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Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Rede von Kerstin Zimmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erlaube mir zu Beginn und vor Eintritt in die Tagesordnung ein paar Worte zum heutigen Tag, dem 25. November. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, ein Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen.

Hintergrund für die Initiierung dieses Aktionstages war der Fall der drei Schwestern Mirabal. Als Mitglieder der Organisation „Revolutionäre Bewegung 14. Juni“ die sich gegen die Diktatur in der Dominikanischen Republik auflehnte, wurden sie 1960 nach mehreren vorangegangenen Verhaftungen durch Militärangehörige des damaligen Diktators verschleppt und ermordet.

1981 wurde bei einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen der 25. November zum Gedenktag der Opfer von Gewalt an Frauen ausgerufen und 1999 offiziell durch die Vereinten Nationen mit einer Resolution aufgegriffen.

Seitdem organisieren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr zum 25. November Veranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen thematisiert wird. Ziel ist die allgemeine Stärkung von Frauenrechten.

Dabei sollen vor allem Themen wie Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung, Beschneidung von Frauen, häusliche Gewalt, Zwangsheirat, vorgeburtliche Geschlechtsselektion, weibliche Armut oder Femizid zur Sprache kommen.

Es sollen Programme unterstützt werden, die sich ausdrücklich für eine Gleichstellung von Frauen einsetzen; etwa im Bereich Erbrecht, Bildung, Privateigentum, bei aktivem und passivem Wahlrecht, Kreditwürdigkeit, Rechtsfähigkeit, Zugang zur Justiz und dem Sichtbarmachen von unbezahlter Arbeitsleistung.

Auch in Lichtenberg fanden und finden in dieser Woche verschiedene Veranstaltungen und Aktionen statt.

Gestern wurde die Flagge vor dem Rathaus gehisst, heute fand im BENN-Büro Hohenschönhausen ein Informations- und Filmabend statt, der u.a. Hilfeangebote bekannt machte und den Austausch mit der Präventionsbeauftragten der Polizei Hohenschönhausen und einer Vertreterin des Frauenhauses Hestia ermöglichte.

Die deutsche Bundesregierung gibt regelmäßig Studien in Auftrag, um die konkreten Zahlen zu ermitteln. So wurden zum Beispiel im Jahr 2018 in Deutschland mehr als 114.000 Frauen Opfer von Gewalt. Jeden Tag gab es einen Tötungsversuch. Jede Stunde wurde in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Die Zahl der beim Bundeskriminalamt eingegangenen Fälle steigt stetig an. Inzwischen gibt es auch zahlreiche Fälle gemeldeter Online-Gewalt.

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlebt derzeit jede 4. Frau mindestens 1 Mal in ihrem Leben Gewalt.

Ich gehe davon aus, dass wir als gewählte Mandatstragende für Gewaltfreiheit gegenüber Frauen und Mädchen sind und jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen verurteilen.

Diesem Bekenntnis folgen im kommenden Jahr hoffentlich Taten, in dem wir auch zukünftig Projekte zum Schutz und zur Stärkung von Mädchen und Frauen ausreichend unterstützen.

Volksentscheid umsetzen

Gestern Abend überreichten Aktivist:innen der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen ihre Forderungen vor dem Rathaus an die Lichtenberger Bezirksparteien von SPD, Grünen und Linken. Von Lichtenberg geht weiterhin ein starkes Signal für die konsequente Umsetzung des Volksentscheides aus!


 

Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen

Heute vor 83 Jahren begann mit den Novemberpogromen ein neues Stadium der Verfolgung und Unterdrückung der jüdischen Bevölkerung im faschistischen Deutschland. Der organisierte Mob zog mit Fackeln zu jüdischen Geschäften, Synagogen und Wohnungen. Sie brachten Zerstörung, Tod und die systematische Deportation in Vernichtungslager mit sich. Mahnend für diese Entmenschlichung steht der Gedenkstein in der Konrad-Wolf-Straße, der an die jüdische Gemeinschaft Hohenschönhausens und an ihre Synagoge erinnert, die sich hier bis 1938 befand. „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“, warnte uns schon Primo Levi. Deshalb gedachten viele Mitglieder unserer Partei heute an jenem Stein, denn es ist unsere Verantwortung, diese Verbrechen niemals zu vergessen, sie niemals zu vergeben und rechtem Hass und Hetze entgegenzutreten.