In der Tagung der BVV am 18. Juni verpassten die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen die Chance, eine Initiative zur Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg, direkt zu beschließen.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag von Linksfraktion und Grünen, Ampeln auch mit lesbischen und schwulen Ampelpaaren auszustatten. Zudem sollen im zeitlichen Umfeld des CSD entsprechende Folien an den Ampelanlagen rund um das Lichtenberger Rathaus angebracht werden.

Ebenso unterstützt die BVV auf Antrag unserer Fraktion die Umbenennung der Tram-Haltestelle am Stefan-Heym-Platz in Frankfurter Allee/Stefan-Heym-Platz. Nachdem auf Initiative unserer Fraktion der Heym-Platz am 4.11.2014 eingeweiht wurde, dient eine Umbenennung der sich gegenüber des Platzes befindlichen Tram-Haltestelle einer besserer Verankerung der neuen Bezeichnung.

Dazu erklären Hendrikje Klein und Daniel Tietze, Fraktionsvorsitzende:

„Bereits bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen in den frühen Neunziger Jahren hatte die BVV beschlossen, alle Kleingartenanlagen zu erhalten. Mit gutem Grund: Kleingartenanlagen sind nicht nur Rückzugsräume zur Erholung, sondern tragen als Kaltluftschneisen zu einem guten Stadtklima bei. Sie dürfen nicht zum Spielball städtebaulicher Interessen von Investoren werden. Die jüngste Initiative der Linksfraktion zielt darauf, die Voraussetzungen zu schaffen, um dem Beschluss von einst Rechnung zu tragen. Mit der Erstellung von Bebauungsplänen soll der Bestand von Kleingartenanlagen nachhaltig gesichert werden. Der mögliche Verkauf der Kleingartenanlage Frühauf II durch die DB-AG in Berlin-Karlshorst macht deutlich, wie wichtig es ist, mit bestandsichernden Maßnahmen Kleingartenanlagen ohne Ausnahme zu erhalten. Die Zählgemeinschaft hat leider die Chance vertan, mit einem Direktbeschluss den von SPD und Grünen mitgetragenen Antrag direkt zu beschließen. Stattdessen wurde der CDU gefolgt, die in der gestrigen Sitzung Position gegen den ausnahmslosen Bestandsschutz für Kleingärten bezogen hat. Wir erwarten, dass dieser Antrag zügig im Ausschuss beraten wird und in seiner Grundaussage erhalten bleibt.“

Dazu erklärt Janneh Madgo, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung:

„Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz braucht auch wahrnehmbare Symbole. Das hat nicht zuletzt die beschämende Debatte zwischen CDU und SPD auf Landesebene über die Stimmenabgabe Berlins im Bundesrat gezeigt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass unsere Initiative für Vielfalt und Toleranz von gleichgeschlechtlichen Paaren eine breite Mehrheit bekam. Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion diese Initiative nicht mitgetragen hat. Sie ist auch im Bezirk noch weit davon entfernt, eine moderne Großstadtpartei zu sein.“

Sicherung der Kleingartenanlagen
Der Bezirk bekennt sich zum Erhalt aller Kleingärten, lautet die Forderung eines Antrages, der zugleich zum Ziel hat, für alle Anlagen Bebauungspläne aufzustellen. Jeglichen Bestrebungen, den Bestand von KGA zu gefährden, ist eine Absage zu erteilen (DS/1635/VII).

Lichtenberger Netzwerk für Alleinerziehende schaffen
Lichtenberg hat den berlinweit größten Anteil Alleinerziehender zu verzeichnen. Alleinerziehenden, die sich in prekären Lebenssituationen befinden, soll durch die Schaffung eines Netzwerkes Unterstützung angeboten werden - so z.B. bei Behördenangelegenheiten, bei der Suche nach Arbeit, Ausbildung und Praktika. Hierbei ist auch die finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Senats zu prüfen (DS/1636/VII).

Anerkennungskultur für Ehrenamtliche stärken
Bis 2011 erhielten Kiezbeiräte eine pauschale finanzielle Unterstützung. Kiezbeiräte leisten wertvolle Arbeit wie auch die Bürgermeisterin in der Mai-BVV betonte. Da immer mehr Kiezbeiräte aufgeben, tut es not, diese Entwicklung durch eine Erneuerung der Unterstützung seitens des Bezirks aufzuhalten (DS/1634/VII).

Gegen diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung
Im Bereich des öffentlichen Straßenlandes sowie bei bezirkseigenen Flächen sollen bereits publizierte Werbungen darauf geprüft werden, ob sie diskriminierende, frauenfeindliche und sexistischer Inhalte haben. In den Verträgen mit Werbepartnern ist darauf hinzuweisen, dass bei Bescheidung von Sondernutzungserlaubnissen herabwürdigende Werbung zurückzuweisen ist (DS/1644/VII).

Lichtenberger Ampeln als Signal für Vielfalt und Toleranz
Nach dem Vorbild der Partnerstadt Wien sollen bei der Reparatur bestehender oder Einrichtung neuer Ampeln künftig homosexuelle, lesbische und hetereosexuelle Paare zu einem bestimmten Anteil als Zeichen für mehr Toleranz in Lichtenberg eingerichtet werden. Im Rahmen der bevorstehenden Pride Week sollen die Ampeln rund um das Rathaus mittels Schablone mit homosexuellen und lesbischen Paaren ausgestattet werden (DS/1643/VII).