Kinderarmut zerschlagen
Pressemitteilung vom 14.06.2019
Etwas früher und ein bisschen anders als sonst, startete gestern für unsere Fraktion und Vertreter*innen der Presse in Lichtenberg die Bezirksverordnetenversammlung. Mit einer Fotoaktion „Kinderarmut zerschlagen“ wurde symbolisch vom Fraktionsvorsitzenden Norman Wolf mit Unterstützung seiner Co-Vorsitzenden Kerstin Zimmer sowie dem Bezirksbürgermeister Michael Grunst, der Bezirksstadträtin der Abteilung Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, Katrin Framke, und unserer Verordneten Claudia Engelmann (fachpolitische Sprecherin für Jugend und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) sowie Ursula Beißig (fachpolitische Sprecherin für Kita) eine Mauer mit der Aufschrift „Kinderarmut“ eingerissen (siehe Fotos). Anschließend fand ein kurzes Pressegespräch statt, bevor es in die Max-Taut-Aula zur Sitzung ging, in welcher die Antwort des Bezirksamtes zu unserer ‚Großen Anfrage – Kinderarmut in Lichtenberg’ auf der Tagesordnung stand.
Dazu äußert sich Claudia Engelmann in ihrem Redebeitrag wie folgt:
„Das Ergebnis liegt uns nun allen vor. Es bleibt erschreckend und wir dürfen uns damit keinesfalls zufrieden geben. Zwar ist der prozentuale Anstieg der Kinder, die in Armut leben, gesunken, doch die tatsächliche Zahl steigt weiterhin. Verglichen mit dem Berliner Durchschnitt verzeichnen wir in unserem Bezirk doppelt so viele betroffene Kinder. Wenn 12 000 Kinder allein in Lichtenberg in Armut und gar 20 Prozent aller Kinder in Deutschland dauerhaft wiederkehrend in einer Notlage leben, dann läuft etwas gewaltig schief und wir alle sind aufgefordert, diese Fakten ernst zu nehmen und daran etwas zu ändern.“
Neben den zwei Hauptursachen für Kinderarmut – Einkommensverhältnisse der Eltern und Familienstatus – zeigt die Antwort des Bezirksamtes ein enormes Nord-Süd-Gefälle auf. Während in Gebieten von beispielsweise Wartenberg und Falkenberg fast jedes zweite Kind von Armut betroffen ist, sinken die Zahlen in Karlshorst und Rummelsburg weit unter den bezirklichen Durchschnitt. Die Ursachen müssen gefunden werden und gleichzeitig gilt es einer Gentrifizierung innerhalb Lichtenbergs entgegenzuwirken.
In den letzten Jahren hat das Bezirksamt diesbezüglich schon viel geleistet. 14 Netzwerke zum Thema Kinder und Erziehung sind entstanden, Schul- und Kitaplätze wurden ausgebaut, Teilhabeprojekte für Kinder und Jugendliche eingeführt und Haushaltsposten erweitert.
Dazu Claudia Engelmann weiter:
„Wir müssen auf wirklich allen Ebenen das Bestmögliche tun und die uns zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume ausloten, um wirksame und nachhaltige bezirkliche Strategien zur Armutsbekämpfung und -vermeidung einzufordern. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass unter der Federführung des Bezirksbürgermeisters eine Armutspräventionsstrategie für unseren Bezirk entwickelt wird und erste Inhalte bereits vorliegen.“
Prekäre Arbeitsbedingungen, Hartz IV, gesetzlicher Mindestlohn; dies sind nur einige Faktoren, die Einfluss auf Kinderarmut nehmen oder gar Ursache sind. Doch parteipolitische Machtspiele haben bei diesem Thema nichts zu suchen. Kinderarmut ist ein Zukunftsrisiko, ein gesamtgesellschaftliches Problem, eine Hürde, eine Mauer – welche nicht nur lokal fallen muss.
Bezirkliches Ferienschwimmen fällt ins Wasser: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der BVV
Pressemitteilung vom 14.06.2019
Nächste Woche beginnen die Sommerferien in Berlin. Das war Anlass für unsere Fraktion, nach dem Stand der Umsetzung unseres Antrages „Bezirkliches Ferienschwimmen auch in Lichtenberg“ ( DS 0877) zu fragen.
Mit dieser Initiative sollen Lichtenberger Kinder die Möglichkeit bekommen, ihre Schwimmfertigkeiten zu verbessern bzw. das Schwimmen zu erlernen. Die Kurse sollen aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden.
Der für die Umsetzung zuständige Stadtrat Nünthel erklärte, dass das bezirkliche Ferienschwimmen nicht stattfinden wird, der Bezirk könne nicht Veranstalter sein.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:
"Die Antwort ist so enttäuschend wie überraschend. Der Antrag unserer Fraktion wurde vom Haushaltsausschuss einstimmig angenommen und von der BVV am 15.11.2018 beschlossen. Bereits im Januar dieses Jahres fand ein Gespräch zwischen Vertretern unserer Fraktion, Herrn Nünthel und Bianca Tchinda, Vorsitzende des Berliner Bäderverbandes, statt. Bei diesem Gespräch hatten wir dem Stadtrat unsere Unterstützung bei der Organisation des bezirklichen Ferienschwimmens angeboten. Als Vorbild dient der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo im letzten Jahr mit dem Ferienschwimmen ca. 90 Kinder das Schwimmen erlernten und das Bezirksamt Veranstalter ist. Seit dem Beschluss der BVV legte der zuständige Stadtrat keinen Zwischenbericht vor. Auf den BVV-Beschluss hin folgte keine Initiative. Lediglich wurde im Februar auf unsere Nachfrage hin auf die Möglichkeit verwiesen, z.B. im Sommerbad Wuhlheide Schwimmbahnen zu reservieren. Auch informierte sich der Stadtrat offensichtlich nicht über das Programm in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Stadtrat missachtet damit den Willen der BVV und tut dies in der BVV auch noch wie selbstverständlich kund. Wir fordern das Bezirksamt auf, den Beschluss der BVV ernst zu nehmen und das bezirkliche Ferienschwimmen nun mit Beginn der Herbstferien anzubieten."
Antrag und Beschlussempfehlung hier lesen https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7672
Mietenpolitischer Grillabend
Am 7. Juni 2019 fand unser ‚Mietenpolitischer Grillabend‘ im Undine-Garten des Sozialwerkes DFB in der Hagenstraße in Lichtenberg statt. Mit Sebastian Schlüsselburg (MdA), dem Verordneten der BVV Antonio Leonhardt und der Rechtsanwältin Jana Retiet wurde das Thema "Mieten in Berlin" landespolitisch, bezirklich und individualrechtlich hinterfragt und heiß diskutiert. Mietdeckel, Milieuschutz, Wohnungsmangel und und und…
Eine gelungene und äußerst interessante Veranstaltung!
Dank an alle Teilnehmenden, der Organisation und insbesondere dem Wohnprojekt und Kieztreff Undine!!!
Passend zur Veranstaltung, hier ein aktueller Beitrag zu einer unserer Initiativen zu diesem Thema:
Milieuschutz bald auch in der Frankfurter Allee Nord
Einen Kiez vor Verdrängung der angestammten Bevölkerung zu schützen, ist das Ziel einer sozialen Erhaltungsverordnung (sog. Milieuschutzgebiet). Bei aller Kritik an der begrenzten Wirkung bilden Milieuschutzgebiete das einzige verfügbare bezirkliche Instrument gegen die Gentrifizierung von Stadtteilen.
Tendenzen für einen Wandel der Sozialstruktur haben vor allem die Einwohner in der Frankfurter Allee Nord in den letzten Jahren erleben müssen. Seit dem Jahr 2011 sind hier Zuwanderung und Abwanderung aus dem Kiez massiv angestiegen. Auch die Angebotsmieten sind in den letzten fünf Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen. Es wird also Zeit, endlich auch für den Planungsraum Frankfurter Allee Nord eine Milieuschutzstudie zu beauftragen, mit dem Ziel, ein Milieuschutzgebiet festzusetzen. Gemeinsam mit engagierten Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Direktabgeordneten Sebastian Schlüsselburg haben wir hierzu den ersten Schritt unternommen und einen entsprechenden Antrag formuliert. Dieser wird nun in den Ausschüssen beraten.
In der BVV sprachen sich allerdings CDU und AfD bereits dagegen aus. Die Grünen kritisierten mit fadenscheinigen Argumenten die Begründung des Antrags. Bemerkenswert war vor allem die Argumentation der AfD. Sie forderte ein sofortiges Ende der Mietpreisbremse und sämtlicher Milieuschutzgebiete. Statt sozialer Politik für die Mieterinnen und Mieter betreibt sie damit das Geschäft der Immobilienlobby und der Bauhaie. Statt Mietwohnungen soll es nach ihrer Vorstellung nur noch Eigentumswohnungen geben. Getreu dem Motto: „Wenn die Mieter kein Geld für die Miete haben, sollen sie doch die Wohnung kaufen“. Wenn es keine Flüchtlinge gibt, gegen die sich die Mieter ausspielen lassen, hat diese Partei an der sozialen Frage kein Interesse.
Antonio Leonhardt
Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf im Amt bestätigt
Am Montag, den 27.5.2019, bestätigte die Fraktion DIE LINKE bei der turnusmäßigen Wahl ihre Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf im Amt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde erneut Birgit Stenzel gewählt. Auch Peter Fischer gehört dem Vorstand wieder an. Als weiteres Mitglied wurde neu in den Fraktionsvorstand Camilla Schuler gewählt.
Dazu erklären die Vorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:
„Wir bedanken uns für das ausgesprochene Vertrauen und werden mit aller Kraft weiter für ein soziales Lichtenberg arbeiten. DIE LINKE ging bei den Europawahlen in Lichtenberg als stärkste Kraft hervor, Grund zum Ausruhen gibt es aber nicht. Im Gegenteil. Unsere Anstrengungen gelten weiter dem Schul- und Kitabau, dem Ausbau kostenloser Freizeit- und Kulturangebote, einem attraktiven Lichtenberg, das sich alle leisten können, und einer ausgewogenen Stadtentwicklung mit bezahlbarem Wohnraum und ausreichend Grünflächen. In diesem Sinne haben unsere Stadträtin und unser Bürgermeister unsere volle Unterstützung.“