In der Bezirksverordnetenversammlung am 17.9.2015 wurde auf Initiative der Linksfraktion der Antrag „Refugees Welcome“ beschlossen. Darüber hinaus fand der Antrag auf einen Austausch des Bezirksamtes mit Kiezbeiräten und finanzieller Unterstützung derselben eine Mehrheit. Unsere Initiative zur Einrichtung einer mobilen Toilette im Rheinsteinpark wurde in den Umwelt- und Hauptausschuss überwiesen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:

„Ehrenamtliches Engagement für die Willkommenskultur von Flüchtlingen, das seit Wochen und Monaten in Lichtenberg gelebt wird, wurde in der gestrigen BVV noch einmal gewürdigt. Mit dem Beschluss „Refugees Welcome“ (DS/1721/VII) soll die tagtäglich gelebte Willkommenskultur nicht nur bekräftigt, sondern durch Maßnahmen des Bezirksamtes und des Senats unterstützt werden. Dazu gehört es auch, den Ausbau der Notunterkunft Karlshorst zu einem Campus mit einer Erstaufnahmeeinrichtung und einer Gemeinschaftsunterkunft voranzutreiben. Dabei muss der Senat unserem Bezirk auch die Unterstützung geben. Ohne zusätzliche Infrastruktur an Schulplätzen und Kinderbetreuungseinrichtungen, der zusätzlichen Bereitstellung von Integrationslotsen und Sprachkursen sowie auch neuem Personal in der Verwaltung ist der Herausforderung der Integration von Flüchtlingen schwer beizukommen. Der Senat darf den Bezirk bei der Integration von Flüchtlingen nicht alleine lassen.

Die Stärkung der Kiezbeiräte (DS/1634/VII) ist in Zeiten einer nie dagewesenen Welle ehrenamtlichen Engagements ein positives Signal. Das Bezirksamt muss nun rasch in den Erfahrungsaustausch mit den Kiezbeiräten und Bürgerinitiativen eintreten. Dazu gehört es auch, die finanzielle Unterstützung dieser Initiativen im nächsten Haushalt einzuplanen.

Erfreulich ist weiterhin, dass der Initiative zur Einrichtung einer mobilen Toilette (DS/1708/VII) im Rheinsteinpark nicht widersprochen worden ist und eine zügige Beratung im Umwelt – und Hauptausschuss erfolgen wird. Aufgrund der Dringlichkeit dieses Anliegens erwarten wir vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung eine schnelle Umsetzung und Diskussion des Vorhabens.“

Für die BVV-Tagung haben wir folgende Anträge eingereicht:

1. Refugees are welcome - Willkommen in Lichtenberg (DS/1721/VII)

Darin heißt es u. a.:

• Die Bezirksverordnetenversammlung heißt die in Lichtenberg, jüngst in Karlshorst und Falkenberg, angekommenen Flüchtlinge willkommen. Sie verurteilt jegliche rassistische und menschenverachtende Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen.
• Die BVV bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus dem Bezirk Lichtenberg und ganz Berlin für die einzigartige Hilfsbereitschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingen.
• Die Willkommensinitiativen werden von BVV und Bezirksamt aktiv und unkompliziert unterstützt. Den Helferinnen und Helfern soll in einer geeigneten Form öffentlichkeitswirksam gedankt werden.

2. Mobile Toilette im Rheinsteinpark (DS/1708/VII)

Damit wird das Bezirksamt ersucht nach Möglichkeiten zu suchen, im Rheinsteinpark eine mobile oder Ökotoilette noch im September 2015 aufzustellen.

Ferner bereiten wir für die Oktobersitzung der BVV einen Antrag mit dem Ziel vor, dass sich der Bezirk Lichtenberg an der Kampagne „Fairtrade Towns" beteiligt und sich um den Titel „Fairtrade-Stadt" bewirbt.