Die Juni-BVV war die letzte Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Diese hätte man in Ruhe angehen können, wenn da nicht das EM-Spiel zwischen Deutschland und Italien gewesen wäre. Wir waren also unter Zeitdruck, was bewirkte, dass nicht alle Alles sagen mussten. Vielmehr wurde ein Gutteil der Anträge ohne Debatte direkt beschlossen oder in die Ausschüsse überwiesen.

So wurde die Initiative der LINKEN die Jugendkunstschule in der Demminer Straße dauerhaft am Standort zu sichern (DS/0215/VII) von der Mehrheit der Bezirksverordneten bestätigt.

Einigkeit herrschte bei dem Anliegen die Mittel für Schulsanierungen, die der Senat im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bereit stellt, nicht durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH verbauen zu lassen. (DS/0334/VII) Wie in der Vergangenheit praktiziert, sollten es die Bezirke sein, die die Baumaßnahmen beauftragen, denn diese wissen am besten, wo der Bedarf am größten ist und können am schnellsten alles Nötige veranlassen.

Auch wurde unser Antrag für kostenfreie Schwimmhallenzeiten für Lichtenberger Grundschulen (DS/0342/VII) bestätigt. Ferner wurde das Bezirksamt von uns aufgefordert regelmäßig den Orankesee von Laub zu befreien und die Anglerstege, die nach Abschluss der Sanierung des Sees unterhalb der Wasserlinie liegen, auf eine nutzbare Höhe anzuheben. (DS/0322/VII)

In den Sozialausschuss überwiesen wurde unser Anliegen die Wohnungsbestände der insolvent gegangenen „Palu Suisse AG“ durch das Land Berlin kaufen zu lassen. (DS/0360/VII) Damit bleibt DIE LINKE ihrer Forderung für mehr Mieterschutz treu.

Leider konnte sich DIE LINKE nicht mit ihrer Forderung durchsetzen die Qualität des Schulessens langfristig zu sichern, indem der Senat seinen Zuschuss für das Schulessen erhöht. (DS/0324/VII) Immerhin waren CDU, SPD und Grüne bereit darüber im Sozial- und Finanzausschuss zu reden. Schon jetzt stehen Schulen in anderen Bezirken ohne Essensanbieter da. Die Anbieter sehen sich schlichtweg nicht in der Lage für 2,10 Euro ein nahrhaftes und frisches Essen anzubieten. Dieses Szenario droht nun auch weiterhin für Lichtenberger Schulen.

Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Hendrikje Klein (DIE LINKE) bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürger für ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt. Auch in diesem Jahr gelang es, die Mehrzahl der Vorschläge umzusetzen. (DS/0130/VII)

Hier endete die Einigkeit zwischen den Parteien. Die Parteien der sogenannten Zählgemeinschaft verweigerten sich unserem Antrag zur Einberufung einer öffentlichen Personalversammlung. (DS/0361/VII) Das verwundert, lehnten doch SPD, CDU und Grüne gemeinsam mit uns in der Mai-BVV die geplante Kürzung von über 270 Stellen im Bezirk ab. Mit unserem Antrag wollten wir ein öffentliches Zeichen setzen, dass es so nicht geht. Sollte Lichtenberg tatsächlich Personal in dieser Größenordnung abbauen, wird es unweigerlich zu Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Die „Koalition“ im Bezirk solidarisierte sich mit der Koalition im Land, anstatt die Interessen des Bezirks zu vertreten.

Beate Kitzmann (Bündnis90/Grüne) kündigte in einer persönlichen Erklärung an ihr BVV-Mandat zurückzugeben. Als Hauptgrund benennt sie das Politikverständnis innerhalb der eigenen Fraktion. Hier muss sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Heinisch fragen lassen, welchen Anteil er daran hat. Manchmal bleibt fraglich, welche Interessen er in seiner kommunalpolitischen Arbeit vertritt, die der Bürgerinnen und Bürger oder die seines Trägers, der Sozialdiakonischen Jugendarbeit. Desweiteren bedauerte Frau Kitzmann, dass zwischen CDU, SPD und Grünen zu viele politische Kompromisse gemacht wurden und zu wenige Inhalte noch eine Rolle spielten. DIE LINKE bedauert das Ausscheiden von Frau Kitzmann. Wir werden ihre fachliche Arbeit vermissen.

Auch in der Debatte zur Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses „…zur Aufhellung der Einzelvorgänge…“ bei der Planung und dem Bau des Kulturhauses Karlshorst wurden deutliche Unterschiede zwischen LINKEN und Piraten einerseits sowie den Parteien der sog. Zählgemeinschaft andererseits sichtbar. (DS/0286/VII) Zur Abstimmung stand die Frage, ob nur die letzte Wahlperiode oder auch der Zeitraum davor und danach untersucht werden soll. SPD, CDU und Grüne lehnten eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages ab. DIE LINKE stimmte der Einsetzung des Ausschusses trotzdem zu, weil wir eine Untersuchung der Amtsführung unserer früheren Kulturstadträtin, Katrin Framke nicht fürchten. Offenkundig haben jedoch CDU, SPD und Grüne allen Grund die Amtsführung ihrer Stadträtin, Kerstin Beurich, im Dunkeln zu lassen. Das zeigt, dass die sog. Zählgemeinschaft den zeitweiligen Ausschuss vor allem als politisches Kampfinstrument missbrauchen will.

Eine hitzige Debatte gab es auch zum Haushaltsantrag der LINKEN. (DS/0319/VII) Wir wollen mit diesem Antrag für die Aufstellung des Ergänzungshaushaltsplans 2013 Schwerpunkte setzen. Einige Forderungen stellten wir bereits bei den Haushaltsverhandlungen im April. Damals wurden diese von CDU, SPD und Grüne mit dem Hinweis auf eine zu erwartende Energiekostensteigerung abgelehnt. Mittlerweile hat der Bürgermeister, Herr Andreas Geisel, verkündet, dass für die Energierechnung von den ursprünglich dafür vorgesehenen 2,4 Millionen Euro nur 500.000 € gebraucht werden. DIE LINKE hat schon damals gesagt, dass 2,4 Millionen Euro zu viel seien. Jetzt haben wir Recht bekommen und folgerichtig unsere Haushaltsforderungen ein weiteres Mal gestellt. Diesmal führte der Bürgermeister zu erwartende Kostensteigerungen beim Personal und bei den Hilfen zur Erziehung als Grund dafür an, warum man unsere Forderungen nicht erfüllen könne. Jedes Mal werden also andere Hürden aufgebaut. So sieht keine seriöse Haushaltspolitik aus! Der Bürgermeister handelt verzagt, während DIE LINKE in der Vergangenheit mutige Haushaltspolitik ohne Schulden betrieben hat.
Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Qualität des Schulessens langfristig gesichert wird. Dazu ist es notwendig, den Betrag des Schulessens von derzeit durchschnittlich 2,10 Euro pro Essen auf ein Niveau anzuheben, das den Caterern ermöglicht, Schülern ein den geforderten Kriterien hochwertiges Mittagessen anzubieten. DIE LINKE fordert das Bezirksamt daher dazu auf, sich mit den anderen Bezirken auf eine Anpassung des Betrages zu verständigen. Die dafür zusätzlich benötigten Mittel soll der Senat den Bezirken zuweisen. (DS/0324/VII)

Mit unserem Antrag zur Lärmschutzminderung (DS/0275/VII) für die Großsiedlungen entlang der Bahntrasse Pablo-Picasso-Str., Egon-Erwin-Kisch-Straße greifen wir ein Anliegen der Anwohner auf, die dem Lärm des Bahnverkehrs ausgesetzt sind.

Soziale Verantwortung wahrnehmen. Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund geringerer Energiekosten nicht mehr benötigte Bewirtschaftungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wir schlagen u.a. die  Erhöhung des zu bildenden Fonds für "Jugend- und Familienbildung im Quartier" um weitere 100.000 €, die Erhöhung des Etats für Straßenbäume um 20.000 € und die Erhöhung der Honorarmittel in den Musikschulen um 200.000 € vor. (DS/0284/VII)

Neuen Bebauungsplan aufstellen. Seit fast 20 Jahren ruiniert der Verfall der ehemaligen Kaufhalle, der Gaststätte „Kalinka“ und des Dienstleistungswürfels die Wohnqualität im Wohngebiet. Nachdem der Antrag eines Vorhabenträgers negativ beschieden wurde, fordert DIE LINKE das Bezirksamt auf, einen neuen Bebauungsplan mit dem Planziel Wohnen für die Grundstücke Alt-Friedrichsfelde 69-71 und Alt-Friedrichsfelde 67-68 aufzustellen. (DS/0317/VII)

Anerkennung ehrenamtlichen Engagements: Der Tradition folgend, ersucht DIE LINKE das Bezirksamt, dem Bezirkssportbund Lichtenberg für die Organisation seiner Ehrungsveranstaltung im Jahr 2012 aus den Sondermitteln der BVV 1000.00 € zur Verfügung zu stellen. (DS/0318/VII)

Schwerpunkte auf Bildung und Soziales setzen. Der Ergänzungsplan 2013 soll eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die wir in unserem Antrag (DS/0319/VII) aufführen, u.a. die Sanierung der Sanitäranlagen in der Robinson-Grundschule (sowie Fenster) und in der Schule an der Malchower Aue (zukünftig 4. Gebäude der Gemeinschaftsschule) sowie die Schaffung von adäquaten Spiel- und Bewegungsangeboten für die ca. 150 Kinder der Schulanfangsphase auf dem Schulhof der Schule an der Malchower Aue.

Mittel für Schulsanierung direkt an die Bezirke weitergeben. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass zusätzliche Mittel, die der Senat für das Schulsanierungsprogramm zur Verfügung stellen wird, direkt den Bezirken zufließen. Ein Umweg über die senatseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH ist nicht sinnvoll, da es hierdurch zu einer unnötigen Verzögerung bei der Sanierung der Schulen kommt. (DS/0320/VII)

Gesundheitserziehung an Lichtenberger Schulen fördern. Die Ergebnisse von Einschulungsuntersuchungen deuten auf Bewegungsarmut und eine ungesunde Ernährung der untersuchten Schüler hin. DIE LINKE macht in ihrem Antrag Vorschläge, wie die Schulen über die Vermittlung des „klassischen Wissens“ hinaus auch Verantwortung für die gesunde Entwicklung und Erziehung übernehmen können. (DS/0321/VII)

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem Orankesee. (DS/0322/VII) DIE LINKE fordert, das Bezirksamt auf, die dort angelegten Anglerstellen so herrichten zu lassen, dass diese trockenen Fußes nutzbar sind und dafür Sorge zu tragen, das das am südwestlichen Ende des Sees angetriebene Laub regelmäßig entfernt wird.

DIE LINKE beantragt zudem, dass am S-Bahnhof „Betriebsbahnhof Rummelsburg“ eine öffentliche Telefonzelle aufgestellt und betrieben wird. Das Bezirksamt soll desweiteren prüfen, an welchen öffentlichen Orten Telefonzellen fehlen und zusammen mit der Telekom ggf. Neu-Aufstellungen veranlassen. (DS/0323/VII)