Anträge der Linksfraktion für die BVV am 15.10.2015

10 Jahre Bürgerhaushalt
Über die Bezirks- und Landesgrenzen hinaus ist der Lichtenberger Bürgerhaushalt bekannt. Damit das so bleibt, soll das Bezirksamt sich auch weiterhin zu den Zielen des Bürgerhaushaltes wie der Förderung bürgerschaftlichen Engagements bekennen und diesen weiterentwickeln.  Mit einer Veranstaltung anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Haushaltes sollen zudem Akteure gewürdigt werden (DS/1761/VII).

Ehrenamt würdigen
In den letzten Wochen und Monaten wurde ehrenamtliches Engagement besonders großgeschrieben. Die Anerkennung dieses Engagements, z.B. vor dem Hintergrund der überwältigenden Unterstützung für Flüchtlinge aber auch darüber hinaus, ist Ziel des Antrages. Unkompliziert soll das Bezirksamt dieses Engagement, z.B. durch kleine Aufmerksamkeiten wie einen Tierpark-Besuch oder einer Einladung zum Kaffeetrinken, würdigen können (DS/1758/VII).

Fairtrade-Stadt
Das Bezirksamt wird gebeten, sich als Bezirk für den Titel „Fairtrade Town“ zu bewerben und die dazu erforderlichen Schritte einzuleiten. Damit würde der Bezirk dem Beispiel anderer Bezirke wie Pankow oder Charlottenburg folgen. In Lichtenberg wurde die Carl-von-Linné-Schule mit dem Titel Fair Trade Schule ausgezeichnet. Mit den Maßnahmen - wie im Antrag beschrieben - soll sich der Bezirk zu den Zielen der Fairtrade-Bewegung wie Gerechtigkeit im internationalen Handel und faire Löhne und Arbeitsbedingungen - bekennen (DS/1732/VII).

Tag der Freiwilligen Feuerwehr in Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht, die Fünf Freiwilligen Feuerwehren bei ihrem ersten gemeinsamen Tag der Freiwilligen Feuerwehre Lichtenberg im nächsten Jahr zu unterstützen. Im Mittelpunkt dieses Festes sollen die Feuerwachen stehen, die sich mit ihrer Arbeit präsentieren können und für die Mitarbeit bei der Feuerwehr werben können (DS/1729/VII).

Trennung von Rad- und Fußweg auf der Brücke Friedrichsfelde Ost in südlicher Richtung
Um Missverständnissen zwischen Radfahrern und Fußgängern vorzubeugen, soll der südwärts führende Fahrradweg markiert werden. Für Fußgänger, die die Brücke überqueren, insbesondere denen, die von S-Bahn und Fahrstuhl kommen, ist die Benutzungspflicht für Radfahrer nicht ersichtlich. Mit der Maßnahme soll die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht werden (DS/1730/VII).

Umsetzung des Sportfestes für Demokratie und Toleranz
Mit dem Antrag soll einem Beschluss der BVV vom 23.4.2015 ein Sportfest für Toleranz und gegen Gewalt Rechnung getragen werden. Das erstmalig stattgefundene „Mittendrin-International-Cup“ kann nur der Anfang zu einem Sportfest dieser Art im Bezirk Lichtenberg sind. Bei einem Sportfest sollen mehrere Sportarten Teil dessen sein (DS/1762/VII).

Sprachkurse für Flüchtlingshelfer
Für Helferinnen und Helfer von Geflüchteten sollen Kurzsprachkurse angeboten werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, diese mit den Volkshochschulen zu organisieren. Grundlegende Sprachkenntnisse, z.B. arabisch, kurdisch, Farsi und Paschtu, sind für die Kommunikation und die Arbeit unentbehrlich. Das Projekt sollte dafür Unterstützung vom Senat erhalten (DS/1760/VII).

Günstigen Wohnraum und Unterkünfte für Geflüchtete und von Obdachlosigkeit betroffene Menschen aus Beständen der berlinovo bereitstellen
Steigende Mieten und knapper Wohnraum erfordern mit Blick auf den Bedarf von Obdachlosen und geflüchteten Menschen ein rasches Handeln. Die im Landeseigentum befindliche Berlinovo verfügt über zahlreiche Wohnungen und Apartmenthäuser, die für diese Zwecke genutzt werden könnten. In den betroffenen Wohnungen besteht Leerstand. Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für Berlin für eine entsprechende Nutzung dieser Immobilien einzusetzen (DS/1767/VII).