Mehr als 30 Anträge standen zur Abstimmung

Es ging bei der 6. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nicht um die ganz großen Themen, aber es kann auch nicht wie die Tagung zuvor und danach immer der Bezirkshaushaltsplan zur Diskussion stehen. Gleichwohl kann man allen Fraktionen eines nicht vorwerfen: Ideenlosigkeit. Über 30 Anträge standen zur Abstimmung.

DIE LINKE machte sich schwerpunktmäßig für die Lösungen von Verkehrsproblemen stark. Unser Antrag „Tangentialverbindung Ost (TVO) mit attraktiver Schienenverkehrsverbindung ergänzen“ (DS/0168/VII) fordert die zwischen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gefundene Konsenslösung zur Trassenführung im Ausschuss für Stadtentwicklung vorzustellen. Wir begrüßen es, dass es in puncto TVO voran geht. Schon lange will DIE LINKE eine angemessene Straßenverbindung zwischen der Wuhlheide und der Märkischen Allee. Wir wollen aber auch, dass man mit dem Regionalzug vom Bahnhof Hohenschönhausen über Lichtenberg und Ostkreuz zum Flughafen „Willy Brandt“ gelangt. Bei dem Straßenneubau dürfen jedoch Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit nicht dem Konsens geopfert werden. Die von den Bezirksämtern beider Bezirke gefundene Lösung sieht fünft Tunnel- bzw. Brückenneubauten vor. Zwei wären es, wenn die TVO nur auf der östlichen Seite der Bahngleise verliefe. Angesichts der Tatsache, dass die TVO nicht in der Investitionsplanung des Landes finanziell abgesichert ist, macht eine teurere Variante eine Realisierung eben nicht wahrscheinlicher. Auch der Rechnungshof wäre sicher nicht erfreut. Der Antrag der LINKEN wurde mit einer Ergänzung der SPD, die TVO-Nahverkehrsanbindung nicht zu Lasten des Bahnhofes Karlshorst einzurichten, angenommen.

Auch für Radfahrer und Fußgänger will DIE LINKE konkrete Verbesserungen erreichen. Der Upstallweg, ein Weg in einer Grünanlage in Friedrichsfelde, der Balatonstraße, Dathepromenade und Erich-Kurz-Straße verbindet und durch ein Wäldchen führt, ist nicht mehr ausreichend beleuchtet. Seit Jahren werden die Laternen nicht mehr gewartet. Mit dem Antrag (DS/0171/VII) wird das Bezirksamt ersucht die Beleuchtung wieder herzustellen. Da dafür das Land Berlin verantwortlich ist, entstehen dem Bezirk keine Kosten. Auch dieser Antrag wurde durch die BVV angenommen.

Mit dem Antrag „Blockdammbrücke für Fahrradfahrer öffnen“ (DS/0169/VII) ersuchen wir das Bezirksamt zu prüfen, ob die Blockdammbrücke für Fahrradfahrer und für Fußgänger gemeinsam genutzt werden kann. Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

2013 jährt sich der Jahrestag von 1933, dem Jahr in dem den Lichtenberger Verordneten von SPD und KPD das Mandat entzogen und die später durch die Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. DIE LINKE will mit der Drucksache (DS/0159/VII) das Gedenken an dieses Ereignis wach halten.Mit einem weiteren Antrag (DS/0170/VII) wollen wir die Schulen am Holocaust-Gedenktag stärker beteiligen. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die GSW-Immobiliengesellschaft plant ihre Wohnhäuser im Weitlingkiez zu modernisieren. Dabei drohen Mieterhöhungen, bei denen einem Teil der Mieter nur übrig bleibt umzuziehen. DIE LINKE will dies nicht akzeptieren und hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der den dazu gehörigen Antrag der SPD-Fraktion in die richtigen Bahnen lenkt. Das Bezirksamt muss nicht zu etwas aufgefordert werden, was es schon gemacht hat, nämlich einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung zu fassen. Stattdessen hat DIE LINKE durchgesetzt, dass die in diesem Zusammenhang zu bildende eigentümerunabhängige Mieterberatung für die Mieter kostenfrei arbeitet. Weiteres erfahren Sie mit den Drucksachen DS/0192/VII und DS/0202/VII. Die SPD wollte unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, übernahm aber dessen Forderungen in ihren Antrag. DIE LINKE wundert sich über diese Eitelkeit der SPD. Solange jedoch die Mieter darunter nicht leiden müssen, soll die SPD ihre Komplexe selbst mit sich selbst ausmachen.

Kurz vor 22 Uhr gab es noch einen richtigen Aufreger. Das Bezirksamt will die Arbeit des Freiwilligenrates fortsetzen, dabei aber auf den langjährig aktiven und mit großer Erfahrung versehenen Träger Volkssolidarität verzichten (DS/0180/VII). DIE LINKE hält dies für falsch. Nicht nur weil die Volkssolidarität in Lichtenberg Tausende Mitglieder hat, auch weil sie sich bei der Freiwilligenarbeit in Lichtenberg stark engagiert, indem sie Freiwillige und ehrenamtliche Arbeit zusammenbringt. Unser Antrag, die Volkssolidarität gemeinsam mit dem „Verein für ambulante Versorgung“ und „Miteinander Wohnen e.V.“ in den Freiwilligenrat aufzunehmen, scheiterte an den Stimmen von SPD, Grünen und CDU.

Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender