Die 9. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 24. Mai 2012 endete pünktlich um 22:00 Uhr. So spannende Themen wie die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zum Kulturhaus Karlshorst oder unser Antrag mit Ideen zur Verwendung der nun doch nicht erforderlichen vorsorglich eingeplanten Energiekosten wurden vertagt. Und weil es anscheinend doch nicht so wichtig ist, gibt es keine Verlängerungssitzung am kommenden Donnerstag, sondern alle offenen Tagesordnungspunkte werden gleich ganze 5 Wochen bis zum 28.06.2012 verschoben.

Aber natürlich passierte auch viel Interessantes und Erfreuliches. Besonders freut mich persönlich, dass die erst am Dienstag (22.05.2012) im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr gefasste Beschlussempfehlung „Gemeinschaftsschule - Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler schaffen“ über alle Fraktionen hinweg ohne Aussprache direkt und schnell beschlossen wurde. Darin hatten wir bereits im März gefordert, ein kaum benutztes kleines Stück der Doberaner Straße zu entwidmen. Dieses teilt nicht nur das Gelände des Grünen Campus Malchow sondern wird auch täglich mehrfach von den Kindern überquert aufgrund der Lage der Schulgebäude, der Turnhalle, des Speiseraums und vor allem der Außenspielgeräte und des kleinen Fußballplatzes. Ab Anfang August werden sogar ganz neu auch an diesem Standort Kinder eingeschult und es wird zusätzlich zum Hauptstandort in Malchow nun auch in der Doberaner Straße eine Schulanfangsphase geben. Dies bedeutet, dass fünfeinhalb- bis 8-Jährige regelmäßig diese Straße queren müssen. Ich hoffe sehr, dass das Bezirksamt nach Beschluss der BVV nun zügig aktiv wird. Denn allein aufgrund des Wunsches des Schulleiters in den vielen Gesprächen zur Entwicklung der Gemeinschaftsschule seit mehr als einem Jahr ist bisher leider nichts passiert.

Erfreulich auch die sehr deutliche Ansage unserer Jugendstadträtin Christina Emmrich, dass trotz Überlegungen aus der Zählgemeinschaft überhaupt keine Übertragungen weiterer Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie Trägerschaft geplant sind; das sei weder fachlich noch fiskalisch sinnvoll. Mit dieser Aussage beenden wir hoffentlich die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen einerseits und den Kindern und Jugendlichen andererseits.

Erfreulich auch, dass das alljährliche Wasserfest in der Rummelsburger Bucht nun doch auch dieses Jahr unter Beteiligung vieler verschiedener Träger vorbereitet und stattfinden wird. Zunächst hatte das Ikarus-Stadtteilzentrum (von firmaris, ehemals Sozialdiakonie) viele längjährig aktive Vereine versucht zu verdrängen.

Es gab auch mal wieder eine Große Anfrage - Thema: Soziale Medien – eingereicht durch uns gemeinsam mit den Piraten. Die Aussprache war geprägt von Unwissenheit und Belustigung auf der einen Seite und Interesse und der Suche nach Lösungsmöglichkeiten gegen Politikverdrossenheit auf der anderen Seite. Herr Radtke (CDU) erkennt keinen Nutzen in sozialen Medien. Herr Hönicke (SPD) machte sich vor allem sehr lustig und berichtete auch über seine eigenen Erfahrungen mit facebook. Die Linke regte gemeinsam mit den Piraten an, zum Beispiel Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweise und Einladungen zu öffentlichen Beteiligungs- und Informationsterminen des Bezirksamtes doch statt nur auf der eigenen Internetseite eben auch in einigen sozialen Medien zu verteilen. Dies verursacht keinen großen Mehraufwand, erreicht aber viele Menschen auf den unterschiedlichsten Wegen.

Die BVV hat endlich ihre neue Geschäftsordnung beschlossen. Die Sitzungen des Ältestenrats sind nun öffentlich (Piraten, Linke und 2 SPD-Stimmen) trotz massiver Proteste vor allem der CDU aber auch der Mehrheit der SPD. Unser Antrag auf mehr Transparenz zu möglichen Befangenheiten aller Bezirksverordneten wurde von der Zählgemeinschaft im Geschäftsordnungsausschuss abgelehnt. Auch unser Angebot, dies nur auf freiwilliger Basis zu tun, konnte nicht überzeugen. Da Herr Hoffmann (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses versäumt hatte, die Beschlussempfehlung auch in die BVV einzureichen, freuen wir uns auf dieses Thema erneut im Juni. Vielleicht führen 5 Wochen Nachdenken auch bei der Zählgemeinschaft zu der Erkenntnis, dass eine Regelung, die in Treptow Köpenick von allen demokratischen Parteien bereits erfolgreich praktiziert wird, auch in Lichtenberg zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik führen kann.

Wiederum einig waren sich alle, die von der SPD/CDU-Koalition geplanten Personalkürzungen in den Bezirken nicht hinzunehmen. Nunmehr ist der Bürgermeister gefordert, sich  dagegen sowie gegen die Aufforderung weitere öffentliche Pflichtaufgaben zu privatisieren, zur Wehr zu setzen. Notwendig ist dazu nach unserer Auffassung eine aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung und Personalplanung, um bürgernahe Dienstleistungen sowie die soziale Infrastruktur im Bezirk abzusichern.
Kerstin Zimmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Wir fordern, die Standorte der Kreativwirtschaft in Lichtenberg zu unterstützen und zu entwickeln (DS/0285/VII). Gerade die Entwicklung birgt eine Reihe von Problemen, insbesondere bauordnungs- als auch planungsrechtlicher Natur. Dazu soll u.a. eine Bewertung der bislang bekannten Standorte hinsichtlich ihrer Nutzerstruktur und ihrer wirtschaftlichen Perspektiven vorgenommen werden.

Soziale Verantwortung wahrnehmen. DIE LINKE lässt nicht locker, das Bezirksamt in die Pflicht zu nehmen, finanzielle Spielräume für Lichtenberg zu nutzen (DS/0284/VII). Sie hat konkrete Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Bewirtschaftungsmittel aufgrund geringer anfallender Energiekosten auf den Tisch gelegt.

DIE LINKE ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat, dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass geplante Kürzungen zu Lasten des Personals in den Bezirken verhindert wird, um bürgernahe Dienstleistungen und die soziale Infrastruktur zu erhalten (DS0272/VII).

Bürgeranliegen werden von der LINKEN aufgenommen. Anwohnerinnen und Anwohner, die an der Bahntrasse Pablo-Picasso-Straße/ Egon-Erwin-Kisch-Straße leben, leiden seit geraumer Zeit unter erheblichem Lärm. Der Antrag (DS/0275/VII) für geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen,  ist ein erster Schritt.
Ein weiterer Antrag (DS/0271/VII) setzt sich für Wartehäuschen mit Sitzplätzen entlang der Buslinie 296/396 ein.

Barrierefreiheit, wozu die Bordsteinabsenkungen gehören, nützt allen Bevölkerungsgruppen, älteren Menschen ebenso wie jungen Familien mit Kindern. Hier wurde im Bezirk bereits einiges erreicht. Dieser erfolgreiche Kurs muss weitergeführt werden. Vorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung sind stetig mit einzubeziehen (DS/0276/VII).
DIE LINKE setzt sich außerdem für eine dauerhafte Fortführung des Begleitservices des VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) für Menschen mit Behinderungen und Senioren im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr ein (DS/0256/VII). Aufgrund von Streichungen des Öffentlichen Beschäftigungssektors durch den Berliner Senat und Kürzungen der Bundesregierung ist der Bestand des Begleitservices in Gefahr.

Ein weiterer Antrag der LINKEN beschäftigt sich mit der Freizeitsportanlage Weißenseer Weg 100 (DS/0274/VII). Hier muss das Bezirksamt über eine Entscheidung informieren, in deren Ergebnis eine Erweiterung des gewerblich genutzten Flächenanteils zu Lasten der Freizeitsportanlage erfolgt ist.