Auf Antrag unserer Fraktion wurde in der gestrigen BVV beschlossen, den Antrag der Gemeinschaft der Förderer von Tierpark und Zoo Berlin e. V. auf Emittierung einer Sonderbriefmarke zur Würdigung der Lebensleistung von Professor Dr. Dr. Dathe zu unterstützen (DS/1679/VII).

Die BVV bekennt sich ausdrücklich und einstimmig zur Sicherung der Lichtenberger Kleingartenanlagen. Auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne wird das Bezirksamt beauftragt, für alle Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg Bebauungspläne aufzustellen und jeglichen Bestrebungen, Flächen von Kleingartenanlagen in Bauland umzuwandeln, eine Absage zu erteilen. Bei der Kleingartenanlage „Frühauf II“ hat das Bezirksamt bereits reagiert und einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Sicherung gefasst. (DS/1635/VII und DS/1661/VII)

Der Einwohnerantrag "Wir wollen im Hubertusbad schwimmen" hat in der BVV eine breite Zustimmung gefunden. U.a. soll sich das Bezirksamt dafür einzusetzen, dass das Stadtbad Lichtenberg vor weiterem Verfall wirksam geschützt wird und das Gebäude denkmalgerecht saniert und öffentlich genutzt werden kann. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen, insbesondere die gewünschte Badnutzung (DS/1630/VII).

Die BVV hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/17 in erster Lesung beraten.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:

„Geld ausgeben ist nicht jedermanns Sache. Vor allem dann nicht, wenn wir uns etwa ein Jahr vor der nächsten Wahl in Berlin befinden. Daher ist es wichtig, nicht die Augen vor aktuellen Problemen zu verschließen und bei bestimmten Themen einfach nicht mehr hinzuhören.
Ein besonderes Anliegen für die Linksfraktion ist die soziale Infrastruktur in Lichtenberg. Dazu zählen u.a. die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wie Kindertagesstätten, Schulen, Jugendklubs, Spiel- und Sportplätze. Gleichzeitig verlangen wir ausreichend Hilfsangebote für geflüchtete Menschen, für Kinder in ökonomisch schwachen Familien und Jugendliche, die eine Perspektive für ihre Zukunft verlangen. Dabei geht es uns um gleichberechtigte Teilhabe am Leben, an der Gesellschaft, an der Kultur und letztendlich auch an den Finanzen dieser Stadt.

Zu einer wachsenden Stadt gehört auch eine wachsende Verwaltung. Der vorliegende Entwurf ist immer noch trotz der Zugeständnisse des Senats vom Personalabbaukonzept bestimmt.
Unsere Fraktion ist vor dem Beschluss des Bezirksamtes zum Haushaltsplanentwurf in Klausur gegangen und hat ihre Ansprüche formuliert. Diese werden wir nun mit dem vorgelegten Plan abgleichen und Änderungsbedarfe in den Ausschussberatungen vorbringen.“

Transparenz bei kommunalen Wohnungsunternehmen einfordern
Sind die im Bündnis für Wohnen getroffenen Festlegungen bezüglich der Miethöhenbegrenzung realisiert worden? Eine entsprechende Auskunft erteilt die HOWOGE nicht. Der Antrag der Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, gegenüber der HOWOGE und dem Senat Transparenz einzufordern. Die Informationen sind notwendig um einschätzen zu können, ob die Bündnisse Wirkung entfalten (DS/1668/VII).

Sporthallen für Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) öffnen
Bislang stellt es sich für JFE schwierig dar, Sporthallen zu nutzen. Bedarfe gibt es z.B. im Sozialraum Fennpfuhl-Nord, aber auch in anderen Wohngebieten, wo inzwischen viele Kinder aus sozialökonomisch benachteiligten Familien leben. Auch sportliche Aktivitäten gehören zur Jugendarbeit und könnten dadurch unterstützt werden, indem Hallenkapazitäten auch für JFE vorgehalten werden (DS/1675/VII).

Herausgabe einer Sonderbriefmarke zu Ehren von Prof. Dr. Dr. Heinrich Dathe
Der Antrag zielt darauf ab, das Bezirksamt als Unterstützer eines Vorschlages der Gemeinschaft der Förderer von Tierpark und Zoos zu gewinnen. Mit einer Sonderbriefmarke anlässlich des 25. Todestages des Gründers und langjährigen Tierparkdirektors soll dessen Arbeit und Lebensleistung gewürdigt werden (DS/1679/VII).

Gärtnerische Pflege von landeseigenen Friedhöfen verbessern
Aufgrund Personmangels kann u.a. der Zentralfriedhof Friedrichsfelde nicht in ausreichender Weise gepflegt werden. Ziel des Antrages ist es, ob durch Personalverstärkung (z.B. durch Übernahme von Azubis im Natur- und Grünflächenamt) die Pflege von Grün- und Friedhofsflächen deutlich verbessert werden kann. Auch weitere Optionen zur Verbesserung der Pflege sind zu prüfen (DS/1667/VII).

Sicherheit für Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen am U-Bhf Frankfurter Allee/ Ecke Gürtelstraße verbessern
An der o.g. Stelle kommt es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen den genannten Verkehrsteilnehmern. Das Bezirksamt wird u.a. ersucht zu prüfen, ob der Fahrradweg an dieser Stelle auf die Frankfurter Allee verlegt werden kann (DS/1674/VII).

Parken an/auf der Frankfurter Allee
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur Entlastung der Parkplatzsituation im Kiez Frankfurter Allee Süd das Parken auf der rechten Fahrspur bzw. das Parken auf dem Seitenstreifen stadtauswärts zwischen Gürtelstraße und Buchberger Straße erlaubt werden kann (DS/1671/VII).

Parkplatzmarkierung Frankfurter Allee Süd
Parkplatzreserven können mit entsprechenden Markierungen im Kiez Frankfurter Allee Süd erschlossen werden. Hierzu sind Markierungen auf Fahrbahnen und auf Gehwegen senkrecht, schräg oder parallel in geeigneter Weise aufzubringen (DS/1670/VII).

Bezirkliche Kulturarbeit für die Zukunft sichern
Eine langfristige Sicherung der Kulturarbeit in Lichtenberg ist notwendig. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, ein Personalkonzept und Vorschläge für eine Finanzierungsstruktur zu entwickeln. So soll die Kulturarbeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entkoppelt werden. Die angespannte Situation im Kulturbereich macht diese Maßnahmen erforderlich (DS/1669/VII).