Bauen ja, aber nicht um jeden Preis

Die BVV am 16.6.2016 beschäftigte sich auf Antrag der Linksfraktion u.a. mit der Grundreinigung von Turnhallen, notwendigen Investitionen, der beabsichtigten Innenhofbebauung in der Paul-ZobelStraße, dem zerstörten Wandrelief "Dorf gestern und heute" von Nikolaus Bode sowie dem Milieuschutz für den Weitlingkiez.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:

„Es ist erfreulich, dass die BVV dem Anliegen der Turnhallennutzer folgt und unsere Initiative (DS/2030/VII) unterstützt. Wir erwarten nun eine schnelle Umsetzung der Grundreinigung, damit die am meisten beanspruchten Turnhallen zum neuen Schuljahr in sauberem Zustand genutzt werden können.

Die BVV bekannte sich darüber hinaus zum Erhalt des durch Bauarbeiten beschädigten Wandreliefs in der Weitlingstraße 59. Teile davon waren erst vor kurzem zerstört worden. Das Bezirksamt muss unverzüglich handeln und den Erhalt des noch bestehenden Teils mit allen zur Verfügung stehenden – auch finanziellen - Mitteln sicherstellen.

Darüber hinaus wird sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung mit dem Gutachten zur Notwendigkeit einer Erhaltungssatzung für den Weitlingkiez beschäftigen. Die Bürgermeisterin sollte dem Beispiel vieler anderer Bezirke folgen und endlich stärker mit Milieuschutzsatzungen gegen die Verdrängung von wirtschaftlich Benachteiligten vorgehen (DS/0747/VII).

Diskutieren statt Investieren - Getreu diesem Motto weigern sich CDU und SPD, vorhandene Überschüsse in die Lichtenberger Infrastruktur zu investieren. Unser Antrag (DS/1958/VII) wird nun erneut im Hauptausschuss beraten. Es bleibt zu hoffen, dass bei SPD und CDU die Einsicht siegt, dass Haushaltsüberschüsse kein Selbstzweck sind, sondern in die Infrastruktur investiert werden müssen.

Die geplante Innenhof Bebauung in der Paul-Zobel-Straße sieht unsere Fraktion kritisch. Obwohl Wohnraum geschaffen wird, bedeutet die Bebauung eine nicht unerhebliche Einschränkung der Wohnqualität der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. DIE LINKE fordert, dass das Bauvorhaben im Maß der Bebauung reduziert wird und falls dies nicht möglich ist, dass der Grundstücksverkauf über das Grundstück Paul-Zobel-Straße 10 rückabgewickelt wird. Darüber wird nun weiter im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung und im Hauptausschuss diskutiert.“ (DS/2032/VII). Die BVV sollte jedoch noch in dieser Amtsperiode hierzu eine Entscheidung treffen.