Unsere Fraktion in der BVV beantragt in der kommenden Sitzung, weitere Sportflächen auf dem Gelände des Sportforums in Alt-Hohenschönhausen zu schaffen. Die Planungsziele des Bebauungsplanes müssen angepasst werden, um das Gelände für eine vielfältigere Nutzung zugänglich zu machen.

Die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf dazu: „Das Sportforum beheimatet zahlreiche moderne Wettkampf- und Trainingsstätten für Spitzenathlet*innen, aber auch für den Breitensport. Darüber hinaus wird dort herausragende Nachwuchsarbeit geleistet. Ein echtes Aushängeschild für unseren Bezirk, wäre da nicht ein optischer Makel. Seit Jahrzehnten verfällt das ehemalige Sportlerhotel am Rand des Geländes. Eine Beseitigung der Ruine ist längst überfällig und würde Platz schaffen für die Erweiterung und Modernisierung des Geländes. Ideen hierzu gibt es genügend, Zeit, es anzupacken!“

Antonio Leonhardt, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung ergänzt: "Der Masterplan des Berliner Senats zeigt, dass die Flächen auf dem Sportforum knapp werden. Auch im neuen Sportforum muss neben neuen Nutzungen, Platz für die Fortführung und Weiterentwicklung bestehender Angebote sein. Die Linke möchte keine Sportarten gegeneinander ausspielen und macht mit der Erweiterung der Sportflächen einen Vorschlag, wie auch in Zukunft Nutzungskonflikte vermieden werden können."

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Die BVV Lichtenberg hat sich mehrheitlich für den Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez ausgesprochen und einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan gefasst, der die Sicherung der Höfe als Grünflächen vorsieht. Der Aufstellungsbeschluss und sogenannte Veränderungssperren haben die Höfe bisher gesichert. Die letzte Veränderungssperre läuft am 8. Dezember dieses Jahres aus. Allein der Festsetzungsbeschluss fehlt noch. Im November, so hofften wir, würde dieser vorliegen. Nun aber erklärte der zuständige Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der BVV am 20. Oktober, dass plötzlich die Senatsumweltverwaltung mit einem geplanten Fahrradweg in der Ilsestraße den B-Plan gefährde.

Jan Thomsen, Pressesprecher der Senatsumweltverwaltung, antwortete auf Twitter prompt gegenteilig: „Sehr geehrter Herr Hönicke, SenUMVK hat nur Abstimmungsbedarf mit dem Bezirk bezgl. verkehrsplanerischer Aspekte, die aber lösbar sind."

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf:

Es ist ganz offensichtlich, dass der Baustadtrat Hönicke von eigenen Fehlern ablenken und sich sowie den zuständigen Senator Andreas Geisel aus der Schusslinie nehmen will. Denn aus dessen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kamen die hauptsächlichen Einwände gegen den B-Plan, u.a mit Schreiben vom 5. Oktober. So wurde beispielsweise die textliche Festsetzung hinsichtlich der Geschossflächen moniert. Erst zwei Wochen später informierte Stadtrat Hönicke die Bezirksverordneten darüber. Zwei Wochen, die jetzt fehlen, um die Fehler im B-Plan zu korrigieren. Am selben Abend der BVV zauberte der Stadtrat zudem noch eine gut vorbereitete Grafik aus dem Hut, in der er der Umweltverwaltung die volle Verantwortung zuschiebt. All das sieht nach einem gut geplanten Täuschungsmanöver aus. Wir werden nun in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag beantragen, den B-Plan vor Ablauf der Veränderungssperre doch noch zu beschließen. Die BVV könnte dann in einer Sondersitzung darüber abstimmen.

Das Verhalten und die Arbeit des Stadtrates sind außerdem zu missbilligen.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) hat mit 9 Berliner Bezirken eine engere Zusammenarbeit beim Radwegeausbau vereinbart. Die Projekteinheit Radwegeausbau soll Arbeitsabläufe zwischen Bezirken und Senat vereinfachen und ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen etablieren. Die teilnehmenden Bezirke habe bereits erste Radwegeprojekte mit SenUMVK vereinbart. Die drei Berliner Bezirke mit CDU-Verkehrsstadträt:innen nehmen an der Projekteinheit nicht Teil. Auch der Lichtenberger Verkehrsstadtrat Martin Schäfer (CDU) hat keine Vereinbarung mit SenUMVK geschlossen. 

Dazu erklärt Antonio Leonhardt, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Linken in der BVV-Lichtenberg:

„Die Entscheidung von Stadtrat Martin Schäfer, keine Vereinbarung mit dem Senat zu schließen, ist falsch. Sie wirft den Radwegeausbau in Lichtenberg um Jahre zurück. Statt auf Kooperation setzt Martin Schäfer auf Konfrontation und verweigert sich einer Zusammenarbeit aus ideologischen Gründen. Wir fordern den Stadtrat auf, seine Entscheidung zu revidieren und werden in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung beantragen, dass sich der Bezirk an der Projekteinheit Radwegeausbau beteiligt. Die Lichtenberger Verkehrsteilnehmer:innen sollen nicht ausbaden müssen, was die CDU durch ein Festhalten an einer Verkehrspolitik von vorgestern verbockt.“

In der gestrigen Verlängerungssitzung der Januar-BVV wurde unser gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingereichte Antrag für einen Schulgipfel in Alt-Hohenschönhausen mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen. Das Bezirksamt ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen Schulgipfel im Rahmen der AG Schulentwicklungsplanung (AG SEP) für die Obersee-Schule und die regional benachbarten Schulen in der Konrad-Wolf-Straße, der Schule am Wilhelmsberg, der Schule am Faulen See  sowie der Brodowin-Schule zu veranstalten. Wir hoffen, mit diesem Schulgipfel sicherstellen zu können, dass eine Lösung für das Schulplatzproblem im Sinne der Schulgemeinschaften gefunden wird. Insbesondere die Vorschläge der Elternschaft für Alternativstandorte sollen ausführlich diskutiert und gewürdigt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf kommentieren:

„Wir freuen uns, noch im Januar zu einen Beschluss mit breiter Unterstützung erreicht zu haben. Die Schulplätze werden in Alt-Hohenschönhausen dringend benötigt, nun kann schnellstmöglich unter Einbeziehung der Beteiligten eine zufriedenstellende und dauerhafte Lösung gefunden werden. Transparenz und Bürger*innenbeteiligung sind hier der Schlüssel zum Erfolg.“

Wir werden weiter an dem Beschluss der BVV festhalten, einen Runden Tisch zur Bebauung der Trabrennbahn einzusetzen. Das Bezirksamt hatte zuletzt signalisiert, von einem solchen Instrument keinen Gebrauch machen zu wollen. Unsere Fraktion sieht jedoch genau darin die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Gerade bei einem Projekt von solch großem öffentlichen Interesse sollten Einwände vorgetragen und Konflikte vermieden werden.

Wir beantragen in der kommenden BVV am Donnerstag, dass bei den Planungen für die Neugestaltung des Sportforums in Hohenschönhausen auch die Wünsche nach einem drittliga-tauglichen Stadion für den BFC-Dynamo berücksichtigt werden. Hierfür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Wir möchten, dass dem in Hohenschönhausen tief verwurzelte Verein eine dauerhafte Perspektive im Bezirk geboten wird.

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