Anträge der Linksfraktion für die BVV am 19.11.2015

Schulreinigung verbessern
Um eine Verbesserung der Schulreinigung noch im alten Jahr zu gewährleisten, sollen die im neuen Haushaltsplan veranschlagten Mittel  noch im laufenden Jahr mit dem alten Vertragspartner umgesetzt werden. Auf Grundlage eines Einwohnerantrages war eine bessere Schulreinigung durch Erhöhung der Reinigungsfrequenzen beschlossen worden (DS 1784/ VII).

Sondermittel für Lichtenberger Selbsthilfegruppe der Blinden und Sehbehinderten
Die Linksfraktion beantragt Sondermittel für den Verein “Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin”. Damit soll eine Weihnachtsfeier mit Gedankenaustausch und Danksagungen an die Unterstützer/innen möglich gemacht werden. An dieser werden ca. 70 Blinde und Sehbehinderte sowie Begleitpersonen teilnehmen (DS 1781/ VII).

Bestehende Mobilitätsdienste sichern und weiter ausbauen
Der Ausbau und die finanzielle Sicherung der Mobilitätsdienste wird mit diesem Antrag bezweckt, denn in den nächsten Jahren werden immer mehr ältere Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sein. Die Mobilitätsdienste bieten ihre Leistungen gegen ein geringes Entgelt, jedoch wird die Leistungsfähigkeit der Dienste z.B. durch den Wegfall der „Bürgerarbeit“ geschwächt. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für eine Stärkung dieser Dienste einzusetzen (DS 1783/ VII).

Transparenz zu Planungen des Senats für den TierparkÜber geplante Nutzungsänderungen für Teilflächen des Tierparks soll der Senat das Bezirksamt und die BVV rechtzeitig informieren und diese einbeziehen. Dies betrifft auch den städtebaulichen Wettbewerb des Senats. Aufgrund der Bedeutung des Tierparks für Berlin und den Bezirk Lichtenberg sind Planungen zur Entwicklung des Tierparks von besonderem Interesse (DS 1788/ VII).