Unsere Anträge für die BVV im Juni

DS/0819/IX Begutachtung für eine Erhaltungssatzung für den Fennpfuhl

Sollte der Fennpfuhl ein städtebauliches Erhaltungsgebiet werden? Damit könnte das Stadtbild vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden. Der Rahmenplan der Großsiedlung sieht vor, dies zu prüfen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass im Haushalt auch die notwendigen, schon vor drei Jahren zugesagten Finanzmittel vorgesehen sind.

DS/0799/IX Schallschutz an der U-Bahnlinie 5 zwischen Tierpark und Biesdorf verbessern

In der Broschüre der BVG – Plus vom März 2023 wurde sowohl über Schallschutzprobleme auf der U-Bahnlinie 1 und 3 als auch über die Lösung der Probleme geschrieben. Auch die U5 ist durch massive Probleme betroffen, die wir mit unserem Antrag angehen wollen, damit kann auch den Anwohner:innen vom Seifertweg bis zur Ursula-Goetze-Straße in Karlshorst geholfen werden, Ruhe vor dem sogenannten „Körperschall“ zu finden.

Daher ersuchen wir das Bezirksamt, sich mit der Bitte an die BVG zu wenden, auch an der U-Bahntrasse U5 Änderungen beim Schallschutz vorzunehmen wie an den U-Bahnlinien 1 und 3 in Kreuzberg.

DS/0798/IX Städtepartnerschaften auch in Neu-Hohenschönhausen sichtbar machen

Unser Bezirk hat insgesamt sieben Städtepartnerschaften, die mehr oder weniger intensiv gepflegt werden. Öffentlich sichtbare Hinweise dazu gibt es unter anderem mit den Bänken vor dem Rathaus Lichtenberg (Versitzstücke) oder auf dem Anton-Saefkow-Platz (Infotafel mit Angaben zu Entfernung der Orte bzw. Dauer der Partnerschaft).

Städtepartnerschaften dienen dem gegenseitigen Austausch in vielen Themenbereichen und dienen der friedlichen Verständigung zwischen unterschiedlichen Kulturen. Diese auch für die hier lebenden Menschen bezirksweit sichtbar zu machen, unterstützt einerseits dabei diese bekannt zu machen und animiert vielleicht andererseits die Menschen, sich mit anderen Ländern und Kulturen zu beschäftigen. Im besten Fall entstehen sogar Ideen für neue Kooperationen oder Projekte zur Zusammenarbeit von Schulen oder anderen Institutionen, um die Partnerschaften mit noch mehr Leben zu erfüllen.

Deshalb sollte auch in Neu-Hohenschönhausen, zum Beispiel auf dem Prerower Platz, in der Nähe des Lindencenters oder auch im Zusammenhang mit dem neuen Zentrum Hohenschönhausen eine Möglichkeit gefunden werden, auf die Städtepartnerschaften von Lichtenberg öffentlich sichtbar aufmerksam zu machen – ob als kultureller Ort, im Rahmen von Grünflächengestaltung oder mit völlig neuen Ideen.

Wir fordern das Bezirksamt auf, auch in Neu-Hohenschönhausen auf die Städtepartnerschaften unseres Bezirks öffentlich sichtbar hinzuweisen. Zur Entwicklung konkreter Ideen sollen die Stadtteilzentren, Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibende und interessierte Menschen vor Ort einbezogen werden. Eine Idee zum Standort könnte das derzeit in der Planung befindliche neue urbane Zentrum Hohenschönhausen sein, zum Beispiel in räumlicher Nähe zum Brunnen der Jugend oder auf einem anderen neu entstehenden Stadtplatz.

DS/0797/IX Ein Pilotprojekt für Sozialbegleiter:innen im Familienzentrum ansiedeln

Familienzentren sind eine wichtige Säule bei der Sozialberatung von Familien in unserem Bezirk. Doch ist die Feststellung, dass Angebote in den Häusern zwar sehr gut von Hilfesuchenden wahrgenommen werden, die Bewältigung der Amtsgänge jedoch bei einigen Personen oder Familien mit großen Erschwernissen verbunden ist. Dabei ist nicht nur das Verständnis großer Antragsberge eine Herausforderung, sondern auch die Orientierung zu und in den Ämtern vor Ort ein Problem.

Wir ersuchen das Bezirksamt, in einem Familienzentrum eine:n Sozialbegleiter:in als Pilotprojekt zu etablieren, die hilfesuchenden Familien zu Amtsgängen begleiten und den Hilfs- bzw. Antragsprozess langfristig verfolgen kann. Besonderer Fokus soll auf der Begleitung geflüchteter Familien liegen.

DS/0796/IX Neue Hall of Fame in der Rummelsburger Bucht finanziell sichern

Im Zuge des Schulneubaus in der Rummelsburger Bucht wurde die regelmäßig genutzte Hall of Fame (Hauptstraße 9/ Georg Löwenstein Straße) leider entfernt. Trotz der Bemühungen und des von der BVV beschlossenen Antrages (DS/0164/IX) konnte die Fläche leider weder erhalten noch eine Ersatzfläche am Schulstandort gefunden werden. Um die Aufstellung und Errichtung geeigneter neuer Flächen zu gewährleisten, sollen diese mit entsprechenden Mitteln im Haushalt berücksichtigt werden. Wichtig ist dabei, dass die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzer:innengruppe berücksichtigt werden, so dass eine für Graffitikünstler:innen geeignete Fläche (Beschaffenheit, Oberfläche, Größe usw.) in unmittelbarer Nähe zum ursprünglichen Standort entsteht.

Das Bezirksamt wird daher von uns ersucht, im kommenden Haushalt Mittel bereitzustellen für den Bau einer geeigneten Ersatzfläche der Hall of Fame in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes. Bei der Erschaffung neuer Flächen sollen Nutzer:innen der ehemaligen Wand und insbesondere Jugendliche mit einbezogen werden. Außerdem sollen die neu geschaffene Fläche als legale Graffiti-Möglichkeit auf der Webseite des Bezirkes genannt und am neuen Standort ausreichend viele Mülleimer zur Verfügung gestellt werden.

DS/0795/IX Natur erleben und verstehen - Naturlehrpfad am Malchower See errichten

Umweltbildung ist in Zeiten des Klimawandels wichtiger denn je. Dies auf eine spielerische Art und Weise zu tun, ermöglicht eine niedrigschwellige Herangehensweise für Groß und Klein und schafft mehr Bewusstsein für die heimische Natur. Der Lernpfad kann von allen Anwohner:innen und Besucher:innen gleichermaßen genutzt werden, wie von Kindergarten- und Grundschulklassen. Teile des Rundweges sind bereits in das überregionale Netz der „20 Grünen Hauptwege“ eingebunden. Thematisch können Pflanzen und Tiere des Naturschutzgebietes in ihrem Lebensraum aufgegriffen werden sowie der Einfluss des Menschen auf diese. Denkbar für interaktive Aspekte für Kinder wären bspw. kleine Quizfragen mit Klappen und Tafeln zum Drehen (Pfotenabdrücke erkennen, Blätter zuordnen etc.) oder verschieden klingende Holzarten. Neben der Wissensvermittlung und Sensibilisierung der Nutzenden werden so die Aufenthaltsqualität und Ausflugsattraktivität gesteigert.

Wir ersuchen das Bezirksamt, im Naturschutzgebiet Malchower See einen Naturlehrpfad rund um den See zu installieren. Dieser soll natürlich für alle Generationen nutzbar sein, aber insbesondere für Kinder interaktive Stationen enthalten. Um einen Bezug zum konkreten Ökosystem herzustellen, soll bei der Schaffung eines solchen Lehrpfades eng mit verschiedenen Akteuren vor Ort zusammengearbeitet werden, wie z.B. der Naturschutzstation Malchow.

DS/0794/IX Humboldt-Prämie einführen

Marie-Elisabeth von Humboldt - die Mutter der berühmten Humboldt-Söhne, die sich einst Falkenberg als ihre letzte Ruhestätte erwählte - verfügte kurz vor ihrem Lebensende, dass aus ihrem Erbe auch Schulprämien für fleißige Schüler:innen gezahlt werden sollten. Wenngleich ihre damals ins Leben gerufene Stiftung die Zeit nicht überdauerte und der unmittelbare Stiftungszweck - der Erhalt des Falkenberger Kirchturms mit Begräbnisstätte - gegenstandslos wurde, hat die Idee eines zusätzlichen Anreizes für schulisches Lernen nichts an Bedeutung verloren. Es sollen hiernach diejenigen Schüler:innen die Prämie erhalten, die am Schuljahresende die größte Verbesserung ihres Notendurchschnitts im Vergleich zum Vorjahr erzielt haben. Im Übrigen soll das Verfahren der Vergabe der Prämien den drei betreffenden Schulen - der Sekundarschule in der Wartiner Straße, der Fritz-Reuter-Oberschule und dem Barnim-Gymnasium - überlassen bleiben.

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Tradition des einstigen Legats Marie-Elisabeth von Humboldts ab dem Jahr 2024 eine Lernprämie für Schüler:innen in Höhe von jeweils 300 Euro pro Jahr an den drei Oberschulen im Umfeld des Friedhofs Falkenberg, der letzten Ruhestätte der Mutter von Alexander und Wilhelm von Humboldt, einzuführen. Die erforderlichen Mittel i.H.v. 900 Euro p.a. sollen in den Haushaltsplan 2024/25 aufgenommen werden.

DS/0793/IX Kulturwiese für Hohenschönhausen

Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, für die Entsiegelung und anschließende Begrünung sowie Bepflanzung des abgesperrten asphaltierten Teils der Fläche an der Wartenberger Straße (gegenüber dem Kino Cinemotion) entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, mit Trägern und Vereinen, der Anna-Seghers-Bibliothek sowie dem Kino und dem Zirkus Cabuwazi in Kontakt zu treten und ein Konzept zu entwickeln, wie die Fläche mit mobilen gastronomischen und kulturellen Angeboten (z.B. Freilichtkino, Draußenlesungen) genutzt und aufgewertet werden kann. Zudem soll in geeigneter Weise auf die Pläne für das Zentrum Hohenschönhausens (Anm.: städtebaulicher Wettbewerb) hingewiesen werden.

Die Entsiegelung und Begrünung dieser Fläche ist eine temporäre Maßnahme. Sie soll einen Beitrag zu einem besseren Stadtklima und der Steigerung der Aufenthaltsqualität in Hitzesommern leisten. Vor allem im Umfeld der Hochhaussiedlung wäre dies eine angemessene vorübergehende Möglichkeit, eine Grünfläche zu schaffen, bis die Pläne für eine Bebauung realisiert werden.

DS/0792/IX Milieuschutzgebiet in Hohenschönhausen prüfen

Soziale Erhaltungsverordnungen nach § 172 BauGB haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebiets vor sozialer Verdrängung zu schützen. In den sozialen Erhaltungsgebieten stehen Änderungen baulicher Anlagen, wie die Wohnungszusammenlegung, die Modernisierung und die Nutzungsänderung unter Genehmigungsvorbehalt. Kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen, wie der Einbau eines zweiten Bades oder einer Fußbodenheizung sind in der Regel nicht genehmigungsfähig und werden somit vermieden. Aufgrund der Umwandlungsverordnung steht in allen sozialen Erhaltungsgebieten Berlins die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt und zwar auch dann, wenn das bundesweite Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB in zwei Jahren ausläuft. Der weiteren Verengung auf den Mietwohnungsmarkt durch Wohnungsumwandlungen wird damit entgegengewirkt. Auch wenn der Anwendungsbereich des Vorkaufsrechts durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 9.11.2021 – 4 C 1/20) stark eingeschränkt wurde, kann die Ausübung eines Vorkaufsrechts für den Bezirk weiterhin eine Option sein, insbesondere dann, wenn die Bundesregierung die angekündigte Gesetzesnovelle zum Vorkaufsrecht beschließt. Auch in Alt-Hohenschönhausen sind die Mieten in den letzten Jahren kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern, sodass hier diese Entwicklung besonders zu spüren ist. Der demographische Wandel im Kiez droht hier auch einen sozialen Wandel zu beschleunigen.

Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Festsetzung eines Milieuschutzgebiets in Alt-Hohenschönhausen zu prüfen. Hierzu ist im Rahmen einer Vorprüfung ein sachgerechtes Untersuchungsgebiet festzulegen und sodann eine Milieuschutzuntersuchung zu beauftragen. 

DS/0791/IX Kultur- und Bildungszentrum Hohenschönhausen (KuBiz) in I-Planung absichern

Mit dem städtebaulichen Wettbewerb aus dem Jahr 2021-2022 rückt die Realisierung des Urbanen Zentrums ein weiteres Stück näher. In den Planungen ist das KuBiz „prominenter Bestandteil der Raumfolge“. Auch in der Bürgerbeteiligung wünschten sich die Hohenschönhausener ein Mehr an öffentlichen Freiräumen und Freizeitangeboten auf dem Platz. Das kommunale Kultur- u. Bildungszentrums (KuBiz) im „Urbanen Zentrum Neu-Hohenschönhausen“ soll nach dem bisherigen Planungsstand eine Bruttogrundfläche (BGF) von 10.773 m² umfassen und Baukosten in voraussichtlicher Höhe von 41 Mio € beinhalten. Im Kultur- und Bildungszentrum Neu-Hohenschönhausen sind zur Zeit folgende bezirkliche Einrichtungen vorgesehen:

-          Anna-Seghers-Bibliothek

-          ­Bürgeramt Neu – Hohenschönhausen

-          Erziehungs- und Familienberatung des Jugendamtes

-          Multifunktionaler Veranstaltungssaal für 400 Besucher*innen mit Bühne und den dafür erforderlichen Nebenflächen; in kleine Einheiten unterteilbar

-          Trauungszimmer des Standesamtes

Dies hat das Bezirksamt in seiner Drucksache DS/1766/VIII der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Die damaligen Fachausschüsse Kultur, Ökologische Stadtentwicklung und Mietschutz sowie Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales positionierten sich positiv zum KuBiz. Weiterhin ist anzumerken, dass mit der Realisierung eines multifunktionalen Veranstaltungssaals endlich ein fester BVV-Saal in Hohenschönhausen entsteht. Dieser könnte perspektivisch die Taut-Aula als Sitzungssaal der BVV (ggf. teilweise) ersetzen, indem die Tagungsbedingungen in den letzten Jahren nicht immer optimal waren. Nur wenn der Bezirk weiterhin einen Eigenanteil der Finanzierung übernimmt und in der I-Planung absichert, kann zusätzlich auf SIWANA-Mittel und Mittel der Städtebauförderung zurückgegriffen werden. Sollte der Bezirk in der kommenden I-Planung keine Gelder für das KuBiz vorsehen, wäre dies gleichbedeutend mit einer Entscheidung, das KuBiz am Standort nicht zu realisieren. Zudem sollten die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Genehmigung des KuBiz auf Grundlage von § 34 BauGB zu ermöglichen. Eine Genehmigung auf Grundlage eines festgesetzten B-Plans würde die Realisierung zeitlich nach hinten schieben, was die Inanspruchnahme von Fördermitteln gefährdet.

Wir ersuchen das Bezirksamt daher, das Kubiz Hohenschönhausen in der I-Planung abzusichern und sich auf allen Ebenen für die Realisierung des Projekts einzusetzen.