Klare Kante beim Gedenken: Kein Platz für rechte Geschichtsklitterer

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir als Linksfraktion deutlich gemacht, worauf es uns ankommt: Ein würdiges antifaschistisches Gedenken. Bereits im Juni vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingebracht, der fordert, das Gedenken an den Holocaust am 27. Januar sowie an die Pogromnächte am 9. November künftig nicht mehr durch das Bezirksamt selbst, sondern durch einen gemeinnützigen antifaschistischen Träger oder eine bezirkliche Bildungseinrichtung veranstalten zu lassen. Hintergrund ist ein offener Brief der Berliner VVN-BdA, der eindringlich davor warnt, Vertreter der AfD bei zentralen Gedenkveranstaltungen zu tolerieren.

Dass dieser Antrag nach intensiver Beratung mit einer positiven Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen zurück in die BVV kam, ist für uns ein wichtiges überparteiliches Signal. Besonders eindrucksvoll war die Begründung von Elke Tischer aus dem Vorstand der Berliner VVN-BdA bei der letzten BVV, die mit Blick auf ihre eigene Familiengeschichte über die Ermordung ihrer Großmutter durch die Faschisten und die Flucht ihres Vaters als Kind sprach. Ihre Worte machten unmissverständlich klar, was auf dem Spiel steht: Gedenken ist kein formaler Akt, sondern tief verbunden mit Trauer, Erinnerung und Verantwortung. Und er sollte nicht als Deckmantel der eigenen politischen Agenda missbraucht werden dürfen.

Mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und uns und gegen BSW, CDU und AfD hat die BVV schließlich beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, diese Gedenkveranstaltungen künftig von einem antifaschistischen Verein durchführen zu lassen. Damit ist es möglich, Hausrecht auszuüben und rechtsextreme Akteure konsequent auszuschließen.

Für uns ist klar: Menschen, die die NS-Zeit relativieren, Geschichtsfälschung betreiben und Antisemitismus dulden, haben bei Gedenkveranstaltungen keinen Platz.