In der BVV-Sitzung am 19. Februar sind auf Antrag der Linksfraktion wichtige Anliegen diskutiert und beschlossen worden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Hendrikje Klein:

„Mit dem Antrag Willkommenskultur unterstützen – Erstausstattung mit persönlichem Schulbedarf vom ersten Schultag an“ (DS/1497/VII) soll die schnellere Ausstattung von Flüchtlingskinder mit Schulmaterialien erreicht werden. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder, die ohne Deutschkenntnisse aus ganz verschiedenen Kulturkreisen zu uns kommen, schnell Lernerfolge erzielen wollen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Der Antrag und konkrete Hilfe, die wir als Fraktion für 90 Schüler der Schule am breiten Luch geleistet haben, ist ein erster Schritt dahin.

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden Folgen für die Kommunen, also auch für den Bezirk Lichtenberg, haben, weil diese das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen einschränken. U.a. wird in den Abkommen geregelt, welche Dienstleistungen von den Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Der Bezirk Lichtenberg wäre direkt betroffen, soziale und ökologische Standards könnten ausgehebelt werden. Dass sich die BVV fraktionsübergreifend gegen ein solches Abkommen ausspricht (DS/1489/VII), zeugt von einer breiten Ablehnung und unterstützt jene Initiativen, die außerparlamentarisch dagegen mobil machen.

Gemäß unseres Antrages zur Reaktivierung der Küche in der KULTschule (DS/1509/VII) hat die BVV einen Beschluss gefasst, in dieser Einrichtung die Essensversorgung wieder herzustellen. Hier haben die Menschen nicht nur ein kostengünstiges Essen erhalten, sondern auch nachbarschaftliche Kontakte wurden gepflegt. Eine schnelle Umsetzung des Anliegens wäre wünschenswert.“

Weil der Bezirk betroffen ist – Verhandlungen zu Ceta, TTIP und TISA aussetzen
Das Freihandelsabkommen TTIP hätte auch auf die Kommunen Auswirkungen, so z.B. könnten Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur und Dienstleistungen verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden. Die Fraktion DIE LINKE ersucht das Bezirksamt, die ablehnende Haltung zu TTIP gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem EU-Parlament deutlich zu machen. (DS/1489/VII)

Fehlleitungen in den Ruschegraben und Ertüchtigung der Regenrückhaltebecken
Die Verunreinigung des Ruschegrabens soll abgestellt werden und das anfallende
Regenwasser bereinigt werden. Dies fordert ein Antrag der Linksfraktion in der nächsten BVV. Da in den Rummelsburger See durch den Ruschegraben jährlich 1,7 Millionen Kubikmeter Abwässer fließen, werden Maßnahmen zur Reinigung empfohlen. (DS/1494/VII)

Willkommenskultur unterstützen – Erstausstauung mit persönlichem Schulbedarf vom ersten Tag an
Die schnellere Ausstattung von Flüchtlingskindern mit Schulmaterialien ist Ziel des Antrages „Willkommenskultur unterstützen.“ Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat für eine schnellere Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln für Flüchtlinge einsetzen. In Lichtenberg werden fast 400 Flüchtlinge in regulären Schulen unterrichtet. (DS/1497/VII)

Willkommenskultur in Lichtenberg – Sprach und Integrationskurse für Flüchtlinge
Ein weiterer Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen von Bund und Ländern für eine Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren einzusetzen. Ziel ist auch, zusätzliche Integrationskurse durch die VHS oder freie Träger für in Lichtenberg lebende Flüchtlinge anzubieten. Im nächsten Haushalt sind diese Aufgaben zu berücksichtigen. (DS/1486/VII)

105 Jahre Frauentag: Eine Ausstellung über Lichtenbergerinnen und ihre Berufe
Anlässlich des Frauentages beantragt die Linksfraktion, dass in Lichtenberg anlässlich des 105 Frauentages im Jahr 2016 eine Ausstellung gezeigt wird. Bei dieser sollen Lichtenbergerinnen und ihre Berufe portraitiert werden. Die Ausstellung soll ein Zeichen der Anerkennung und Würdigung von Lichtenberger Frauen setzen. (DS/1491/VII)

Weitere Orte in die Gedenkveranstaltungen am 27. Januar einbeziehen
Es sollen auf Antrag der Linksfraktion weitere Orte in die Gedenkveranstaltungen am 27. Januar mit einbezogen werden. Dazu gehört u.a. der Gedenkort Rummelsburg, der besonders dazu geeignet ist, an die Verbrechen der Nazis zu erinnern. (DS/1487/VII)

Verkehrssicherheit in der Seehausener Straße verbessern
Die Linksfraktion will die Verkehrssicherheit an der Seehausener Straße verbessern und ersucht das Bezirksamt von den zuständigen Stellen die Errichtung einer Lichtsignalanlage bzw. eines Fußgängerüberweges prüfen zu lassen. In der Nähe befindet sich eine Sporthalle, die von Schulkindern aufgesucht wird. (DS/1492/VII)

Verkehrssicherheit der Kreuzung Landsberger Allee – Weißenseer Weg erhöhen
Die Verkehrssicherheit soll ebenfalls an der Landsberger Allee erhöht werden. Ein Verkehrsunfall mit Todesfolge am 19.1. ist trauriger Anlass dafür. Endlich soll nun die Nachrüstung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Landsberger Allee/ Weißenseer Weg erfolgen. Auch eine Bürgerbefragung hat diese Forderung hervor gebracht. (DS/1488/VII)

Anbindung der Tram 21 an den Bahnhof Ostkreuz
Es soll auf Antrag der Linksfraktion eine schnelle Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zur Festsetzung der seit Jahren geplanten Trassenführung der Tram 21 erreicht werden. Ziel ist, dass bei der Fertigstellung des Bahnhofs Ostkreuz im Jahre 2017 die Fahrgäste direkt umsteigen können. (DS/1490/VII)