Zukunft des Kreativgymnasiums weiter ungewiss

Wieder waren mehr als 150 Schüler des Kreativitätsgymnasiums der Rüdiger Straße in die BVV gekommen, um ihrem Ärger über eine mögliche Schließung der Schule mit Protesten Ausdruck zu verleihen. Der Hintergrund: In Lichtenberg gibt es zu wenige Schulplätze. Die Schule soll wieder als öffentliche Schule genutzt werden. Eine Sondersitzung des Schulausschusses, die zuvor tagte, hatte ergeben, dass die Schule noch 3,5 Jahre geöffnet bleiben soll. Forderungen nach einem Erbbaurechtsvertrag werden nicht erfüllt. Dadurch hätte das einzige freie Gymnasium 99 Jahre Bestandsschutz gehabt. DIE LINKE hatte im Ausschuss einen mindestens fünfjährigen Mietvertrag gefordert. Dann hätten Neuzugänge, also Siebtklässler, die Möglichkeit gehabt, ihr Abi am Kreativgymnasium zu machen. Die Zählgemeinschaft lehnte das ab. Nun kommt es darauf an, dass der Mietvertrag der Schule und dem Trägerverein Kappe e.V. Luft zum Atmen lässt. Er muss so ausgestaltet sein, dass neue (finanzielle) Belastungen möglichst klein gehalten werden.

Gemeinsam beschlossen die demokratischen Fraktionen, verbindliche Qualitätsstandards für alle Flüchtlingsheime und Erstaufnahmestellen festzuschreiben.

Auf Antrag der Linken wurden Sondermittel für die Verkehrserziehung an der Jugendverkehrsschule bewilligt.

Ein weiterer Antrag der Linken, Infotafeln und Wanderkarten für den Lichtenberger Teil Regionalpark anzufertigen, wurde von der Zählgemeinschaft befürwortet. Allerdings mit dem Hinweis, dass dies kostenneutral zu erfolgen habe. Heißt also, wenn sich Sponsoren finden, immer gerne. Selbst Geld in die Hand nehmen? Fehlanzeige.

Der Einwohnerantrag zur Schulreinigung, 100.000 Euro zur Verbesserung der Reinigung zu erreichen, wurde mit Änderung durch die CDU wie folgt ergänzt. Durch eine Neuausschreibung soll nun erreicht werden, dass das Niveau der DIN-Vorgabe für die Schulreinigung verbessert wird.

Norman Wolf