Keine Zustimmung für einen Schattenhaushalt des Bürgermeisters

Am 22. März wurde der Bezirkshaushaltsplan beschlossen. Dabei brach DIE LINKE mit nicht weniger als einer jahrelangen Tradition: der Beschlussfassung des Haushalts.
Dies fiel uns nicht leicht, haben wir in den letzten Jahren stets als Einzige den Haushalt beschlossen. Auch in diesem Jahr haben wir uns intensiv eingebracht. Die Linksfraktion hat nicht nur Anträge in den Fachausschüssen gestellt, wir haben auch das direkte Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen geführt. Bis zuletzt war unsere Tür für eine gemeinsame Verständigung offen.
DIE LINKE konnte sich aber nicht mit dem Anspruch der Anderen zufrieden geben, nur einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu wollen. Dies sieht das Landesrecht ohnehin vor. Der Bürgermeister und die Parteien der sog. Zählgemeinschaft preisen sich also dafür, dass sie Gesetze einhalten. Das ist uns zu wenig!

Auch wenn es ein Erfolg ist, dass keine Kürzung der Gesamtstundenanzahl in der Allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung vorgenommen wird und die Träger weiterhin die berlinweit höchste Vergütung bekommen. Auch wenn wir uns freuen, dass es gelungen ist die Voraussetzung für eine Ausweitung der Online-Bürgerbeteiligung zu schaffen. DIE LINKE wollte mehr durchsetzen, wir wollten nicht auf der Hälfte des Weges stehen bleiben.

So haben wir vorgeschlagen aus den Finanzreserven die Honorarmittel in den Musikschulen um 200.000 €, den kulturellen Veranstaltungsfonds um 30.000 €, den zu bildenden Fonds "Jugend- und Familienbildung im Quartier" um weitere 100.000 €, den Etat für Straßenbäume um 20.000 € und die Kiezfonds auf 130.000 € zu erhöhen.
Bis zum heutigen Tage argumentieren CDU, SPD und Grüne man bräuchte die gesamten Reserven um steigende Energiekosten zu bezahlen. Tatsächlich bleiben über eine Million € übrig, die nicht aufgeteilt werden, sondern durch den Bürgermeister nach Gutdünken vergeben werden können. Einem Schattenhaushalt dieser Größenordnung konnte DIE LINKE nicht zustimmen.
Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender