Das Bezirksamt berichtete über die gegenwärtige Situation im Bezirk und nahm zu  Anfragen Stellung:

1. Anfrage zur Nutzung des Sportplatzes in der Dolgenseestrasse: In der Woche besteht die Möglichkeit, von Anwohnern Sport von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu treiben. Am Wochenende ist die Sportanlage geschlossen. Auf der Grundlage der Initiative von Ingeborg Görsdorf - DIE LINKE - wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob am Wochenende die Sportanlage genutzt werden kann.
   
2. Die Nachfrage zum weiteren Abschluss von Honorarverträgen an der Schostakowitsch-Musikschule wurde vom Bezirksamt mit nein beantwortet. Weitere Verträge für die Kinder sollen erst ab Mai erfolgen. 
3. Zum Stand der Personalentwicklung im Bezirksamt Lichtenberg wurde informiert, dass eine Kürzung für alle Stadtbezirke von Berlin vorgesehen ist und trotz guter Haushaltswirtschaft in Lichtenberg hier auch ein Personalabbau unvermeidbar wäre.
   

Im Rahmen der Bürgerfragestunde ist das Bezirksamt über die unzureichende Information von Veränderungen im Kiez kritisiert worden.

Die Freizeitsportanlage im Fennpfuhl wurde im letzten Jahr von Kindern und älteren Anwohnern genutzt. So wurden u. a. Wikingerschachspiele durch den ehrenamtlichen Betreuer Herrn Vopahl ins Leben gerufen und mit Unterstützung von Bezirksamtsmitgliedern und der HOWOGE durchgeführt. Seit Anfang April wurde mit Vergrößerungsarbeiten an der angrenzenden Beachvolleyballanlage begonnen.

Die Mitarbeiter des Jugendmigrationsdienstes und alle anderen Unterstützer sind fassungslos über die Vorgehensweise des Bezirksamtes: Ehrenamtliches Engagement in den Kiezen von Lichtenberg soll eine Absage erteilt werden.

Ein weiteres Anliegen der Bürger ist es, durch den Umbau des Bahnhofes Ostkreuz die Fahrpläne der BVG  für die Straßenbahn 21 entsprechend den neuen Veränderungen anzupassen.

Bei der  Abarbeitung  der Dringlichen Drucksachen konnte zum Teil eine Übereinstimmung mit der Zählgemeinschaft erreicht werden.

Zu ausgewählten Anträgen:

• „Ergänzende Betreuung (Hort) auch in den Schulferien sicherstellen“. Der SPD-Antrag fand mit Ergänzung durch die LINKEN eine positive Einigung
• Zum Eklat kam es, als der Antrag der LINKEN „Regenbogenfahne zum CSD in Lichtenberg hissen“ aufgerufen wurde. Die NPD wurde mit homophoben Äußerungen und gegenüber der LINKEN beleidigend, sodass ihnen das Rederecht durch den Vorsteher entzogen werden musste. Eine namentliche Abstimmung brachte die gewünschte Mehrheit. Die Regenbogenfahne wird in der Christopher-Street-Woche vor dem Rathaus wehen.
• Der Antrag „Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen ermöglichen“ – ebenfalls von den LINKEN - wurde nach Diskussionen in den Ausschuss Integration verwiesen.
  

Petra Weitling
 
  

Wir fordern ein kommunales Wahlrecht (DS/0229/VII) für hier lebende Menschen ohne deutschen Pass. Dazu ist es notwendig, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin die Verfassung ändert. SPD und Grüne haben sich in der Vergangenheit zu dieser Änderung bekannt. Wir erwarten, dass die Lichtenberger Vertreter beider Parteien diese langjährige Forderung der LINKEN ebenfalls unterstützen.

Zum diesjährigen „Christopher Street Day“ wird das Bezirksamt aufgefordert wieder die Regenbogenflagge (DS/0219/VII) zu hissen. Dieses Zeichen der Toleranz lehnten SPD und CDU anlässlich des Papstbesuches letztes Jahr noch ab. DIE LINKE hofft, dass wenigstens jetzt mit dem Hissen der Regenbogenflagge von Lichtenberg ein sichtbares Zeichen der Toleranz ausgeht. Erstmals werden auch Lichtenberger Schulen, Jugendzentren, Vereine, Institutionen, Unternehmen angeregt diesem Beispiel zu folgen.

Des Weiteren ersucht DIE LINKE das Bezirksamt für das Wohngebiet Victoriastadt eine Milieuschutzsatzung (DS/0218/VII) zu erlassen. Hintergrund ist eine zweite Sanierungswelle, die über das Gebiet rollt. Es erfolgen verdeckte Dachausbauten, Fahrstuhleinbauten und Fassadensanierungen. Eine Milieuschutzsatzung kann einer Verdrängung von alteingesessenen Mietern entgegenwirken.

DIE LINKE will die kommunale Infrastruktur sichern. Mit unserem Antrag „Jugendkunstschule (DS/0215/VII) zukunftsfähig machen“ fordern wir ein Konzept, welches die dauerhafte Arbeit der Künstlerinnen und Künstler in Neu-Hohenschönhausen garantiert.

Weitere Anträge der LINKEN fordern kostenloses W-LAN (DS/0216/VII) für die Besucher des Rathauses, die Anbindung des Betriebsbahnhofs Rummelsburg (DS/0212/VII) an den Bus, die Einberufung von Spielplatzkommission (DS/0213/VII) und Rahmenregelung für die Kiezfonds (DS/0221/VII) sowie die Teilnahme Lichtenbergs am EU-Schulobstprogramm (DS/0214/VII).

Die Verkehrssicherheit soll für den Radverkehr auf dem Weißenseer Weg (DS/0220/VII) zwischen Landsberger Allee und Konrad-Wolf-Straße und für die Fußgänger durch Bau eines Fußgängerüberwegs (DS/0217/VII) an der Ecke Rheinsteinstraße / Honnefer Straße in Karlshorst erhöht werden.