Die BVV hatte sich in ihrer Februarsitzung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und das Bezirksamt ersucht, diese ablehnende Haltung gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich zu machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss und die Unterzeichnung der Handelsverträge positionieren. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass dem Ersuchen der BVV nicht nachgekommen werden kann, die besondere Betroffenheit Lichtenbergs sei nicht ersichtlich. Unsere Reaktion darauf ist eine Kleine Anfrage mit 17 konkreten Fragen (KA/0560/VII) zum Beispiel zum Kraftwerk Klingenberg, Theater an der Parkaue, Olympiastützpunkt und zu verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften.

Sparen lautet die Devise – zum Bericht des Bezirksamtes in der BVV
Trotz des positiven Jahresabschlusses 2014 müssen die Bezirke zur Wahrung des Ist-Standes erwirtschaftete Überschüsse einsetzen. 2016 muss das Bezirksamt sparsam bleiben, teilt Bürgermeisterin Monteiro mit.

Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Hausvaterweg hat eine Bürgerversammlung stattgefunden. Mit der Einrichtung der Unterkunft befinde man sich im Zeitplan, versicherte die Bürgermeisterin.

Der Ausbildungstag war ein Erfolg. Mehr als 3000 Jugendliche aus achten und neunten Klassen waren gekommen, um sich über die Ausbildungsangebote im Bezirk und ganz Berlin zu informieren. Dies ist im Wesentlichen ein Erfolg unserer Jugendstadträtin Sandra Obermeyer.

Halteverbot Leuenberger Straße
Aktenkundig war dem Investor einer Supermarktkette zugesichert worden, dass es ein Halteverbot in der Leuenberger Straße in Hohenschönhausen geben wird. Dieses jedoch hindert Anwohner daran, für das Be- und Entladen für kurze Zeit zu halten, was vor allem für ältere Menschen eine Erschwernis darstellt. Darum hatte sich unsere Fraktion für eine Aufhebung des Halteverbotes am Wochenende eingesetzt. Andreas Prüfer hat sich am 11. März an den Betreiber des SB Warenhauses gewandt. Der Betreiber hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass er eine schriftliche Zusage geben möchte, dass er ein eingeschränktes Halteverbot an dieser Stelle trotz damaliger Zusicherung akzeptieren würde.

Direkte Demokratie unter Beschuss
Auf Nachfrage, wie das Bezirksamt die Instrumente der Direkten Demokratie in Lichtenberg einschätzt, antwortete die Bürgermeisterin Birgit Monteiro: „Nicht die Menschen müssen verändert werden, sondern die Instrumente der Bürgerbeteiligung.“ In welche Richtung das gehen kann, blieb offen. Am 28.05. gibt es dazu einen Workshop im Rathaus Lichtenberg.

Mehr Willkommenskultur
Auf Antrag unserer Fraktion soll die Willkommenskultur in Lichtenberg weiter gestärkt werden (DS/1529/VII). Dazu gehören u.a. die bessere Integration von Flüchtlingskindern in Regelschulen, der Ausbau der Hortbetreuung sowie die Einbeziehung von Flüchtlingen in Freizeitaktivitäten der Jugendarbeit. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule/ Sport und Jugendhilfe überwiesen.

Weniger Tempo
Auf Antrag der SPD-Fraktion, den wir mittragen, soll erreicht werden, dass die Querung der Kreuzung Ribnitzer Straße/ Zingster Straße sicherer wird. Dazu soll die Zingster Straße in das Tempo 30 Netz eingeordnet werden. Die BVV stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Nur die CDU verweigerte die Zustimmung.

Mehr Personal in Bürgerämtern
Der wachsenden Stadt Berlin muss mit der Aufstockung von Personal begegnet werden – auch in den Bürgerämtern. Nach wie vor ist die Situation in den Bürgerämtern unbefriedigend. Die Dauerüberlastung, lange Wartezeiten, unzureichende Terminvergabemöglichkeiten sind trotz erheblicher organisatorischer Anstrengungen und marginaler personeller Verstärkung nicht beseitigt. Nur durch personelle Verstärkung kann Abhilfe geschaffen werden. Unser Antrag wurde mit Mehrheit der BVV in den Hauptausschuss überwiesen (DS/1608/VII)

Lichtenberg benötigt neue Schulgebäude
Das Bezirksamt betrachtet den Beschluss der BVV auf Initiative unserer Fraktion (siehe Titel) als erledigt. Aufgrund einiger Sonderinvestitionen sei dem Anliegen des Antrages Rechnung getragen. Das ist mitnichten der Fall. Das Bezirksamt muss gegenüber dem Senat die Forderung nach mehr Investitionen in Schulen weiter verstärkt artikulieren – vor allem aber für ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm für Schulen. Insgesamt fehlen in Berlin 10.000 Schulplätze. Die Linksfraktion beantragte deshalb die Aufhebung des Abschlussberichtes und die weitere Bemühung des Bezirksamtes um Mittel für Schulneugebäude. Das wurde von der Zählgemeinschaft mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Schulentwicklungsplan verdient den Namen nicht
Da der aktuell vorgelegte Schulentwicklungsplan kaum Aussagen zur Finanzierung der neuen Schulplätze beinhaltet, forderten wir eine Vertagung, um offene Fragen zu klären. Bislang fehlen bis zu 100 Mio. Euro für Schulneubauten und 70 Millionen Euro Investitionsmittel für Sanierungen bei Grund- und weiterführenden Schulen. Unserer Vertagungsbitte wurde nicht nachgekommen und zeigt eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Planungsversäumnissen vom Bezirk und Senat. Es muss dringend geklärt werden, wie die derzeit offenen Finanzierungsfragen für die neu ausgewiesenen Schulstandorte und Mobilen Ergänzungsbauten gelöst werden sollen, wie und mit welchen Kapazitäten die erforderlichen Planungs- und Bauvorbereitungsleistungen erbracht werden sollen und welche politischen Initiativen zum Bau und zur Finanzierung von weiteren Schulneu- und Ergänzungsbauten das Bezirksamt dazu gegenüber dem Senat bzw. dem Abgeordnetenhaus von Berlin plant.

Mehr Personal für die Jugendverkehrsschule
Auf Antrag unserer Fraktion wurde beschlossen, durch geeignete Maßnahmen den bedarfsgerechten Betrieb der beiden Jugendverkehrsschulen personell abzusichern. Von der Schule wird in der Verkehrserziehung wichtige Arbeit geleistet, um die Kinder fit für die Teilnahme am Straßenverkehr zu machen. Nach Aussagen des Trägers ist die Jugendverkehrsschule Lichtenberg nicht mehr in der Lage, ihren mit dem Bezirksamt vertraglich vereinbarten Betrieb von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr aufrechtzuerhalten. Betreuungsangebote vor Ort wurden bisher überwiegend im Rahmen von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen gesichert. Diese Maßnahmen sind bisher nicht ausreichend bewilligt (DS/1589/VII).

105 Jahre Frauentag
Beschlossen wurde auf unseren Antrag hin auch die Konzeption einer Ausstellung zu Lichtenberger Frauen und ihren Berufen anlässlich des 105. Jahrestages des Frauentages im Jahr 2016.

Bürgerämter personell verstärken
Eine nach wie vor unbefriedigende Situation bei der personellen Besetzung der Bürgerämter muss eine personelle Verstärkung nach sich ziehen. Die Linksfraktion beantragt dafür, im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 zusätzliche Planstellen in den Bürgerämtern zu schaffen (DS/1608/VII).

Erhalt der KULTschule im Doppelhaushalt  2016/17 absichern
Der Erhalt der KULTschule als Nachbarschaftshaus muss ebenso im Doppelhaushalt abgesichert werden. Hier sind Ansätze zur Deckung des Defizits aus Einnahmen (Betriebskosten, Miete) und Ausgaben (nicht vermietete Flächen, Mietbefreiungen nach KJHG, Bauunterhaltung) zu bilden (DS/1607/VII).

Ansiedlung von Startups und Internetfirmen fördern
Die aktive Förderung der Ansiedlung von Startups und Internetfirmen würde den Wirtschaftsstandort Lichtenberg stärken und zukunftsfähig machen. Die Vorzüge Lichtenbergs für die Ansiedlung sollten öffentlich herausgestellt werden. Durch ein Konzept der gezielten Ansprache und Unterstützung solcher Firmen soll die Ansiedlung befördert werden (DS/1599/VII).

Personalmangel an den Jugendverkehrsschulen beheben
Aktuell ist der Träger der Schule nicht mehr in der Lage, den vereinbarten Betrieb von 9 bis 19 Uhr aufrecht zu erhalten. An der Schule findet die Radfahrausbildung statt, allein 20.000 Kinder und Jugendliche besuchen jährlich die Lichtenberger Verkehrsschulen. Außerdem hat die Jugendverkehrsschule für die Verkehrserziehung einen Bildungsauftrag der Senatsverwaltung, den es weiterhin ohne Einschränkungen umzusetzen gilt (DS/1589/VII).

Willkommenskultur in Lichtenberg
Ziel des Antrages ist es, dass die Beschulung von Flüchtlingskindern weiterhin abgesichert wird und den Ausbau der Hortbetreuung für Flüchtlinge voranzutreiben. Flüchtlinge haben ein großes Bildungsinteresse und eine ganztägige Schulbetreuung gemeinsam mit anderen Kindern ist anzustreben. Auch sollen Bildungsangebote für die Eltern in den Schulen angeboten werden (DS/1529/VII).