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Pressemitteilung

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) hat mit 9 Berliner Bezirken eine engere Zusammenarbeit beim Radwegeausbau vereinbart. Die Projekteinheit Radwegeausbau soll Arbeitsabläufe zwischen Bezirken und Senat vereinfachen und ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen etablieren. Die teilnehmenden Bezirke habe bereits erste Radwegeprojekte mit SenUMVK vereinbart. Die drei Berliner Bezirke mit CDU-Verkehrsstadträt:innen nehmen an der Projekteinheit nicht Teil. Auch der Lichtenberger Verkehrsstadtrat Martin Schäfer (CDU) hat keine Vereinbarung mit SenUMVK geschlossen. 

Dazu erklärt Antonio Leonhardt, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Linken in der BVV-Lichtenberg:

„Die Entscheidung von Stadtrat Martin Schäfer, keine Vereinbarung mit dem Senat zu schließen, ist falsch. Sie wirft den Radwegeausbau in Lichtenberg um Jahre zurück. Statt auf Kooperation setzt Martin Schäfer auf Konfrontation und verweigert sich einer Zusammenarbeit aus ideologischen Gründen. Wir fordern den Stadtrat auf, seine Entscheidung zu revidieren und werden in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung beantragen, dass sich der Bezirk an der Projekteinheit Radwegeausbau beteiligt. Die Lichtenberger Verkehrsteilnehmer:innen sollen nicht ausbaden müssen, was die CDU durch ein Festhalten an einer Verkehrspolitik von vorgestern verbockt.“

Bezirkshaushalt beschlossen

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin wurde der Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Aufgrund der hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie stehen dem Bezirk in den kommenden Jahren deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Doch dank des vorausschauenden Wirtschaftens in den Vorjahren ist es uns trotz dieser schwierigen Haushaltslage gelungen, vor allem soziale und kulturelle Vorhaben weiter zu fördern und auszubauen. Denn nach Ansicht der LINKEN ist der Kampf gegen Armut und die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie dringlicher denn je. So werden sowohl für die Mieter:innen- als auch für die Schulder:innenberatung im Bezirk zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich  95.000 Euro und 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Bekämpfung und Prävention von Kinderarmut wird u.a. eine neue Stelle im Bezirk geschaffen. Pro Jahr stehen hierfür zusätzlich 70.000 Euro zur Verfügung. Auch kulturell konnten klare Akzente gesetzt werden. So wird der Lichtenberger Kultursommer verstetigt und mit jährlich 50.000 Euro finanziert. Für wohnortnahe Ferienmaßnahmen stehen zukünftig 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Außerdem wird der Fonds für Erinnerungskultur jährlich um 5.000 Euro erweitert. Als Zeichen der Völkerverständigung und der Solidarität soll die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad erhalten bleiben und nach einer Partnergemeinde in der Ukraine gesucht werden. Für eine Intensivierung der Städtepartnerschaften sind 29.500 Euro eingeplant. Auch in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gibt es Erfolge zu vermelden. So wird zur Begleitung der bezirklichen Projekte sowohl ein Klimateam als auch ein Klimabeirat einberufen. Hierfür werden jeweils 35.000 Euro bereitgestellt. Zudem sollen verstärkt finanzielle Mittel für Rad- und Fußwege eingesetzt werden, ohne den nötigen Unterhalt der Straßen zu vernachlässigen. Sehr wichtig war der LINKEN auch, dass 20.000 Euro für den Bezirkssportbund zur Unterstützung von Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden



Die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf ergänzen:

"Wir sind froh, mit diesem Haushalt einen klaren Beitrag für einen sozialen, friedlichen und integrativen Bezirk leisten zu können. Dabei standen wir vor der schwierigen Aufgabe, in Folge der Pandemie weniger Mittel zur Verfügung zu haben, jedoch noch direkt mit den Folgen der Corona-Krise konfrontiert zu sein. Armut und Ungleichheit haben sich auch in Lichtenberg verschärft, soziale und kulturelle Teilhabe für Benachteiligte wurden unter diesen Bedingungen noch schwerer. Die Corona-Hilfen des Bundes haben die Ungerechtigkeiten nicht abgebaut. Im Gegenteil! Während große Konzerne schnell und unbürokratisch Hilfe bekamen, wurden Minijobber:innen und HartzIV-Empfänger:innen im Stich gelassen. Wir haben mit diesem Haushalt versucht, alles in unseren Möglichkeiten stehende zu tun, den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern auch in diesen schweren Zeiten Freizeit- und Kultur-, aber auch Hilfsangebote zu unterbreiten."
 

BFC-Drittligastadion im Sportforum

Wir beantragen in der kommenden BVV am Donnerstag, dass bei den Planungen für die Neugestaltung des Sportforums in Hohenschönhausen auch die Wünsche nach einem drittliga-tauglichen Stadion für den BFC-Dynamo berücksichtigt werden. Hierfür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Wir möchten, dass dem in Hohenschönhausen tief verwurzelte Verein eine dauerhafte Perspektive im Bezirk geboten wird.

Hier geht es zum Antrag

Die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und die Verordneten der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürger*innen. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung. Viele Menschen in Lichtenberg haben ukrainische und russische Wurzeln. Sie alle eint, dass sie diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren. Menschenleben und die Infrastruktur der Zivilbevölkerung müssen geschützt, die internationalen Menschenrechtsnormen eingehalten werden. Die Festnahmen und Bestrafungen von Teilnehmer*innen an Kundgebungen in Russland gegen den Angriffskrieg sind umgehend zurückzunehmen, friedliche Demonstrationen gegen diesen Krieg überall auf der Welt zuzulassen.

Auch in Lichtenberg gibt es eine große Bereitschaft, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und Schutzsuchende aufzunehmen. Wir werden alles tun, für die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sichere Orte bei uns im Bezirk zu schaffen. Dass die Landes- und Bundesebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet hat, um den flüchtenden Menschen schnell und unkompliziert zu helfen, begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns außerdem sehr über die enorme Hilfsbereitschaft der Lichtenberger*innen. Verschiedene Akteure vernetzen sich bereits und bauen ehrenamtliche Hilfsstrukturen auf.

Wir sagen aber auch: Der Krieg in der Ukraine ist der von Putin und seinem Machtapparat. Mit den Menschen aus Russland und Belarus wünschen wir uns freundschaftliche Beziehungen mit gegenseitigem Respekt und ohne Hass. Wir stehen für ein friedliches Miteinander.

Tatjana Behrend und Norman Wolf, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Rico Apitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion

Jennifer Witte und Katja Michel, Verordnete der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Schulgipfel

für Hohenschönhausen

In der gestrigen Verlängerungssitzung der Januar-BVV wurde unser gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingereichte Antrag für einen Schulgipfel in Alt-Hohenschönhausen mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen. Das Bezirksamt ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen Schulgipfel im Rahmen der AG Schulentwicklungsplanung (AG SEP) für die Obersee-Schule und die regional benachbarten Schulen in der Konrad-Wolf-Straße, der Schule am Wilhelmsberg, der Schule am Faulen See  sowie der Brodowin-Schule zu veranstalten. Wir hoffen, mit diesem Schulgipfel sicherstellen zu können, dass eine Lösung für das Schulplatzproblem im Sinne der Schulgemeinschaften gefunden wird. Insbesondere die Vorschläge der Elternschaft für Alternativstandorte sollen ausführlich diskutiert und gewürdigt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf kommentieren:

„Wir freuen uns, noch im Januar zu einen Beschluss mit breiter Unterstützung erreicht zu haben. Die Schulplätze werden in Alt-Hohenschönhausen dringend benötigt, nun kann schnellstmöglich unter Einbeziehung der Beteiligten eine zufriedenstellende und dauerhafte Lösung gefunden werden. Transparenz und Bürger*innenbeteiligung sind hier der Schlüssel zum Erfolg.“

Runder Tisch

zur Bebauung der Trabrennbahn

Wir werden weiter an dem Beschluss der BVV festhalten, einen Runden Tisch zur Bebauung der Trabrennbahn einzusetzen. Das Bezirksamt hatte zuletzt signalisiert, von einem solchen Instrument keinen Gebrauch machen zu wollen. Unsere Fraktion sieht jedoch genau darin die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Gerade bei einem Projekt von solch großem öffentlichen Interesse sollten Einwände vorgetragen und Konflikte vermieden werden.