Nicht mal die Hälfte aller Anträge konnte in der letzten Versammlung behandelt werden. Grund war eine einstündige Diskussion zu unserem Antrag, die Straße Alt-Friedrichsfelde wieder in Straße der Befreiung  zu benennen. Anlass dafür ist der 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und ganz Europas vom Faschismus. Über die heutige Straße Alt-Friedrichsfelde war die Rote Armee ins Stadtzentrum gelangt und befreite Berlin. Wir wollen anlässlich des 70. Jahrestages die Befreiung vom Faschismus und das Ende der Schreckensherrschaft erneut würdigen. Am 21. April ist um 16 Uhr eine symbolische Umbenennung geplant.
Nun aber zur BVV: Die Sozialdemokraten äußerten Zweifel, ob man – blicke man auf die Zeit nach der Befreiung – von einer Befreiung sprechen könne. Ja, man kann, finden wir und bezogen uns in der Argumentation auf den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Mit der in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung enthaltenen Aussage von der Befreiung vom Nationalsozialismus prägte von Weizsäcker eine Kernaussage der Erinnerungskultur unseres Landes.
Unser Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen und wird dort weiter diskutiert.

Wird Geschichte bald Geschichte?
Entsprechende Rahmenpläne Berlins sollen derart geändert werden, dass das Fach Geschichte als Teil des Faches Gesellschaftswissenschaften unterrichtet wird. Die CDU kritisiert das. Was ist dran? Einerseits bietet das Fach genug Stoff, um ein eigenes Fach zu rechtfertigen. Keine Frage. Auf der anderen Seite könnte ein übergreifendes Fach dabei helfen, politische und geografische Themen in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Der CDU-Antrag fordert eine Unterstützung einer Petition gegen den neuen Rahmenlehrplan durch die BVV. Das ist schwierig. Petitionen leben von Unterschriften. Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Tempo 30
In der BVV dreht man sich gerne im Kreis. Einer Empfehlung des Verkehrsausschusses, die Zingster Straße zur Tempo 30 Zone und damit auch die Überquerung des Übergangs Ribnitzer Straße sicher zu machen, wurde im Hauptausschuss nicht gefolgt. Stattdessen wurde in diesem einem Antrag stattgegeben, der gar überflüssig ist. Denn die Forderung des Hauptausschusses, auf der Ribnitzer Straße zwischen Zingster Straße und Hohenschönhausener auf 30 Km/ h zu begrenzen, ist bereits Realität. Klar stellte das unser Bezirksverordneter Peter Fischer dar. Nun gibt es aber erneuten Klärungsbedarf bei einigen Verordneten, weshalb eine erneute Diskussion im Verkehrsausschuss aufgemacht wird. Es ist zu hoffen, dass man dort zur ursprünglichen Empfehlung des Ausschusses zurückkehrt.

Norman Wolf

Hortbetreuung für Flüchtlingskinder
Die Beschulung von Flüchtlingskindern in Regelschulen sowie die Hortbetreuung und die Teilnahme am schulischen Mittagessen sind Forderungen und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingskindern und ermöglichen ihnen ein Stück Normalität bei uns. Auch das gehört zur Willkommenskultur. (DS/1529/VII)

Rückbenennung in Straße der Befreiung
Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus soll Alt-Friedrichsfelde in Straße der Befreiung rückbenannt werden. Das Bezirksamt soll aktiv für die Rückbenennung der Straße Alt-Friedrichsfelde in Straße der Befreiung bei der Bürgerschaft werben und einen Diskussionsprozess mit der Bürgerschaft initiieren. (DS/1530/VII)

Sondermittel für Deutsche Meisterschaften im Bogenlauf
Im Jahr des 50jährigen Bestehens des Vereins SV Bau-Union e.V. wollen die Bogensportler an diese Tradition anknüpfen und ein Internationales Bogenlaufen, in das auch die 16. Deutsche Meisterschaft eingebettet sein wird, ausrichten. Hierfür sollen 1000 Euro bereitgestellt werden. (DS/1531/VII)

Pflege der sowjetischen Ehrenmale
Das Bezirksamt wird ersucht die sowjetischen Ehrenmale in Berlin-Lichtenberg vor den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Tages der Befreiung instand zu setzen und zu pflegen. (DS/1532/VII)

Sondermittel für das 19. Abrafaxe Kinderschachturnier
Für das diesjährige Kinderschachturnier sollen auch Flüchtlingskinder gewonnen werden. Für die Ausrichtung des Turniers, vor allem für Preise als Anerkennung der Spieler und des Schachsports, sollen dem Verein SC Borussia Friedrichsfelde 500 Euro zur Verfügung gestellt werden. (DS/1533/VII)

Weitere Standorte für anzeigenunabhängige vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung einrichten!
Die anzeigenunabhängige vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten muss künftig auch in Berlin ermöglicht werden. In einer Stadt wie Berlin sind mehrere dezentrale Anlaufstellen nötig. Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für solche Anlaufpunkt auch in Lichtenberger Kliniken und geeigneten medizinischen Einrichtungen einzusetzen. (DS/1534/VII)

Jahreskulturprogramm veröffentlichen
Bis zum Jahr 2012 wurde jährlich durch das Kunst- und Kulturamt ein Jahreskulturprogramm veröffentlicht. Diese Publikation gibt einen Überblick darüber, was das Jahr über in Lichtenberger Kultureinrichtungen passiert und soll auch künftig wieder neu aufgelegt werden. (DS/1535/VII)

Naturschutzfachliche Maßnahmen für das Nordwestufer des Rummelsburger Sees
Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, naturschutzfachliche Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die die Qualität des naturnahen Uferabschnitts am Nordwestufer des Rummelsburger Sees (entlang des Paul-und-Paula-Weges) als Lebensraum für besonders streng geschützte Tierarten langfristig sichert und erhält. (DS/1536/VII)