Unsere Anträge für die BVV im Mai
DS/0754/IX Schöner unser Mühlengrund - ein Aktionsplan zur Aufwertung
Im Januar 2023 lud die LINKE Lichtenberg interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlengrund zu einer Diskussionsrunde rund um die Aufwertung des zentralen Platzes ein. Mit dabei waren Bezirksbürgermeister Michael Grunst sowie Vertreter der LINKEN Lichtenberg und der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg. Die etwa 20 anwesenden Diskutanten wiesen die Politiker:innen auf die verschiedenen Probleme in ihrem Kiez hin, die nun mittels des Antrags der Linksfraktion in der BVV im Mai angegangen werden sollen. Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Platzes am Mühlengrund in einer konzertierten Aktion aufzuwerten. Dazu gehören insbesondere die Bekämpfung des Rattenbefalls, das Aufstellen von Sitzgelegenheiten am Brunnen, die regelmäßige Reinigung des Platzes und des Brunnens, die Aufwertung der Grünflächen sowie die Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle Rüdickenstraße. Weiterhin stellte die Linksfraktion bereits im Oktober 2022 den Antrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit auf dem Platz - dies ist nun konsequent umzusetzen.
Die Linksfraktion fordert darüber hinaus, sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Anlieger des Mühlengrundes in den Planungsprozess mit einzubeziehen.
DS/0753/IX Beseitigung der Hindernisse an der Straßenbahnhaltestelle Ev. Krankenhaus KEH
An dem Übergang vom Krankenhaus zu den Haltestellen und umgekehrt sind sehr breite Abstände zwischen den Gleisen und den Betonplatten. Mobilitätseingeschränkte müssen ihre Fahrhilfen über diese hinwegheben oder mit Hilfe von anderen Personen darüber schieben. Auch Menschen mit Kinderwagen haben Probleme und bleiben in den Abständen hängen. Es genügt, die Abstände zwischen den Betonplatten und Schienen mit einem entsprechenden Material zu verringern.
Daher ersuchen wir das Bezirksamt, sich an die BVG zu wenden, damit der Übergang zwischen den Straßenbahn-Haltestellen und dem Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge (KEH) für mobilitätseingeschränkte Menschen und Kinderwagen sicherer wird.
DS/0752/IX Senior:innentreff in Jugendfreizeiteinrichtung ermöglichen
In Friedrichsfelde Süd fehlt es an einem gut erreichbaren Senior:innentreff. Einsamkeit nimmt zu, sozialer Austausch fehlt und ist nicht zuletzt auch immer mehr vom Geldbeutel abhängig, z.B. können kulturelle Angebote nicht wahrgenommen werden, oder ein Café-Besuch ist nicht möglich. Auf der anderen Seite gibt es in den JFE womöglich Zeitfenster, in denen die Nutzung von Räumlichkeiten, z.B. an Wochenenden oder Feiertagen, denkbar wäre.
Wir ersuchen das Bezirksamt, in der Region Friedrichsfelde Süd gegenüber der Jugendfreizeiteinreichung (JFE) Betonoase dafür zu werben, dass deren Räumlichkeiten in ausgewählten Zeiten auch von Seniorinnen und Senioren genutzt werden können. Bei Bedarfen in anderen Ortsteilen des Bezirks soll gegenüber den dortigen JFE ebenfalls dafür geworben werden.
DS/0751/IX Wirksam gegen Mietwucher vorgehen
Angesichts der zunehmenden Wohnungsnot in städtischen Ballungsräumen haben in den letzten Jahren mehrere Kommunen Initiativen zu einer Reaktivierung des „Mietwucherparagraphen“ gestartet. Beispielhaft ist die Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde insbesondere eine Stabsstelle für Mieterschutz eingerichtet. Sie berät, informiert und leitet bei Verdacht auf Verstöße gegen das Wirtschaftsstrafgesetz Sachverhalte an das Amt für Wohnungswesen weiter. Dieses bereitet die Fälle auf und leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Dadurch konnten bereits vielfach rechtssicher Bußgelder festgesetzt werden.
Das Bezirksamt wird von uns ersucht zu prüfen, wie es effektiver gegen Mietpreisüberhöhungen im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) vorgehen kann. Dazu soll insbesondere im Austausch mit den zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main und dem Berliner Senat geprüft werden, wie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Mietpreisüberhöhungen auch in Lichtenberg effektiv und rechtssicher durchgeführt werden können. Das Bezirksamt soll der Bezirksverordnetenversammlung spätestens sechs Monate nach Beschluss der Drucksache durch die Bezirksverordnetenversammlung über die Ergebnisse seiner Prüfung berichten.
DS/0750/IX Kinderarmutsprävention substantiell haushälterisch sichern & DS/0747/IX Verstetigung des bezirklichen Ferienschwimmens
2020 waren über 33 Prozent der Lichtenberger Haushalte mit Kindern alleinerziehend - diese Haushalte sind in besonderem Maße durch Armut betroffen. Der Antrag der Linksfraktion für die zukünftigen Haushaltsplanungen des Bezirks soll die weitere Finanzierung der wichtigen Kinderarmutsprävention sichern. Seit 2019 hat sich Lichtenberg auf den Weg gemacht, aktiv gegen Kinderarmut vorzugehen: Beispielsweise der Kinderarmutsbericht bildet die Grundlage für ein konstatiertes bezirkliches Handeln, die Kinderarmutskonferenz ist ein Ort der Vernetzung. Dies muss auch unter einem CDU Bürgermeister Priorität behalten und es braucht dringend finanzielle Sicherheit. Ein weiteres Projekt, welches haushälterisch unterstützt werden muss, ist das bezirkliche Ferienschwimmen. Viele Kinder und Jugendliche können nicht schwimmen, deswegen sind zusätzliche Schwimmkurse notwendig. Das Bezirksamt wird ersucht, dieses Projekt als zusätzliches Angebot zu fördern und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg sagt ganz klar, dass die sozialen Herausforderungen der Menschen in Lichtenberg nicht vernachlässigt werden dürfen, die aktive Bekämpfung sozialer Ungleichheit darf nicht an unzureichenden Geldern im Haushalt scheitern.
DS/0749/IX Den grünen Hof in der Joachimsthaler Straße 1-7/Plauener Straße 8-26 erhalten
Im März 2021 wurden die Mieterinnen und Mieter der Joachimsthaler Straße/Plauener Straße zum ersten Mal informiert, dass die HOWOGE die Bebauung ihres grünen Innenhofs plant. Seitdem begleitet DIE LINKE die Menschen vor Ort. In der BVV Lichtenberg stellte die Linksfraktion als erste einen Antrag zum Schutz des Innenhofs vor Bebauung und steht bis heute in engem Kontakt zu der Initiative "Joachimsthaler Carrée". Nachdem nun keine planungsrechtlichen Instrumente mehr zur Sicherung des Hofes zur Verfügung stehen, sind weitere rechtliche und politische Instrumente durch das Bezirksamt zu ergreifen. Der neue Senat von SPD und CDU kann den Bau der HOWOGE mit einer Gesellschafteranweisung stoppen. Das Bezirksamt muss sich außerdem für die Durchsetzung der vereinbarten Nutzung der Fläche als "Mietergärten und Stellplatzanlage" einsetzen. Dies entspricht nicht nur dem Willen der Anwohner, sondern auch dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung.
Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg sagt ganz klar: Bürgerinitiativen müssen ernst genommen werden!
DS/0748/IX Mehr Transparenz bei Zusatzzahlungen in Kitas
Kitas können in Berlin beitragsfrei in Anspruch genommen werden. Lediglich die Verpflegungspauschale für das Mittagessen wird pauschal erhoben und liegt aktuell bei 23 Euro pro Kind und Monat. Neben dieser gibt es in einigen Kitas aber auch Zusatzbeiträge in Höhe von 30, 60 oder 90 Euro. Dass Träger auch zuzahlungsfreie Plätze anbieten müssen, ist zwar gesetzlich geregelt, in der Realität aber für viele Eltern keine Option bei der angespannten Kitaplatzsituation. Momentan gibt es keine öffentlich einsehbare Übersicht darüber, welche Einrichtungen zusätzliche Beiträge erheben und in welcher Höhe das geschieht. Dementsprechend ist auch unklar, wie sehr Eltern dadurch belastet werden. Eine regelmäßige Erhebung im KEP sowie die Darstellung auf der Berlin Webseite würden die Transparenz für Eltern erhöhen und eine bessere Übersicht liefern.
Wir ersuchen das Bezirksamt, zukünftig in den Kindertagesstättenentwicklungsplänen (KEP) auch die durch die Einrichtungen erhobenen Zusatzzahlungen zu erfassen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat für die Angabe der Extrazahlungen auf der Berlin.de-Webseite bzw. im Kita-Navigator einzusetzen, so dass Eltern frühzeitig wissen, welche Beiträge auf sie zukommen könnten.
DS/0746/IX Haushaltsmittel für Dialogdisplays bereitstellen
Dialogdisplays sind ein geeignetes Mittel zur Verkehrsberuhigung. An mehreren Stellen im Bezirk erscheint dies sinnvoll. Im Fachausschuss wurde beispielsweise die Aufstellung in der Zechliner Straße beraten. Auch in Karlshorst - teilt das Bezirksamt mit - wurde das Umfeld der Karlshorster Grundschule auf die Liste potenzieller Standorte für die künftige Aufstellung von Dialogdisplays aufgenommen. Der Bedarf ist nun mit entsprechenden finanziellen Mitteln abzudecken.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 EUR für die Beschaffung von Dialogdisplays bereitzustellen. Mittel für die jährliche Unterhaltung sind ebenso vorzusehen (Wartung, Reparatur, Auslesen von Verkehrsdaten, Umstellen der Geräte etc.).
DS/0745/IX Familienzentrum im Anna-Ebermann-Kiez
Als Problemlage im Anna-Ebermann-Kiez wird mehrfach beschrieben, dass sich verschiedene Gruppen der BewohnerInnen gegenüberstehen und in Konflikt geraten. So finden sich hier einerseits BürgerInnen, die schon seit der DDR-Zeit hier leben und sich einen geruhsamen Lebensabend erhoffen, zweitens neu zugezogene Gruppen von Bewohner:innen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund sowie drittens BewohnerInnen der Gartenstadt „Olympiaviertel“, überwiegend Reihenhäuser, wieder. Die unterschiedlichen Lebensweisen der Bewohner:innengruppen führen zu Konflikten. Erschwerend hinzu kommt bei der zweitgenannten Gruppe häufig ein geringes Bildungsniveau, teilweise mit Analphabetismus und Problemen bzgl. Beschulung, Armut und Kriminalität. Das Angebot „Kiez-Container“ (Anna-Ebermann-Straße 6) als Treffpunkt und für niedrigschwellige Beratung wird von der HOWOGE finanziert und von Mikro-Projekten anderer Träger „bespielt“. Die Innenhöfe sind der Ort, an dem sich das Leben bis in den späten Abend abspiele, es gebe wenig Bewegung in Angebote angrenzender Kieze. Der Bedarf an Unterstützung für zahlreiche einzelne Familien ist erheblich. Neben der Unterstützung der Familien ist es erforderlich, einen Ort zu schaffen, um Barrieren abzubauen und ein Netzwerk aufzubauen.
Wir ersuchen das Bezirksamt daher, im Anna-Ebermann-Kiez ein Familienzentrum aufzubauen. Bis zur Umsetzung ist kurzfristig ein mobiles Angebot einzusetzen.
DS/0744/IX Erste-Hilfe-Kurse für Kitakinder
Bereits im Alter von vier Jahren können Kinder die Grundlagen der Ersten Hilfe erlernen und dadurch in entsprechenden Situationen Hilfe holen. Dadurch werden sie nicht nur selbstbewusster, sondern lernen auch, Unfallsituationen besser einzuschätzen. Um das Thema Erste Hilfe im Kindergartenalter zu vermitteln, wird ein spielerischer Ansatz gewählt. Ein tolles Beispiel hierfür ist die "Pflasterpass GmbH", die solche Kurse für Kinder zwischen vier und acht Jahren anbietet und dabei die Resilienzförderung der Kinder betont. Kinder sind oft die ersten Ansprechpersonen bei Verletzungen sowohl beim Spielen mit anderen Kindern als auch zuhause bei Verletzungen der Eltern.
Für alleinerziehende Familien kann ein solches Angebot besonders wichtig sein. Wenn ein Kind in eine Extremsituation gerät, in der das Elternteil Hilfe benötigt und möglicherweise nicht ansprechbar ist, weiß das Kind, was zu tun ist und ist besser auf solche Situationen vorbereitet. Frühe Erste-Hilfe-Kurse erleichtern Kindern dementsprechend den Umgang mit diesen Situationen, stärken die Resilienz und können Leben retten.
Das Bezirksamt wird von uns ersucht, im Rahmen der Kinderarmutspräventionsstrategie des Bezirkes, ein Handlungskonzept für kostenlose Erste-Hilfe-Kurse für Kindergartenkinder zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen besonders Kinder von alleinerziehenden Familien berücksichtigt werden. Langfristig sollen aber so viele Kinder wie möglich von dem Konzept profitieren.
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, wie die überfällige Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland im Einklang mit EU-Recht erreicht werden kann.
Ein Teil dieses Programms sieht regionale Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften mit wissenschaftlicher Begleitung vor. Für viele Menschen im Bezirk würde dies zunächst bedeuten, sich ohne Kriminalisierung mit einem Genussmittel ihrer Wahl eindecken zu können, ohne sich selbst um den anspruchsvollen Anbau der Pflanzen kümmern zu müssen. Die Außenwirkung als Cannabis-Modellregion würde den Bezirk außerdem als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bekannter machen und könnte die Ansiedlung entsprechender Arbeitsplätze nach sich ziehen.
Wir ersuchen das Bezirksamt daher, Lichtenberg im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Entkriminalisierung von Cannabis als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben, sobald dies möglich ist.