Investieren und bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die letzte BVV vor der Sommerpause am 14.6.2016 beschäftigte sich auf Antrag der Linksfraktion u.a. erneut mit notwendigen Investitionen, guter Arbeit, einem Kita-Entwicklungskonzept, der Parkstadt Karlshorst, Sitzbänken durch Sponsoring sowie dem Erhalt von Kunst am Bau.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:
„Diskutieren statt Investieren - Getreu diesem Motto weigern sich CDU und SPD, vorhandene Überschüsse in die Lichtenberger Infrastruktur zu investieren. Ein Antrag unserer Fraktion, bei einem erwarteten Überschuss von mindesten 6 Mio. Euro ganze 3,2, Mio. Euro für die soziale Infrastruktur des Bezirks zu investieren, wurde mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Haushaltsüberschüsse sind kein Selbstzweck, sondern müssen in die Infrastruktur investiert werden. DIE LINKE in der BVV Lichtenberg wird auch über den Wahltag hinaus für eine Haushaltspolitik streiten, die sich an den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt orientiert (DS/2016/VII).
Unser Antrag zum Lichtenberger Kita-Entwicklungskonzept wurde in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Neue Anreize für die Ansiedlung von Kitas können dabei helfen, mehr Kitaplätze zu schaffen. Ziel des Antrages ist ein Konzept, das überdies auch die Ausweisung geeigneter landeseigener Grundstücke als Vorhalteflächen für Gemeinbedarf Kita vorsieht (DS/2089/VII).
Mit der Überweisung unseres Antrages „Parkstadt Karlshorst“ in den Ausschuss für öffentliche Stadtentwicklung werden die Pläne des Investors Bonava für die Bebauung am Blockdammweg auf unsere Initiative hin ausführlich beraten. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass es sich auch auf Grundlage des Bündnisses für Wohnen für eine Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum einsetzt (DS/2092/VII.
Der Erhalt von Kunst am Bau, insbesondere das künstlerische Erbe aus den Jahren 1948 bis 1990, war Gegenstand unseres von der BVV beschlossenen Antrages. Das Bezirksamt ist nun angehalten, die BVV bei von baulichen Vorhaben betroffenen Kunstwerken zu informieren und die Künstler mit einzubeziehen (DS/2073/VII).
Die Bebauung von Innenhöfen darf grundsätzlich nicht über das Maß einer früheren Bebauung hinausgehen. Unsere Fraktion will mit dieser Regelung geplante Bebauungen von Innenhöfen wie in der Paul-Zobel-Straße grundsätzlich verhindern, damit die Wohnqualität für alle AnwohnerInnen erhalten bleibt. CDU und SPD agieren jedoch nach dem Motto „Baue, koste es was es wolle“. Deshalb haben CDU, SPD und Grüne den Antrag so heruntergekürzt, dass nun Bebauungspläne ohne das Ziel der maßvollen Bebauung aufgestellt werden sollen (DS/2032/VII).
Es ist erfreulich, dass die BVV sich dem Anliegen des Sponsorings von Sitzbänken annimmt. Mit einer Kampagne sollen private Sponsoren für Sitzbänke gewonnen werden (DS/2062/VII).
Außerdem begrüßen wir, dass sich die BVV für das Hissen der Weltfriedensflagge am Rathaus am 1. September ausgesprochen hat, damit von Lichtenberg aus ein Signal für das friedliche Zusammenleben aller Nationen ausgeht (DS/2066/VII).
Schulwegsichernde Maßnahmen werden auf unsere Initiative hin in der Bietzkestraße/Marie-CurieAllee für Grundschülerinnen und –schüler auf dem Weg zur Friedrichsfelder Grundschule geprüft (DS/2026/VII) Unverständlich ist hingegen die Ablehnung unseres Antrages, das Drehkreuz auf dem Zachert-Sportplatz ganzjährig offen zu halten (DS/1956/VII). Ein offener Zugang würde den Sportlerinnen und Sportlern einen sicheren Heimweg ermöglichen. Wir werden dieses Bürgeranliegen dennoch weiter verfolgen.“