Newsletter vom 30.01.2024

  1. Neues aus der BVV vom 25. Januar 2023
  2. Fraktion vor Ort: Gedenken anlässlich der Befreiung von Auschwitz
  3. Fraktion vor Ort: Gemeinsam gegen Rechts
  4. Fraktion vor Ort: #unkürzbar
  5. Termine

 

Neues aus der BVV vom 25. Januar 2023

 

 

Von 17:00 bis 22:00 Uhr wurde über Anträge und Beschlussempfehlungen diskutiert. Unsere Schwerpunkte waren diesmal die Verkehrsentwicklung sowie der Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur im Bezirk.

Folgend die Ergebnisse der BVV aus unserer Perspektive:

(Einen Überblick aller Anträge findet ihr hier.)

 

 

Vier unserer Anträge sind nach Beratung in den Ausschüssen erfolgreich in der BVV beschlossen worden. Nun liegt es am Bezirksamt, zu handeln:

 

DS/0745/IX Familienzentrum im Anna-Ebermann-Kiez

 

Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, ein Familienzentrum im Anna-Ebermann-Kiez dauerhaft zu ermöglichen, indem die entsprechenden Haushaltsmittel (2026/27) erhöht werden. Somit muss nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Die BVV kam damit der Empfehlung das Ausschusses Haushalt und Personal nach, in dem unser Ursprungsantrag diskutiert und angepasst wurde.

 

DS/0795/IX Natur erleben und verstehen - Naturlehrpfad am Malchower See errichten

 

Aufklärung beim Ausflug in die Natur zu ermöglichen war das Anliegen unseres Antrags vom Mai letzten Jahres. Nach der Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV unserem Antrag in veränderter Fassung einstimmig zugestimmt. Jetzt muss das Bezirksamt die Installation eines Naturlernpfades für alle Generationen in der Nähe des Malchower Sees prüfen.

 

DS/0944/IX Chronologie Barther Straße

 

Wie kam es dazu, dass ein Teil der Barther Straße aus dem Fachvermögen des Bezirks an den Senat übertragen wurde? Mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne wurde das Bezirksamt nun verpflichtet, dies innerhalb von zwei Monaten schriftlich darzulegen.

 

DS/0948/IX Mehr Mobilität für Malchow und Margaretenhöhe

 

Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit gebieten den Ausbau der Mobilität. Neben dem ÖPNV haben sich in den letzten Jahren Sharing-Angebote als sinnvolles Instrument etabliert. Für den Bereich Malchow und Margarethenhöhe haben wir daher die Einrichtung einens sogenannten “Jelbi-Netzes” mit verschiedenen Jelbi-Verleihpunkten nach dem Vorbild von Biesdorf vorgeschlagen. Nach Beratung im Ausschuss hat die BVV das Bezirksamt jetzt aufgefordert, sich bei den entsprechenden Stellen für die Realisierung einzusetzen.

Unser Prioritätsantrag:

 

DS/1052/IX TVO: Keine Schnellstraße auf der künftigen Schienentrasse “Nahverkehrstangente Ost”!

 

Die neue Schnellstraße „Tangentiale Verbindung Ost“ soll auf der Fläche gebaut werden, die für den Ausbau der Schienenverbindung vorgesehen ist. Angesichts des Klimawandels und der notwendigen Verkehrswende unverantwortlich! Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat gegen den Bau auf diesem Abschnitt einzusetzen. Die BVV hat beschlossen, den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr zur Beratung überwiesen.

 

Unsere Dringlichkeit:

 

DS/1081/IX Wegfall der KITA Glücksallee in Karlshorst verhindern

 

Völlig überraschend wurde der KITA Glücksallee in Karlshorst zu Ende Juli gekündigt. Der neue Eigentümer hat offenbar andere Prioritäten als die Betreuung der 30 Kinder dort. Angesichts des äußerst knappen Versorgungsangebots mit KITA-Plätzen eine Katastrophe! Wir fordern das Bezirksamt auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den Wegfall zu verhindern und gleichzeitig die Suche nach neuen Räumlichkeiten zu beginnen für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern. Im äußersten Fall müssen die betroffenen Eltern bei der Suche nach Ersatz unterstützt werden. Die BVV hat das mehrheitlich auch so gesehen, jetzt liegt es am Bezirksamt zu handeln!

 

 

Alle weiteren Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

 

Im Ostseekarree wollen wir die Einrichtung eines überdachten Aufenthaltsorts für Jugendliche erreichen (DS/1070/IX). Auch legale Graffitiflächen sind dort Mangelware. Die Bedürfnisse der jungen Menschen sollen über die digitale Kinder- und Jugendbeteiligung in die Planung mit einbezogen werden.

Die vietnamesische Community ist ein wichtiger Teil des Bezirkes Lichtenberg! Viele von ihnen kamen einst als Vertragsarbeiter*innen in die DDR. Die Künstlerin Sung Tieu beschäftigt sich in dieser Rauminstallation mit der Lebensrealität und Erfahrung dieser Menschen. Zeit, die bisher bereit in Winterthur und Nürnberg gezeigte Ausstellung in den Teil Berlins zu holen, in dem sich einst die größte Unterkunft für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen befand. (DS/1050/IX)

Die Treppen in der Gensinger Straße werden von vielen Bewohner*innen z.B. als Arbeitsweg zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost genutzt. Gerade in den Wintermonaten sind die flachen Stufen schwer ersichtlich und ein Unfallrisiko. Wir setzen werden uns auch im Ausschuss Klima-, Umwelt, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen weiter für die Beleuchtung der Treppe einsetzen. (DS/1051/IX)

 

 

Fraktion vor Ort: Gedenken anlässlich der Befreiung von Auschwitz

Der 27. Januar steht für die Erinnerung an die Shoa, die nie vergessen werden darf. Zu diesem Zweck trafen sich engagierte Bürger*innen - darunter  auch Mitglieder unserer Fraktion - zum Gedenken anlässlich des Jahrestages der Befreiung Auschwitz am Gedenkstein der kleinen, früheren Synagoge in Hohenschönhausen an der Konrad-Wolf-Straße. Das Gedenkprogramm wurde wie in jedem Jahr von Schülerinnen und Schülern des nahe gelegenen Manfred von Ardenne-Gymnasiums geleitet, welche die Notwendigkeit der jüngsten Proteste gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck betonten und mit Nachdruck deutlich machten, dass „Wehret den Anfängen“ nicht zur hohlen Floskel verkommen darf und das „Nie wieder!“ jetzt ist. In der bewegenden Zeremonie wurden die Namen der Lichtenberger-Holocaustopfer verlesen, bevor das Gedenken mit der Kranzniederlegung und einem Moment der Andacht ein würdiges Ende fand.

 

Termine der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg

 

15. Februar 2024 17:00 - 22:00 Uhr

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Ort: Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, 10317 Berlin

Hier geht es zum Livestream. 

Unsere Anträge für die BVV im Januar

DS/1050/IX Ausstellung „One Thousend Times“ nach Lichtenberg holen

 

Die vietnamesische Community ist ein wichtiger Teil des Bezirkes Lichtenberg! Viele von ihnen kamen einst als Vertragsarbeiter*innen in die DDR. Die Künstlerin Sung Tieu beschäftigt sich in dieser Rauminstallation mit der Lebensrealität und Erfahrung dieser Menschen. Zeit, die bisher bereit in Winterthur und Nürnberg gezeigte Ausstellung in den Teil Berlins zu holen, in dem sich einst die größte Unterkunft für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen befand.

 

DS/1051/IX Treppen zum Innenhof Gensinger Straße beleuchten!

 

Wir ersuchen das Bezirksamt die Treppen neben dem Gebäude Gensinger Straße 2 zu beleuchten, da hier unbeleuchtet ein erhebliches Unfallrisiko vorliegt.

 

DS/1052/IX TVO: Keine Schnellstraße auf der künftigen „Nahverkehrstangente Ost

 

Die neue Schnellstraße „Tangentiale Verbindung Ost“ soll Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick und dem Flughafen BER verbinden und wird durch unseren Bezirk auf der seit den 1960er-Jahren freigehaltenen Schienentrasse verlaufen. Die angestrebte Realisierung der Straßenverbindung soll nach den Plänen des Senats auf der Fläche erfolgen, die für den Ausbau der Schienenverbindung vorgesehen ist. Angesichts des Klimawandels und der notwendigen Verkehrswende dürfen auf keinen Fall  Optionen für eine zusätzliche Schienenverbindung durch Straßenbau verbaut werden.

 

DS/1070/IX Jugendlicher Freiraum im Ostseekarree: Gemeinsame Planung eines überdachten Aufenthaltsortes für Jugendliche

 

Wir ersuchen das Bezirksamt einen überdachten Aufenthaltsort im Freien für Jugendliche im Ostseekarree zu beschließen. In diesem Teil des Stadtteils Neu-Hohenschönhausen fehlt es bislang gänzlich an witterungsunabhängigen Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche. Auch legale Graffitiflächen sind dort Mangelware. Beides soll zusammen mit den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen vorzugsweise am Skatepark Darßer Straße 1 errichtet werden. Dieser Standort würde zusätzlich verhindern, dass es zu Lärmbelästigung der umliegenden Wohnblocks kommt.