Haushaltplan 2012 /2013 geht in die nächste Runde

Die Tagung am 16. Februar war spannend und emotionsgeladen. Dies ließ schon die Tagesordnung erahnen. Unter anderem ging es um die Überprüfung der Lichtenberger Verordneten auf eine frühere Stasi- Mitarbeit und um die erste Lesung des Entwurfes des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2012/13.
Begrüßt wurden die Bezirksverordneten von vielen Kindern und Jugendlichen, die gegen die Kürzung im Bereich der Jugendarbeit protestierten. Sie führten dazu ein kurzes Programm auf, das allerdings akustisch nicht alle Zuhörer erreichte.

Die meisten Emotionen rief die erste Lesung des Haushaltsplanes für die Jahre 2012/13 hervor. Die Zählgemeinschaft meinte, ihr Haushaltsplanentwurf sei ausgeglichen. Sein Kern sei die zentrale Forderung nach einem kinder- und familienfreundlichen Bezirk.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE waren und sind allerdings anderer Meinung. Denn im Vergleich zum letzten Haushaltsplan 2011 wurden in vielen Bereichen die finanziellen Mittel gekürzt: Der Medienetat der Bibliotheken wurde halbiert, die Gebühren für die Musikschulen werden erhöht und auch die Angebote für die Jugendarbeit sollten gekürzt werden. Deshalb setzen sich die LINKEN dafür ein, den Kahlschlag bei den Bibliotheken, in der Jugendförderung und der sozialen Infrastruktur zu verhindern. Inzwischen scheint der energische Protest der Jugend erste Früchte zu tragen…

Der Haushaltsplan für die Jahre 2012/13 soll nun am 22. März in einer Sondersitzung der BVV beschlossen werden.

Ingebog Görsdorf, Bezirksverordnete