihrer Sondersitzung am 20.11.2014 die Ergebnisse der Drucksache 0030/VII, in welcher über die Überprüfung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR berichtet wurde. Die Linksfraktion hat dem Antrag zur Überprüfung der Mitglieder der BVV Lichtenberg auf eine Tätigkeit für das MfS einstimmig zugestimmt.

Nicht wenige Menschen haben unter der Enge der DDR, unter der Abschottung von der Welt und von Familienmitgliedern gelitten, sind um berufliche und Bildungschancen gebracht, sind ihrer Würde und auch ihrer individuellen Freiheit beraubt worden oder im Extremfall sogar zu Tode gekommen. Nicht zuletzt dafür haben sich die Delegierten des Sonderparteitages der SED im Dezember 1989 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt.

Diese damalige Entschuldigung und den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System bekräftigen wir heute ausdrücklich.
Seit Beginn der 1990er-Jahre hat die PDS im Umgang mit Biografien klare Maßstäbe: Kandidaten für Mandate sind aufgefordert, ihre Biografien offenzulegen.

Die Offenlegung der politischen Biografien ist und bleibt daher für uns keine Formalie. Die Auseinandersetzung mit individueller Schuld, politischer Verantwortung und den Machtstrukturen der DDR ist die entscheidende Voraussetzung dafür, in der heutigen demokratischen Gesellschaft glaubwürdig für unsere politischen Ziele eintreten zu können. Ohne dies wäre es gar nicht verständlich, warum soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheitsrechte für uns untrennbar zusammengehören.

Die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, gehört zu den programmatischen Kernsätzen der LINKEN.

25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR erneuert Die LINKE ihre Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat zu hüten haben.

Die Linksfraktion hat nach Anhörung der Betroffenen die Fälle diskutiert, bewertet und ihnen nach gründlicher Abwägung das Vertrauen ausgesprochen.

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass all diejenigen, die sich in den vergangenen 25 Jahren um unser Gemeinwesen bemüht haben und die Demokratie mitgestaltet haben, ein Recht darauf haben, dass ihre gesamte Lebensleistung gewürdigt und nicht auf eine einzelne Etappe begrenzt wird.

Es geht nicht darum, dass das Geschehene milde beurteilt wird – sondern, dass aus der Selbstkritik Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die Linksfraktion nimmt den Vorschlag aus der gestrigen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Bildung gemeinsamer Gesprächskreise auf, um die spezifischen Sichten auf eigenes Leben in der DDR auszutauschen und aufzuarbeiten.

Auch heute, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist es unsere gemeinsame Aufgabe die Aufarbeitung der Vergangenheit fortzuführen.