DS/0796/IX Neue Hall of Fame in der Rummelsburger Bucht finanziell sichern

Wir ersuchen das Bezirksamt, an der neu entstehenden Schule an der Hauptstraße – also in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes – eine geeignete Ersatzfläche für die weg gefallene Hall of Fame bereitzustellen. Bei der Auswahl der konkreten Flächen sollen Nutzer:innen der ehemaligen Wand und insbesondere Jugendliche sowie die neue Schule und das zuständige Jugendamt mit einbezogen werden. Außerdem soll die neu geschaffene Fläche als legale Graffiti-Möglichkeit auf der Webseite des Bezirkes genannt und am neuen Standort ausreichend viele Mülleimer zur Verfügung gestellt werden. 

DS/0797/IX Ein Pilotprojekt für Sozialbegleiter:innen im Familienzentrum ansiedeln

Wir ersuchen das Bezirksamt, in einem Familienzentrum eine:n Sozialbegleiter:in als Pilotprojekt zu etablieren, die hilfesuchenden Familien zu Amtsgängen begleiten und den Hilfs- bzw. Antragsprozess langfristig verfolgen kann. Besonderer Fokus soll auf der Begleitung geflüchteter Familien liegen.

DS/0967/IX Planungsziele Bebauungsplanverfahren „Spreeküste“ um Wohnnutzung erweitern

Ein einheitliches Gewerbegebiet außerhalb der üblichen Geschäftszeiten - insbesondere zu Randzeiten und am Wochenende - zu einer sozialen Ödnis vor Ort führen wird. Damit wird dem Gebiet auch die Attraktivität für Besucher*innen und Spaziergänger*innen aus der Nachbarschaft genommen.

Gleichzeitig wurde klar, dass bei einer vollen Belegung mit Gewerberäumen die Arbeitsplatzanzahl so hoch wird, dass die An- und Abfahrt der Werktätigen zu den üblichen Büro-Stoßzeiten nicht mehr durch den ÖPNV zu stemmen ist.

Eine Mischung mit Wohnen und der damit verbundenen Reduzierung der Büroflächen löst beide Probleme und trägt zu einer Linderung der Wohnungsnot in Lichtenberg und Berlin bei.

DS/0943/IX Geschwindigkeitsdarstellung und Geschwindigkeitsreduzierung in der Zechliner Straße

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich anlässlich der Erneuerung der Fahrbahndecke in der Zechliner Straße für mehr Verkehrssicherheit einzusetzen. Dazu soll auf die Straßendecke das Zeichen "Achtung Kinder" aufgebracht werden. Darüber hinaus soll ein Dialogdisplay auf Höhe des Spielplatzes aufgestellt werden. Zusätzlich soll die Geschwindigkeit für den Abschnitt Zechliner Straße zwischen Simon-Bolivar-Straße und Landsberger Allee sowie für die Fortsetzung der Zechliner Straße als Simon-Bolivar-Straße auf Tempo 30 reduziert werden.

DS/0999/IX Schulweg sicherer machen - Gehwegvorstreckungen in der Schleizer Straße und Plauener Straße einrichten

Wir ersuchen das Bezirksamt, auf der Schleizer Straße und Plauener Straße jeweils Ecke Arendsweg eine Gehwegvorstreckung zu errichten. Mit dem Neubau der Grundschule in der Schleizer Straße wird der Arendsweg noch stärker als zuvor als Schulweg genutzt. Dies führt vor allem am Morgen zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen im Arendsweg. Zusätzlich befindet sich an der Ecke Schleizer Straße/Arendsweg eine Kindertagesstätte. Darüber hinaus macht die Plauener Straße einen kleinen Knick und ist durch den Parkraum direkt beim abgesenkten Bordstein vor allem für kleine Kinder nur schwer einsehbar. Um den Kindern die Verantwortung zu nehmen, sicher die Schleizer und Plauener Straße zu ihrer Schule überqueren zu können und sie den Kraftfahrern zu übertragen, sind die Gehwegvorstreckungen ein geeignetes Mittel.

DS/0939/IX Wegsanierung um den Orankesee

Wir ersuchen das Bezirksamt, den unbefestigten Gehweg um den Orankesee langfristig entwässernd anzulegen, um zukünftig große Schlammpfützen auf dem Weg vorzubeugen. Dabei soll ein besonderer Fokus auf der Schonung von Wurzeln umliegender Bäume liegen.

Der Orankesee ist ein beliebtes Naherholungsgebiet in Alt-Hohenschönhausen, das von Menschen jedes Alters und jeder Lebenslage frequentiert wird. Auch in Zeiten weniger einladender Witterung ist der See ein wichtiger Anlaufpunkt für Spaziergänge und Bewegung an der frischen Luft. Immer wieder behindern bei Regen- oder Tauwetter jedoch große Schlammpfützen das Genießen des Gebietes.

Der Orankesee ist nicht nur ein Ort der Entspannung, sondern auch für sportliche Aktivitäten sehr beliebt. Viele Menschen nutzen die Umgebung für Jogging, Nordic Walking und andere sportliche Betätigungen. Ein befestigter Gehweg würde die Attraktivität des Sees als Sport- und Bewegungsstätte erheblich steigern und sicherer machen. Ein entwässerter Gehweg käme auch Menschen mit Gehbeeinträchtigungen, Eltern mit Kinderwagen sowie Fahrradfahrer:innen zugute. Er würde damit die Zugänglichkeit des Orankesees für die gesamte Nachbarschaft erhöhen und somit zu einer inklusiven Umgebung beitragen.

DS/0940/IX Nutzungszeiten für den Spielplatz in der Edgarstraße

Wir ersuchen das Bezirksamt, ein Schild mit Nutzungszeiten des Spielplatzes in der Edgarstraße 4 aufzustellen.

Anwohnende beklagen sich über die lautstarke Nutzung des Spielplatzes bis spät in die Nacht. Ein Schild soll visuell die Argumentation vor Ort und den friedvollen nachbarschaftlichen Dialog stärken.

DS/0941/IX Aufenthaltsqualität für Anwohnende Ecke Rudolf-Reusch- und Normannenstraße steigern

Wir ersuchen das Bezirksamt, auf der abgesperrten Straßenfläche zwischen der Rudolf-Reusch- und der Normannenstraße gemeinsam mit den Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden Ideen für langfristige Nutzungen zu entwickeln und umzusetzen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Seit der Absperrung des oben genannten Straßenabschnitts für den Autoverkehr ist lediglich das Durchfahren mittels Poller verhindert. Es sieht wie eine abgesperrte Straße aus - ohne jegliche Nutzungsangebote. Vorstellbar wären eine temporäre Spielstraße, Hochbeete für Mieter:innengärten, Sitzgelegenheiten und vieles mehr.

Um nicht an den Interessen der Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden vorbei Konzepte zu entwickeln, sollen diese einbezogen werden.

DS/0942/IX Sportmöglichkeiten für kleine und neue Vereine schaffen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirkssportbund nach Möglichkeiten zu suchen, wie auch kleinen und neuen Sportvereinen der Zugang zu Sporthallen und Sportplätzen zum Training im Bezirk geschaffen werden kann. Darüber hinaus sollte an einem transparenteren Verfahren zur Vergabe von Trainingszeiten in Hallen und auf anderen Trainingsstätten im Bezirk gearbeitet sowie deren wirkliche Nutzung nachhaltiger überprüft werden.

In einer Sendung des RBB wurde vor allem von neuen und noch nicht im Bezirkssportbund organisierten Sportvereinen kritisiert, dass diese auch in Lichtenberg keine oder nur selten Trainingszeiten in Hallen und auf Sportplätzen erhalten. Besonders ärgerlich: In einer Stichproben-Untersuchung wurde festgestellt, dass an größere bzw. etabliertere Vereine vergebene Trainingszeiten (Hallen- & Sportplätze) nicht genutzt wurden. Stattdessen waren die Hallen und Trainingsstätten zu den vergebenen Trainingszeiten leer. Diese Erkenntnisse wurden dem Bezirksamt übermittelt, verbunden mit der Bitte, die nachweisbar ungenutzten Kapazitäten für die eigenen Sportler:innen verfügbar zu machen. Zudem solle der Vergabeprozess der Trainingszeiten in den Sportstätten transparenter gestaltet und die reale Hallenauslastung systematisch überprüft werden.

Der Bericht in dieser Sendung:

https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2023/06/sporthallen-fussballplaetze-sportstaetten-vergabe-berlin-bezirksamt-bezirkssportbund.html

DS/0943/IX Geschwindigkeitsdarstellung und Geschwindigkeitsreduzierung in der Zechliner Straße

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich anlässlich der Erneuerung der Fahrbahndecke in der Zechliner Straße für mehr Verkehrssicherheit einzusetzen. Dazu soll auf die Straßendecke das Zeichen "Achtung Kinder" aufgebracht werden. Darüber hinaus soll ein Dialogdisplay auf Höhe des Spielplatzes aufgestellt werden. Zusätzlich soll die Geschwindigkeit für den Abschnitt Zechliner Straße zwischen Simon-Bolivar-Straße und Landsberger Allee sowie für die Fortsetzung der Zechliner Straße als Simon-Bolivar-Straße auf Tempo 30 reduziert werden.

DS/0944/IX Chronologie Barther Straße

Wir ersuchen das Bezirksamt, bis spätestens zwei Monate nach Beschluss des Antrages durch die Bezirksverordnetenversammlung schriftlich darzulegen, wie, wann und warum es im Einzelnen dazu kam, dass die Barther Straße aus dem Fachvermögen des Bezirkes an den Senat übertragen wurde.

Insbesondere ist darauf einzugehen, welches Mitglied des Bezirksamtes zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung hierzu getroffen hat. Des Weiteren soll dargestellt werden, ob ein Bezirksamtsmitglied und wenn ja welches zukünftig die Entscheidungshoheit darüber hat, ob die Barther Straße ihre Funktion verlieren könnte.

Zu diesem Themenkomplex gab es im September bereits mehrere mündliche Äußerungen des Bezirksamtes. Diese waren jedoch z. T. widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar. Daher ist es notwendig, dass das Bezirksamt die Vorgänge rund um die Barther Straße in abgestimmter Form schriftlich dokumentiert. Somit könnte auch ein Beschluss des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung aus dem September umgesetzt werden.

DS/0945/IX Artur-Becker-Platz für Alt-Hohenschönhausen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Grünfläche auf der Konrad-Wolf-Straße/Ecke Degnerstraße nach Artur Becker zu benennen.

Im September 2021 enthüllte der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst (DIE LINKE) zusammen mit Erika Rathmann von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA e.V.) eine Gedenktafel für den Reichstagsabgeordneten und Kämpfer im Spanischen Bürgerkrieg Artur Becker an dessen ehemaligem Wohnhaus in der Schlichtallee. Doch auch in Alt-Hohenschönhausen befindet sich in der Konrad-Wolf-Straße eine Ehrung des von Faschisten erschossenen Spanienkämpfers, da er auch in diesem Ortsteil einige Zeit lebte. Die Benennung der Grünfläche nach der dort angebrachten Gedenkstele rückt den Erinnerungsort in ein breiteres öffentliches Licht. Da die umliegenden Straßen die Adressen der dortigen Gebäude definieren, bedarf es dahingehend keines organisatorischen Aufwands.

DS/0946/IX Artur-Becker-Denkmal auf der Konrad-Wolf-Straße/Degnerstraße wiederherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Denkmal zu Ehren des Spanienkämpfers Artur Becker wiederherzustellen.

Am 19. Juni wurde polizeilich angezeigt, dass das Denkmal zu Ehren Artur Beckers in der Grünfläche zwischen der Konrad-Wolf-Straße und der Degnerstraße demoliert wurde. Bisher hat das Bezirksamt offenbar nichts unternommen, das Denkmal wiederherzurichten.

DS/0947/IX Volleyball auch am Abend ermöglichen

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zu den Fußball- und Tennisplätzen auf dem Gelände des Sportvereins Berliner Verkehrsbetriebe 49 (SV BVB 49) in der Siegfriedstraße 71 auch das Volleyballfeld mit insektenfreundlichem Flutlicht auszustatten.

Dabei sind die Auswirkungen von Lichtemissionen auf die Anwohnenden zu berücksichtigen.

Nach Abriss der alten Schwimmhalle entstanden viele neue Flächen für unterschiedliche Ballsportarten. Auch die Gebäude wurden umfassend saniert. Insgesamt gesehen handelt es sich bei der Sportanlage in der Siegfriedstraße 71 um einen Ort, der vielen Freizeitsportler:innen gute Möglichkeiten bietet.

Die Fußball- und Tennisplätze sind jeweils mit eigenem Flutlicht ausgestattet und können daher fast rund um die Uhr genutzt werden.

Leider ist ausschließlich das Volleyballfeld ohne jegliche Beleuchtung und daher nur im Sommer auch abends lange nutzbar. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit wurde nunmehr erneut der Wunsch geäußert, auch das Volleyballfeld länger nutzen zu können.

Volleyball ist ein Teamsport, der nur gemeinsam Spaß macht und somit auch das soziale Miteinander fördert – anders als z.B. beim Tennis, wo regelmäßig zwei Personen in gegenseitiger Konkurrenz miteinander spielen. Deshalb sollte das Volleyballfeld ebenfalls eine (Flut-) Lichtanlage erhalten, um auch im Herbst, Winter und Frühjahr längere Nutzungszeiten zu ermöglichen und somit das friedliche gesellschaftliche Miteinander noch mehr zu fördern.

DS/0948/IX Mehr Mobilität für Malchow und Margaretenhöhe

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von mehr Sharing-Angeboten im Bereich Malchow und Margaretenhöhe einzusetzen. Dabei soll insbesondere die Einrichtung eines sogenannten “Jelbi-Netzes” mit verschiedenen Jelbi-Verleihpunkten nach dem Vorbild von Biesdorf geprüft werden.

Eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ergab kürzlich, dass die CDU-geführte Verkehrsverwaltung keinerlei Versuche unternimmt, um die Anbindung der Menschen am Lichtenberger Stadtrand zu verbessern (s. Abgeordnetenhaus-Drucksache 19 / 16 622).

Selbst das auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. beschlossene Ersuchen des Bezirkes zur Einrichtung eines Rufbusses stößt offensichtlich auf keinerlei Resonanz. Daher ist es notwendig, dass das Bezirksamt Lichtenberg weiterhin auf ein besseres Mobilitätsangebot für die Menschen in Malchow und Margaretenhöhe drängt und hier mögliche Lösungen aufzeigt.

DS/0967/IX Planungsziele Bebauungsplanverfahren „Spreeküste“ 11-47a-1 VE um Wohnnutzung erweitern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungsziele des Bebauungsplanverfahrens 11-47a-1 VE und weiteren (ggf. zukünftige) Bebauungsplanverfahren im Gebiet südwestlich der Köpenicker Chaussee zwischen dem Stichkanal Rummelsburg und der Bezirksgrenze hin zu einer Wohn- und Gewerbenutzung zu erweitern. Im Zuge dessen ist ein Änderungsverfahren für den FNP in Gang zu setzen.

Im Plangebiet sollen entsprechend des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung die üblichen Anteile an belegungsgebundenem bzw. vergünstigtem Wohnraum sichergestellt werden.

Etwaigen Investoren soll der Wunsch der BVV mitgeteilt werden, die geschaffenen Wohnungen an eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.

Weiterhin soll geprüft werden, ob sich das Plangebiet für die Festsetzung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen eignet.