Newsletter vom 16. Mai 2024

Mai-BVV am 16.05.24

Aufgrund der im Mai stattfindenden Abi-Abschlussprüfungen zog die BVV zum dritten Mal in Folge von der Max-Taut-Aula ins Dong-Xuan-Haus. Besonders viele Themen standen auf der Tagesordnung, die trotz disziplinierter Arbeit der Verordneten aber nicht alle behandelt werden konnten. Unsere Fraktion hatte zwei Schwerpunkte, die auch beide aufgerufen worden sind.

Unsere Anträge

Rettet die B.L.O.-Ateliers!

Die B.L.O.-Ateliers – kreativer Freiraum, grüne Oase und subkultureller Treffpunkt mit Strahlkraft weit über die Bezirksgrenzen hinaus – sind massiv bedroht! Grund dafür ist die von der Bahn als Eigentümer des Grundstücks einseitig erfolgte Nicht-Verlängerung des Trägervereins Lockkunst e.V. nach monatelangen Verhandlungen. Als Grund wurde die seit Jahren funktionierende und durch die Künstler*innen instandgehaltene, nun aber angeblich marode Elektrik angegeben. Dass ausgerechnet ein bundeseigenes Unternehmen die ohnehin rasant vonstatten gehende Verdrängung von kreativen Freiräumen – für die Berlin weltweit berühmt ist – weiterbefördert, ist schlichtweg ein Skandal. Dies unterstrich auch unsere Verordnete Samantha Klug in ihrer Rede in der BVV. Wir wollen eine langfristige Sicherung dieses einzigartigen Biotops an genau diesem Standort. Unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Bündnis90/Die Grünen hierzu wurde von der BVV angenommen.

Bei Innenhofbebauungen die Bürger besser informieren!

Angesichts des Wohnungsmangels und der explodierenden Mieten hat der Berliner Senat vor allem eine Strategie: nachverdichten. Leider oft zulasten der Anwohnenden, wie das Beispiel der Innenhofbebauung an der Barther Straße in Hohenschönhausen zeigt. Die städtebaulich durchdachten begrünten Innenhöfe der Plattenbauten erhöhen nicht nur sichtbar die Lebensqualität der Bewohner*innen der Großwohnsiedlung, sondern sind auch für die vielen Kinder im Kiez Spielplatz und für Jugendliche und Senior*innen ein kostenfreier Treffpunkt. Die Bebauung dieses Innenhofes mit drei Hochhäusern erzürnt da viele Anwohnende und gibt ihnen das Gefühl, dass die Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Dabei gäbe es für ein solches Bauprojekt besser geeignete Flächen im Kiez, wie uns viele Anwohnende bei einer durch uns organisierten Kundgebung erzählten. Es bräuchte mehr Informationsveranstaltungen und Bürger*innenbeteiligung bei derartigen Projekten, damit die Anwohnenden nicht übergangen werden.

Fraktion vor Ort

Gedenken zum Tag der Befreiung am 8. Mai

Auch in diesem Jahr gedachten wieder viele Bürger*innen am 8. Mai an verschiedenen Orten Lichtenbergs der Befreiung Europas vom Faschismus. Mit dabei waren auch einige unserer Verordneten. In Zeiten wie diesen, in denen die AfD die Deportation von Millionen von Menschen fordert und demokratische Politiker*innen von Nazis brutal zusammengeschlagen werden, ist der Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut wichtiger denn je. Wir möchten eine demokratische, tolerante und solidarische Welt für alle Menschen – und nicht nur für einen exklusiven Kreis an „Gewinnern“ der Geburtslotterie. Dies ist uns Verpflichtung und Auftrag zugleich. Denn: Nie wieder ist jetzt!

Flaggenhissung zum IDAHOBIT

Am Vorabend des Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai wurde vor dem Rathaus Lichtenberg die Fahne der queeren Bewegung gehisst. Noch immer ist Homosexualität in über 70 Ländern eine Straftat und in der Mehrheit der Länder weltweit gesellschaftlich geächtet. Dabei ist das Ausleben der eigenen Sexualität ein Menschenrecht! Aktionen wie diese zeigen, dass Lichtenberg ein toleranter Bezirk ist, in dem sich alle Menschen sicher fühlen und frei entfalten können.

Haste schon jewusst..?

…, dass in Lichtenberg die erste Plattenbau-Siedlung Deutschlands steht? Die nach einem NS-Wiederstandskämpfer benannte Splanemann-Siedlung in Friedrichsfelde sollte 1926 ursprünglich im bewährten Mauerwerk errichtet werden. Auf Anordnung des damaligen Berliner Stadtbaurates Martin Wagner wurde es jedoch eine für Deutschland völlig neue, in New York und Amsterdam jedoch bereits erprobte Bauweise. Hierfür gossen die Bauarbeiter die Betonplatten vor Ort, da es entsprechende Fabriken noch nicht gab. Anschließend wurden die Platten montiert, wobei man den Dachstuhl und die Decken sowie Keller und Schornsteine noch in traditioneller Weise errichtete. Die Technik war perfekt für eine Siedlung wie diese, die Kriegsversehrten aus dem Ersten Weltkrieg günstigen Wohnraum bieten sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden überall auf der Welt unzählige Häuser in diesem Verfahren. 1930 wurde die Siedlung fertiggestellt, seit 1981 steht die Splanemann-Siedlung unter Denkmalschutz.

Newsletter vom 22. April 2024

April-BVV am 18.04.24

Das Dong-Xuan-Haus war erneut Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung, womit die vietnamesische Community der demokratischen Institution Lichtenbergs zum zweiten Mal eine Heimstatt bot. Die Tagesordnung war lang, zudem waren aufgrund des Pollerstreits beim letzten Mal noch viele Punkte offengeblieben. Nach zweimaliger Unterbrechung der Sitzung zu Beginn der BVV und einer sehr kurzfristig eingebrachten SPD-Änderung zu unserem Antrag zur Drehscheibenschule in der Bernhard-Bästlein-Straße war klar, dass die Tagesordnung wieder nicht bis 22 Uhr abgearbeitet werden konnte. Um wenigstens die von den Fraktionen priorisierten Drucksachen noch schaffen zu können, wurde die BVV per Beschluss um eine halbe Stunde verlängert. Und dann stand noch der inzwischen berühmt-berüchtigte Poller zur – wiederum recht heftigen – Debatte.

Unsere Anträge

Bis das der Putz uns scheidet – Schulsporthallensanierung jetzt!

Die Lichtenberger Schulsporthallen sind in einem erbärmlichen Zustand! Dabei ist der Schulsport angesichts des allgemeinen Bewegungsmangels wichtiger denn je. Doch es passiert nichts. Der Zustand ist so schlecht, dass die Unfallkasse jetzt sogar die Sporthalle der Sonnenuhr-Schule für Ballsportarten sperrte! Das betrifft nicht nur Schüler*innen. Auch der Vereins- und Seniorensport leidet sehr darunter, denn meist werden die Hallen auch am Abend durch diesen genutzt. „Das Bezirksamt muss hier handeln und so schnell wie möglich einen Plan vorlegen, welche Sporthallen Priorität genießen und mit wieviel Geld diese saniert werden. Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirk zuschauen bis der Putz von der Decke rieselt!“, meint unsere Verordnete Claudia Engelmann.

Der Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen in den Ausschuss überwiesen, was den betroffenen Schüler*innen und Sportler*innen kurzfristig leider gar nicht hilft.

Cannabis legal konsumieren - Jugendliche schützen

Seit dem 01.04.2024 kann Cannabis legal konsumiert werden. Diese jahrelange Forderung auch von uns als LINKE wurde damit in Gesetzesform gegossen, jedoch gibt es immer noch zahlreiche Einschränkungen. So darf im Umkreis von 100m vor Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlichen Sportplätzen und von 7 bis 20 Uhr auch in Fußgängerzonen nicht gekifft werden. Wir möchten mit der Einrichtung von ausgewiesenen Cannabis-Konsumzonen dafür sorgen, dass Cannabis-Konsument*innen nicht ohne besseres Wissen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. An diesen Orten soll zusätzlich auf die Gefahren des Konsums, sowie Hilfsangebote für Drogenabhängige hingewiesen werden.

Der Poller im Kaskelkiez – gibt es ihn oder gibt es ihn nicht?

Die Mehrheit des Publikums war erneut wegen des mittlerweile zum Kulturkampf mutierten Streitthemas zum Kiezblock an der Stadthausstraße im Kaskelkiez anwesend. Der Poller ist mittlerweile eine Absurdität: so besteht aktuell der Kompromiss darin, dass der Poller nicht fest angeschlossen ist und nach Gutdünken von Passant*innen und Autofahrenden heraus genommen und wieder eingesteckt werden kann. Unsere Meinung hierzu: der Poller bleibt erst einmal für einen Zeitraum von einem Jahr und danach werden die Auswirkungen auf Verkehr, Sicherheit und Einzelhandel geprüft. „Den Poller jetzt abzubauen ist wie die Saat im Frühjahr zu säen und zwei Wochen später wieder alles umzupflügen!“, wie es unser Verordneter Alexander Rossmann treffend formulierte. Gleichzeitig möchten wir verbal abrüsten, denn auch wenn der Poller eine deutliche Verkehrsberuhigung im Kiez herbeigeführt hat, so wird der Streit um diesen immer lauter und aggressiver.

Gebrochene Wahlversprechen der CDU – Der Innenhof an der Barther Straße

Auf der Barther Straße in Hohenschönhausen gibt es einen begrünten Innenhof, der nach dem Willen von Senatorin Manja Schreiner (CDU) nun mit Hochhäusern bebaut werden soll. Dieser Innenhof stellt für Anwohnende eine wichtige Grünfläche mit Spielplatz dar, was auch den örtlichen CDU-Abgeordneten bewusst war. Großspurig tönten sie im Wahlkampf, dass sie den begrünten Innenhof erhalten werden, nun war es die Senatorin dieser Partei, die ihn bebauen wird. Wir wollen das nicht hinnehmen und kämpfen weiter für den Erhalt.

Kundgebung zum Thema
Wann? 25. April ab 16:30 Uhr
Wo? Innenhof, Barther Straße, Hohenschönhausen
Was? Informationen zur geplanten Bebauung und deren Auswirkungen, Kaffee und Kuchen, Austausch mit Nachbarinnen und Nachbarn

Fraktion vor Ort

Am 31. März war der Internationale Tag der Trans*-Sichtbarkeit. Aus diesem Anlass wurde vor dem Rathaus Lichtenberg die Trans*-Fahne gehisst, dem unsere Verordnete Tatjana Behrendt beiwohnte. Im falschen Körper geboren zu werden und sein biologisches Geschlecht nicht mit dem eigenen Denken und Fühlen in Einklang zu bringen ist für die Betroffenen ein schlimmer psychischer wie physischer Zustand. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen, denn Trans*rechte sind Menschenrechte!

Haste schon jewusst..?

…, dass in Lichtenberg sowohl der Eierschneider, das herzförmige Waffeleisen und die Brotschneidemaschine erfunden wurden. Der Unternehmer Willy Abel gründete 1912 auf der heutigen Josef-Orlopp-Straße die Harraswerke – ursprünglich für wichtige Industriekomponenten. Doch erfolgreich waren vor allem seine Küchenartikel, die er massenhaft industriell fertigte. Sein Erfolg war so groß, dass er seine Produkte sogar weltweit vertrieb. Egal ob die USA, Großbritannien oder Japan – überall konnte man in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Küchengeräte aus Lichtenberg erwerben!

Newsletter vom 27. März 2024

Am Donnerstag, den 21.03.24 fand die BVV statt.

Hitzig ging es bei der März-BVV im Dong-Xuan-Haus im Gewerbegebiet Herzbergstraße zu. Da der eigentliche Tagungsort – die Max-Taut-Aula – nicht zur Verfügung stand, hatte die vietnamesische Community rund um das Dong-Xuan-Center kurzfristig ihre neu gebaute Veranstaltungs-Location zur Verfügung gestellt. Daran störte sich der nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss wieder ins Amt zurückgekehrte Stadtrat Kevin Hönicke, er bezichtigte das Center öffentlich der organisierten Kriminalität. Wir stellen uns in diesem Zusammenhang ganz klar gegen eine solche pauschale Vorverurteilung!

Ein weiterer großer Streitpunkt sollten die Kiezblocks im Kaskelkiez werden. Der Modalfilter (Poller) in der Stadthausstraße erhitzt bereits seit längerem die Gemüter der Anwohnenden, die sowohl als Befürworter wie auch als Gegner zahlreich in die BVV gekommen waren. Unsere Fraktion gehörte von Beginn an zu den Unterstützern solcher Maßnahmen, die nicht nur den Verkehr beruhigen, sondern auch die Schulwegsicherheit erhöhen. Der Poller ist somit ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität im Kiez, und es ist noch zu früh für eine Evaluation der Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit und die Verkehrsströme im Kiez, wie unser Verordneter Alexander Roßmann sagte. Leider nutzten die Fraktionen der CDU, des BSW und der AfD, die eine verkehrsberuhigende Maßnahme dieser Art ablehnen, die Krankheit einiger Verordneter auf Seiten der befürwortenden Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus, um den im November 2022 beschlossenen Antrag zu kippen.

Dazu haben wir eine Pressemitteilung zusammen mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne verfasst.

In der März-BVV hatten wir diesen Antrag zu unserer Priorität erklärt:

Nachdem der Pollerstreit bis 21:45 Uhr andauerte, war klar, dass nur noch wenige Anträge besprochen werden konnten. Einer davon war unser Prioritätsantrag zum Thema Familiengutscheine (DS/1155/IX Familiengutscheine für alle Lichtenberger Familien) im Bezirk Lichtenberg. Solche wurden bis 2022 bei Neugeborenengesprächen als Zeichen der Wertschätzung vom Bezirk an junge Familien ausgegeben und konnten in Lichtenberger Familienzentren eingelöst werden. Eine Wiedereinführung ist dringend notwendig, meinte unser Redner Toni Kraus. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Fraktion vor Ort: Zurück in die Schule – Linksfraktion besucht Barnim-Gymnasium

Um dem Schulplatzmangel abzuhelfen, werden Berliner Schulen seit 2013 mit sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB) erweitert. MEB werden seriell produziert und lassen sich daher schneller und kostengünstiger bauen. Im September vergangenen Jahres konnte das Barnim-Gymnasium in Falkenberg zu seinem 30-jährigen Bestehen einen solchen MEB in Betrieb nehmen. „Ein weiteres Beispiel dafür“, so der ehemalige Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) während der Bauphase, „dass Maßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Lichtenberg mit ganzer Kraft und in allen Bezirksregionen weitergeführt werden“.
Um sich selbst ein Bild zu machen, besuchte die Linksfraktion Anfang März das Barnim-Gymnasium, wo Schulleiter Sebastian Koven durch das vierstöckige Gebäude führte. Rund 13 Millionen Euro hat der Erweiterungsbau gekostet. Mit seinen 22 Gruppenräumen bietet er 340 weitere Schulplätze, darunter eine neue 7. Klasse sowie mehrere Willkommensklassen. Neben Smartboards in allen Unterrichtsräumen gibt es eine Mensa, diverse „Chill Out-Areas“ für Freistunden und einen Fahrstuhl. Lediglich am Internetanschluss hapere es noch. Der sei wohl bei der Planung untergegangen, erzählt Schulleiter Koven mit einem Schmunzeln. Dass die dicken Wände zudem W-Lan und andere Strahlen behinderten, habe immerhin einen positiven Effekt auf die Handynutzung der Schüler:innen. Der Schulleiter wies die Verordneten außerdem auf die schwierige Verkehrssituation hin, mit der die Schule zu kämpfen habe. Die Tram fahre nicht bis zur Schule, die Busse seien morgens und nachmittags regelmäßig überfüllt und Fahrten mit dem Fahrrad gefährlich, weil es keinen Fahrradweg gebe. Dies wiederum führe dazu, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule brächten und damit das Verkehrsproblem weiter verschärften.

Im Anschluss an die Begehung hielten die Bezirksverordneten ihre Fraktionssitzung in einem Klassenraum des Hauptgebäudes ab. Wie bei einer Gruppenarbeit wurden die Tische zu einem „O“ zusammengeschoben, um über die Anträge für die März-BVV und die drängenden Fragen unseres Bezirks zu diskutieren. Ein Plakat an der Wand erklärte Kants Kategorischen Imperativ, eines den Wasserkreislauf und auf einem anderen prangten die Worte des Dichters Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Newsletter vom 30.01.2024

Neues aus der BVV vom 25. Januar 2023
Fraktion vor Ort: Gedenken anlässlich der Befreiung von Auschwitz
Fraktion vor Ort: Gemeinsam gegen Rechts
Fraktion vor Ort: #unkürzbar
Termine

Neues aus der BVV vom 25. Januar 2023

Von 17:00 bis 22:00 Uhr wurde über Anträge und Beschlussempfehlungen diskutiert. Unsere Schwerpunkte waren diesmal die Verkehrsentwicklung sowie der Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur im Bezirk.

Folgend die Ergebnisse der BVV aus unserer Perspektive:

(Einen Überblick aller Anträge findet ihr hier.)

Vier unserer Anträge sind nach Beratung in den Ausschüssen erfolgreich in der BVV beschlossen worden. Nun liegt es am Bezirksamt, zu handeln:

DS/0745/IX Familienzentrum im Anna-Ebermann-Kiez

Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, ein Familienzentrum im Anna-Ebermann-Kiez dauerhaft zu ermöglichen, indem die entsprechenden Haushaltsmittel (2026/27) erhöht werden. Somit muss nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Die BVV kam damit der Empfehlung das Ausschusses Haushalt und Personal nach, in dem unser Ursprungsantrag diskutiert und angepasst wurde.

DS/0795/IX Natur erleben und verstehen - Naturlehrpfad am Malchower See errichten

Aufklärung beim Ausflug in die Natur zu ermöglichen war das Anliegen unseres Antrags vom Mai letzten Jahres. Nach der Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV unserem Antrag in veränderter Fassung einstimmig zugestimmt. Jetzt muss das Bezirksamt die Installation eines Naturlernpfades für alle Generationen in der Nähe des Malchower Sees prüfen.

DS/0944/IX Chronologie Barther Straße

Wie kam es dazu, dass ein Teil der Barther Straße aus dem Fachvermögen des Bezirks an den Senat übertragen wurde? Mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne wurde das Bezirksamt nun verpflichtet, dies innerhalb von zwei Monaten schriftlich darzulegen.

DS/0948/IX Mehr Mobilität für Malchow und Margaretenhöhe

Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit gebieten den Ausbau der Mobilität. Neben dem ÖPNV haben sich in den letzten Jahren Sharing-Angebote als sinnvolles Instrument etabliert. Für den Bereich Malchow und Margarethenhöhe haben wir daher die Einrichtung einens sogenannten “Jelbi-Netzes” mit verschiedenen Jelbi-Verleihpunkten nach dem Vorbild von Biesdorf vorgeschlagen. Nach Beratung im Ausschuss hat die BVV das Bezirksamt jetzt aufgefordert, sich bei den entsprechenden Stellen für die Realisierung einzusetzen.

Unser Prioritätsantrag:

DS/1052/IX TVO: Keine Schnellstraße auf der künftigen Schienentrasse “Nahverkehrstangente Ost”!

Die neue Schnellstraße „Tangentiale Verbindung Ost“ soll auf der Fläche gebaut werden, die für den Ausbau der Schienenverbindung vorgesehen ist. Angesichts des Klimawandels und der notwendigen Verkehrswende unverantwortlich! Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat gegen den Bau auf diesem Abschnitt einzusetzen. Die BVV hat beschlossen, den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr zur Beratung überwiesen.

Unsere Dringlichkeit:

DS/1081/IX Wegfall der KITA Glücksallee in Karlshorst verhindern

Völlig überraschend wurde der KITA Glücksallee in Karlshorst zu Ende Juli gekündigt. Der neue Eigentümer hat offenbar andere Prioritäten als die Betreuung der 30 Kinder dort. Angesichts des äußerst knappen Versorgungsangebots mit KITA-Plätzen eine Katastrophe! Wir fordern das Bezirksamt auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den Wegfall zu verhindern und gleichzeitig die Suche nach neuen Räumlichkeiten zu beginnen für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern. Im äußersten Fall müssen die betroffenen Eltern bei der Suche nach Ersatz unterstützt werden. Die BVV hat das mehrheitlich auch so gesehen, jetzt liegt es am Bezirksamt zu handeln!

Alle weiteren Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

Im Ostseekarree wollen wir die Einrichtung eines überdachten Aufenthaltsorts für Jugendliche erreichen (DS/1070/IX). Auch legale Graffitiflächen sind dort Mangelware. Die Bedürfnisse der jungen Menschen sollen über die digitale Kinder- und Jugendbeteiligung in die Planung mit einbezogen werden.

Die vietnamesische Community ist ein wichtiger Teil des Bezirkes Lichtenberg! Viele von ihnen kamen einst als Vertragsarbeiter*innen in die DDR. Die Künstlerin Sung Tieu beschäftigt sich in dieser Rauminstallation mit der Lebensrealität und Erfahrung dieser Menschen. Zeit, die bisher bereit in Winterthur und Nürnberg gezeigte Ausstellung in den Teil Berlins zu holen, in dem sich einst die größte Unterkunft für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen befand. (DS/1050/IX)

Die Treppen in der Gensinger Straße werden von vielen Bewohner*innen z.B. als Arbeitsweg zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost genutzt. Gerade in den Wintermonaten sind die flachen Stufen schwer ersichtlich und ein Unfallrisiko. Wir setzen werden uns auch im Ausschuss Klima-, Umwelt, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen weiter für die Beleuchtung der Treppe einsetzen. (DS/1051/IX)

Fraktion vor Ort: Gedenken anlässlich der Befreiung von Auschwitz

Der 27. Januar steht für die Erinnerung an die Shoa, die nie vergessen werden darf. Zu diesem Zweck trafen sich engagierte Bürger*innen - darunter auch Mitglieder unserer Fraktion - zum Gedenken anlässlich des Jahrestages der Befreiung Auschwitz am Gedenkstein der kleinen, früheren Synagoge in Hohenschönhausen an der Konrad-Wolf-Straße. Das Gedenkprogramm wurde wie in jedem Jahr von Schülerinnen und Schülern des nahe gelegenen Manfred von Ardenne-Gymnasiums geleitet, welche die Notwendigkeit der jüngsten Proteste gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck betonten und mit Nachdruck deutlich machten, dass „Wehret den Anfängen“ nicht zur hohlen Floskel verkommen darf und das „Nie wieder!“ jetzt ist. In der bewegenden Zeremonie wurden die Namen der Lichtenberger-Holocaustopfer verlesen, bevor das Gedenken mit der Kranzniederlegung und einem Moment der Andacht ein würdiges Ende fand.

Termine der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg

15. Februar 2024 17:00 - 22:00 Uhr

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Ort: Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, 10317 Berlin

Hier geht es zum Livestream.

Unsere Anträge für die BVV im Januar

DS/1050/IX Ausstellung „One Thousend Times“ nach Lichtenberg holen

DS/1051/IX Treppen zum Innenhof Gensinger Straße beleuchten!

Wir ersuchen das Bezirksamt die Treppen neben dem Gebäude Gensinger Straße 2 zu beleuchten, da hier unbeleuchtet ein erhebliches Unfallrisiko vorliegt.

DS/1052/IX TVO: Keine Schnellstraße auf der künftigen „Nahverkehrstangente Ost

Die neue Schnellstraße „Tangentiale Verbindung Ost“ soll Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick und dem Flughafen BER verbinden und wird durch unseren Bezirk auf der seit den 1960er-Jahren freigehaltenen Schienentrasse verlaufen. Die angestrebte Realisierung der Straßenverbindung soll nach den Plänen des Senats auf der Fläche erfolgen, die für den Ausbau der Schienenverbindung vorgesehen ist. Angesichts des Klimawandels und der notwendigen Verkehrswende dürfen auf keinen Fall Optionen für eine zusätzliche Schienenverbindung durch Straßenbau verbaut werden.

DS/1070/IX Jugendlicher Freiraum im Ostseekarree: Gemeinsame Planung eines überdachten Aufenthaltsortes für Jugendliche

Wir ersuchen das Bezirksamt einen überdachten Aufenthaltsort im Freien für Jugendliche im Ostseekarree zu beschließen. In diesem Teil des Stadtteils Neu-Hohenschönhausen fehlt es bislang gänzlich an witterungsunabhängigen Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche. Auch legale Graffitiflächen sind dort Mangelware. Beides soll zusammen mit den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen vorzugsweise am Skatepark Darßer Straße 1 errichtet werden. Dieser Standort würde zusätzlich verhindern, dass es zu Lärmbelästigung der umliegenden Wohnblocks kommt.