In der BVV am 21.1.2016 konnte sich unsere Fraktion mit wichtigen kommunalpolitischen Anliegen durchsetzen.

So hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt weiterhin Anstrengungen unternehmen muss, die Kinder aus der Notunterkunft in der Ruschestraße schnell zu beschulen. Weiterhin hat sich die BVV nochmals mehrheitlich gegen die Verlängerung der A 100 nach Lichtenberg ausgesprochen. Außerdem wird die Howoge aufgefordert, ab sofort mehr Transparenz hinsichtlich der Miethöhenbegrenzungen bei Neubauten herzustellen. Zudem soll das Bezirksamt an der Umsetzung des Konzepts für eine wachsende Lichtenberger Verwaltung „Lichtenberger Verwaltung 2021“ mit Hochdruck arbeiten und Hochschulen für die Mitarbeit gewinnen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:

„Das Bezirksamt muss dem Ziel einer schnellen Beschulung folgend, nun alle Optionen prüfen. Dazu gehören auch die Prüfung des Einsatzes von Schulbussen und die Beschulung der Kinder in anderen Bezirken. Je schneller die Beschulung erfolgt, desto besser sind die Chancen einer erfolgreichen Integration.
Mit der Aufnahme der Verlängerung der BAB 100 stehen die Zeichen auf Autobahn. Das ist ein fatales Signal, denn der 17. Autobahnabschnitt bedeutet, dass Teile Lichtenbergs zerschnitten und eine immens steigende Lärm- und Feinstaubbelastung die Folge sein werden. Gar die Carl-von–Linné-Schule müsste in Teilen der Autobahn weichen, wenn diese wie geplant an der Storkower Straße endet. Das ist nicht Ausdruck eines von der SPD gelobten kinder- und familienfreundlichen Bezirks. Die BVV hat ihr nochmaliges Nein zum 17. Autobahnabschnitt zum Ausdruck gebracht. Das Bezirksamt und die Bürgermeisterin, Frau Monteiro, sollten diese Entscheidung der BVV zum Anlass nehmen, um im Interesse Lichtenbergs den „Autobahn-Senator Geisel“ jetzt zum Umdenken zu bewegen.
Der Bezirk wächst und mit ihm die Neubauvorhaben. Doch immer weniger Menschen können sich diese neuen Wohnungen auch leisten. Es ist nun am Bezirksamt als Teil des Lichtenberger Bündnisses für Wohnen, die Howoge in die Pflicht zu nehmen. Nur wenn sie darlegt, ob sie die mit dem Bezirk und dem Land getroffenen Festlegungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Neubauvorhaben einhält, kann geprüft werden, ob die Maßnahmen im Interesse aller Lichtenberger/innen Wirkung entfalten und ein öffentliches Unternehmen wie die Howoge seiner Selbstverpflichtung der Versorgung mit bezahlbarerem Wohnraum nachkommt.“

BVV – Beschluss umsetzen – Keine Verlängerung der BAB 100
Wir wollen, dass das Bezirksamt die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg dem Senat zum Bau des 17. Bauabschnittes übermittelt. Die BVV hatte bereits mit der DS/0089/VII eine Verlängerung der A 100 abgelehnt. Nun liegt ein Untersuchungsbericht zur Einführung des 17. BA der A 100 in das Straßennetz nördlich der Frankfurter Allee vor. Das hätte eine Stadtzerstörung, Zerstörung von Grünanlagen und Verlärmung zur Folge. Wir fordern den kompletten Verzicht des 17. Bauabschnitts (DS1848/VII).

Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Bezirken!
Musik- und Volkshochschulen müssen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke bleiben. Wir wenden uns gegen jegliche Vorstöße, dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse eine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll. Der BVV liegt eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor, die diese Befürchtung nährt (DS/1849/VII).

10. Deutsch-Russische Festtage
Wir fordern das Bezirksamt auf, die 10. Deutsch-Russischen Festtage, die vom 10. bis zum 12. Juni 2016 in Karlshorst stattfinden, aktiv zu unterstützen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Festtage sind mit großer Unterstützung des Bezirks entstanden und haben sich zum größten Kultur- und Volksfest in Lichtenberg entwickelt (DS/1850/VII).

Klare Perspektive für das Gewerbegebiet Herzbergstraße schaffen
Mit der Studie zum Gewerbegebiet Herzbergstraße (DS/1651/VII) wurde festgestellt, dass bisher nicht in ausreichendem Maße Planungs- und Baurecht geschaffen werden konnte. Bei Grundstückseigentümern und Mieter besteht deshalb Unsicherheit in Bezug auf die künftige Entwicklung. Wir ersuchen das Bezirksamt, die Möglichkeiten und die erforderlichen Schritte für eine dauerhafte Sicherung der Bestandsnutzungen im Gewerbegebiet Herzbergstraße in Verbindung mit der Entwicklung alternativer Konzepte in dessen Randbereichen zu prüfen (DS/1856/VII).

Ergebnisse des „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“
Wir fordern vom Bezirksamt Rechenschaft über die Ergebnisse der Arbeit des „Bündnis für Wohnen“, das im Dezember 2012 zwischen Bezirksamt und Akteuren des Wohnungsbaus unterzeichnet wurde. Dabei soll besonders der konkrete wohnungspolitische  Mehrwert hervorgehoben werden, der auf das Bündnis zurückzuführen ist (DS/1854/VII).

Lichtenberger Bündnis für Wohnen weiterentwickeln
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen im Bezirk Lichtenberg dafür einzusetzen, dass der Punkt „Mietenbildung für Wohnungsneubau“ neu gefasst wird. Dabei soll eine Kontrollmöglichkeit über die Einhaltung der darin festgelegten Verpflichtungen zur Vergabe der Wohnungen wenigstens für den Erstbezug erreicht werden.
Zurzeit ist eine Kontrolle über eingegangene Verpflichtungen zur Einhaltung der Vergabe an ALG-II Bezieher durch einige Wohnungsunternehmen nicht möglich (DS/1855/VII).